Die Pläne für das in Wiesbaden geplante Müllheizkraftwerk liegen aus. Sie sind für jedermann einsehbar. Bis zum 22. Mai können Einwendungen gegen das 150-Millionen-Projekt abgegeben werden. 

Das Genehmigungsverfahren zum Bau von einem Müllheizkraftwerk (MHKW) hatte bei der letzten Tagung des Planungsausschusses am 17. März, trotz personeller und zeitlicher Einschränkungen, eine weitere Hürde genommen. Beschlossen wurde gegen die Stimmen der Grünen und der Fraktion L&P ein gemeindliches Einvernehmen zu einer erheblichen Abweichung vom geltenden Bebauungsplan, der Gebäude lediglich bis zu einer Höhe von 20 m vorsieht.

Grünes Licht

Sowohl das Umwelt- als auch das Stadtplanungsamt hatten im Februar 2020 umfangreiche Mängel im Genehmigungsantrag der MHKW Wiesbaden GmbH – so auch die geplante Gebäudehöhe von 45 m – festgestellt und entsprechende Anforderungen formuliert. Am 10. März hatte das Stadtplanungsamt seine ursprüngliche Stellungnahme zurückgezogen und grünes Licht für das umstrittene Projekt erteilt. Die Begründung, der Antragsteller habe mehrere Varianten von „Fassadengestaltung erarbeitet, die sich durch eine stärkere Plastizität und Gliederung auszeichnen“, hält die Fraktion L&P für unzureichend.

Industriegebiet oder Sondergebiet

Was ist mit der Bauhöhe?, fragt die planungspolitische Sprecherin, Brigitte Forßbohm, diese und andere Fragestellungen wurden nicht diskutiert, stattdessen in einem Hau-Ruck-Verfahren die Abstimmung durchgezogen. Dies sei der Bedeutung und den zu erwartenden Auswirkungen eines MHKW auf Landschaftsbild, Klima und Umwelt völlig unangemessen. Es stellt sich überhaupt die Frage, ob in einem im gültigen Bebauungsplan als Abfallverwertungszentrum definierten Gebiet der Bau eines Müllheizkraftwerks zulässig ist oder ob dies als Industriegebiet oder Sondergebiet ausgewiesen sein müsste.

Moratorium

Angesichts der Einschränkungen des parlamentarischen und öffentlichen Lebens wegen der Corona-Gefahr fordert die Fraktion L&P ein Moratorium des Bauleitverfahrens für das geplante MHKW, bis wieder Verhältnisse herrschen, in denen transparente Beteiligungsverfahren möglich sind. Kritik am Vorgehen der Firma hatte es schon im Zusammenhang mit dem Grundstücksverkauf an der Deponiestraße in Kastel im Januar 2018 und dem rechtswidrigen Fällen des dortigen Baumbestands gegeben. Wegen Intransparenz und fehlender Beteiligung des Aufsichtsrats beim Vergabeverfahren für die Restmüllentsorgung hatte die Fraktion L&P eine Beschwerde bei der Kommunalaufsichtsbehörde beim Innenministerium des Landes Hessen eingereicht, der auch stattgegeben wurde. Insgesamt hält die Fraktion L&P die vorhandenen Kapazitäten für die Müllentsorgung für ausreichend. (Symbolbild Müllverbrennungsanlage von katermikesch auf Pixabay ∆)

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Die offizielle Internetseite der Partei Linke&Piraten finden Sie unter www.fraktionlundp.de.

 

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