Um in der Stadtverordnetenversammlung besser wahrgenommen zu werden haben sich die Parte und Die Linke vergangene Woche zusammengeschlossen. Der gemeinsame Nenner: Zusammen wolle den Filz in Wiesbaden bekämpfen.
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Bei den hir veröffentlichten Meldungen handelt es sich um Pressemitteilungen der Partei Linke & Piraten. Es handelt sich dabei 1::1 Übernahmen, die lediglich onlinegerecht aufbereitet wurden. Das heißt: Beim Leadtext und Teaser handelt es sich um von der Redaktion verfasste Textbausteine. Sie dienen dazu, den Themen einen Anker zu geben. Zu besseren Leserführung erhalten die Texte Zwischenüberschriften. Wir versuchen dem Inhalt dadurch keine Wertung zukommen zu lassen und bedienen uns hier weitgehend der Worte in der Originalmeldung.
Nein, es ist kein Aprilscherz. Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden wird es ab dem 1. April so nicht mehr geben. In die Fußstapfen des einstigen Bündnisses tritt Fraktion DIE LINKE. Beide Parteien bleiben dennoch verbunden.
Die Hygiei Marmorgruppe., die einst au dem Kranzplatz im öffentlichen Raum stand, befindet sich in den Kurhaus-Kollonaden. Von dem Marmor ist jedoch wenig zu erkennen. Sie ist mit einer Dispersionsfarbe bemalt. Die Restaurierung kostet 10000 Euro.
Die Oppositionsfraktionen nutzen die Sommerpause und üben harsche Kritik an der Rathauskooperation. Die Finanzplanung sei Makulatur. Sowohl die Probleme beim Aufkauf der Grundstücke als auch die des Lärmschutzes würden falsch bewertet.
Die kostenlose Schulverpflegung ist weg gefallen. Beim digitalen Schulunterricht werden internetfähige Laptops vorausgesetzt. Die Not unter den Schwächsten ist groß. Wie sozial ist es, von den wenig vorhandenen Mitteln Geld zu kürzen? Die Linke&Piraten fordern ein Ende der Praxis.
Der Termin steht. Die Fragestellung auch. Am 1. November sollen Wiesbadens Bürger darüber entscheiden, ob sie die CityBahn wollen oder nicht. Das politische Geplänkel wird bis dahin weiter gehen. Derweil positionieren sich die Linken&Piraten.
In Wiesbaden sind laut Monitoring sechs Kliniken auf Corona-Patienten eingestellt. Dazu gehören die Helios Dr. Schmidt Kliniken. Laut Ampelsystem stehen in den Intensivregistern weit über 200 Betten zur Verfügung. Nicht einmal 50 Prozent ist ausgelastet. Dennoch, von Seemen sieht die Ampel rot leuchten.
Trotz Mängel im Genehmigungsantrag scheint alles seinen Gang der Dinge zur nehmen. Das Stadtplanungsamt hatte im März seine Bedenken zurückgezogen und damit den Weg frei gemacht. Jetzt hakt die Rathaus-Oposition nach: „Was ist mit der Bauhöhe?“
Es ist für alle eine schwierige Situation und jeder versteht, dass das Leben nicht einfach so weiter gehen kann. Dass in der Corona-Pandemie aber der Ausschuss Gesundheit gestrichen wird, ist für Ingo von Seemen, von der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion nicht nachzuvollziehen.
Die geplante Müllverbrennungsanlage am Dyckerhoffbruch ist umstritten. Insbesondere die Grünen und die Linken+Piraten lehnen die Anlage ab. Jetzt kritisiert der Wiesbadener Anwalt und Verwaltungsrechtler Gerhard Strauch das Verfahren – insbesondere die öffentliche Bekanntmachung.
Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen sich am Mittwoch nach Ostern in einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen zur Corona-Pandemie austauschen. Um Meinungsbildung bittet auch der Sprecher der Piraten&Linken Jörg Sobek.
Die Linke&Piraten Rathausfraktion möchte die Zahl der Corona-Teststellen erhöhen, um Infizierte und deren Kontaktpersonen schneller zu ermitteln und den Verlauf der Pandemie einzudämmen – aber auch um Immunität festzustellen.
Aufgrund der fehlerhaften Berichterstattung (der Frankfurter Allgemeine Zeitung) macht die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden ihre Zustimmung zum Sonderbudget für den Krisenstab der Stadt zur Bekämpfung der Corona-Krise noch einmal deutlich
Zerreißprobe an der türkisch-griechischen Grenze: Griechenland macht die Grenzen dicht und die aufgeheizte Stimmung treibt die deutsche Politik um. Unionsvertreter wollen Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Migranten und zur Not auch eine Schließung der deutschen Grenze. Grüne, Linke und SPD wollen das Gegenteil.
Die Linke&Piraten Rathausfraktion zeigt sich erfreut, dass es gelungen ist über Parteigrenzen hinweg gemeinsam „klare Kante zu zeigen“ gegen rechtsextremistische Hetze und Gewalt, gegen Antisemitismus und Rassismus.
