Trotz Mängel im Genehmigungsantrag scheint alles seinen Gang der Dinge zur nehmen. Das Stadtplanungsamt hatte im März seine Bedenken zurückgezogen und damit den Weg frei gemacht. Jetzt hakt die Rathaus-Oposition nach: „Was ist mit der Bauhöhe?“
Politik
Gestern hatte der Wiesbadener Kurier über das Zusammenspiel von Stadtpolizei und Verkehrspolizei berichtet. Im Kern habe sich die Trennung der beiden Bereiche bewährt, so die Verantwortlichen Dezernenten. Die FDP-Rathausfraktion sieht das anderes und wünscht sich wieder die Trennung.
Welche Kinder können mit einem Betreuungsplatz in der erweiterten Notbetreuung rechnen? In Wiesbaden wie anderswo drohen Verteilungskämpfe um die begehrten Plätze. SPD-Rathausfraktion fordert die Landesregierung auf zu handeln. : Der Sozialminister dürfe Eltern bei Kinderbetreuung nicht weiter im Regen stehen lassen.
Wiesbaden ohne Weinwoche? Das ist unvorstellbar. Aus vielen Kreises ist zu hören, dass man nach Alternativen suche. Alternativen ohne Menschenansammlungen > 1000? Die FDP Rathausfraktion wirft eine dezentrale Lösung in den Ring und möchte die Vororte mit einbeziehen.
Upskirting und fotografieren in den Ausschnitt sind keine Kavaliersdelikte. Derartige Fotos sind Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung und sollen auch in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden. Gleiches gilt für Schaulustige, die Unfallopfer fotografieren.
CDU verliert eine Stütze. In einem Gespräch mit dem Fraktionsvorstand hat Wolfgang Gores mitgeteilt, dass er sein Stadtverordnetenmandat niederlegen wird. Bis zum 2. Juli werde er seine Ämter als als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher ausführen.
Wegen der sinkenden Neuinfektionen werden Stimmen über weitere Lockerungen – wann und wie die Gastronomie wieder zu öffnen ist. lauter. Wiesbaden FDP-Stadtverordnetenfraktion schließt sich da an und empfiehlt kurzerhand das Konzept: „Gastro uff de Gass“.
Es ist für alle eine schwierige Situation und jeder versteht, dass das Leben nicht einfach so weiter gehen kann. Dass in der Corona-Pandemie aber der Ausschuss Gesundheit gestrichen wird, ist für Ingo von Seemen, von der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion nicht nachzuvollziehen.
Durch enorme Verluste auf Seiten der CDU konnte sich die SPD im Rahmen der letzten Kommunalwahlen mit 25,9 Prozent durchsetzen. Knapp dahinter erreichte die CDU 24,7 Prozent. Als Koalitionspartner an der Seite der SPD nahm sie dennoch Einfluss auf das Geschehen in Wiesbaden. Jetzt blickt alles auf 2021.
Die geplante Müllverbrennungsanlage am Dyckerhoffbruch ist umstritten. Insbesondere die Grünen und die Linken+Piraten lehnen die Anlage ab. Jetzt kritisiert der Wiesbadener Anwalt und Verwaltungsrechtler Gerhard Strauch das Verfahren – insbesondere die öffentliche Bekanntmachung.
Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen sich am Mittwoch nach Ostern in einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen zur Corona-Pandemie austauschen. Um Meinungsbildung bittet auch der Sprecher der Piraten&Linken Jörg Sobek.
Die Linke&Piraten Rathausfraktion möchte die Zahl der Corona-Teststellen erhöhen, um Infizierte und deren Kontaktpersonen schneller zu ermitteln und den Verlauf der Pandemie einzudämmen – aber auch um Immunität festzustellen.
