Die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag verspricht politische Diskussionen von großer Tragweite. Die Sitzung verspricht eine Bandbreite von Themen, die von Haushaltsplanungen bis zur Förderung des Ehrenamts reichen.
Politik
Die Nerven im Villenviertel Südost lieben blank. Die Stadt möchte an der Lessingstraße in dem ehemaligen Didier-Gebäude 350 Geflüchtete unterbringen. Langfristig sollen es fast Doppel soviel werden. Die Aussagen zu den Zahlen schwanken.
Übers Wochenende sind die Wahlplakate wie Pilze aus dem Boden geschossen. Die heiße Phase der Landtagswahl 2023 ist eingeläutet. Es ist Zeit, sich als Bürger darauf einzustellen. „Bin ich“ am 8. Oktober in Wiesbaden? Sollte ich die Briefwahl beantragen – oder jetzt schon wählen gehen?
Mit über 40 Großflächen, 500 Plakaten, einer Wahlkampfzeitung für 60.000 Haushalte und einem Haustürwahlkampf an 10.000 Türen setzen die Grünen von kommenden Montag an ein Zeichen. Die Partei möchte die Landtagswahl gewinnen und in Hessen den ersten Grünen Ministerpräsidenten stellen.
Es ist unbestreitbar, dass in den vergangenen Jahren Bemühungen unternommen wurden, die öffentliche Verwaltung digitaler aufzustellen. Die Einführung des Onlinezugangsgesetzes 2.0 war zweifelsohne ein Meilenstein. Das innehalten von Mitteln dagegen ein Rückschritt.
Wiesbadens Stadtverwaltung wird zunehmend digital. Mit der Einführung des IT-Systems S/4HANA optimiert die Landeshauptstadt Wiesbaden in den nächsten Jahren ihre Verwaltungsprozesse weiter und verbessert zunehmend den Bürgerservice.
Eine alte Badeanstalt, ein Gefängnis, ein Bunker: Umso individueller die Geschichte eines Hotels, je spezieller werden die Gäste, die den Hauch alter Tage nachspüren. Das gilt auch für das Fluxus Hotel, da bisher nur auf dem Reißbrett existiert.
Bei schwerwiegenden Verstößen sollten angemessene Strafen und Sanktionen verhängt werden, um ein deutliches Signal zu senden und Gewaltbereitschaft nicht zu bagatellisieren.
Wie geht es weiter mit dem ÖPNV in Wiesbaden? Wann kehr ESWE zum Regelfahrplan zurück? Wird sich die Situation verbessern oder wird das Chaos weitergehen? Die Antwort darauf wird wohl erst die Zukunft bringen.
Wahltag, 2. Mai: In einer Sondersitzung trifft sich die Stadtverordnetenversammlung um die hauptamtlichen Posten im Magistrat neu zu wählen. Zu Wahl stehen nicht nur Personen aus den eigenen reihen, sondern auch Gegenkandidaten, etwa Sebastian Retten (FDP).
Die Fraktionen von CDU und BLW/ULW/BIG bewerben den Einsatz von Videoüberwachungsanlagen positiv und möchten deren Einsatz weiter ausbauen. In der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember äußerte sich Die.Linke kritisch zu den Plänen.
Wann sind Sie das letzte Mal mit dem Auto in die Stadt gefahren? Wie lange haben Sie einen Parkplatz gesucht? Und wann das letzte Mal von Bierstadt nach Biebrich? Wie lange waren Sie unterwegs. Die Stadt versinkt im Stau.
Die Armutsgefährdung nimmt in Deutschland zu. Die Inflation verschärft die ohnehin angespannte Situation. Wiesbadens Stadtverordnetenversammlung möchte gegensteuern. Auf der gestrigen Sitzung hat die Stadtverordneten ein „Bündnisses gegen Armut“ beschlossen.
Gefangen in einem Teufelskreis. Sie sehen keine Perspektiven. Sie fühlen sich stigmatisiert, ausgenutzt und brauchen Hilfe. Wiesbadens Prostituierte. Die SPD möchte daher das Beratungsangebot für Sexarbeiter(innen) deutlich erweitern.
Schwarzarbeiter oder minderbezahlte Arbeitnehmer sollen stärker in den Fokus genommen werden. Die Fraktionen von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Volt haben daher in der Stadtverordnetenversammlung der Einrichtung städtische Kontrollstelle zugestimmt.
