Fast drei Wochen nach der Wahl sind sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP einig und wollen Koalitionsverhandlungen für eine gemeinsame Bundesregierung aufnehmen. Das entspricht auch den Erwartungen der breiten Bevölkerung: Sie möchte einen Neuanfang mit einer Ampe
Die FDP-Stadtverordnetenfraktion hat auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende über den vorliegenden Kämmererentwurf und die Prioritäten der Freien Demokraten für den nächsten städtischen Doppelhaushalt beraten und ihre Position festgezurrt.
Die Fraktion der Freien Wähler/Pro Auto haben diese Woche in die Stadtverordnetenversammlung die Idee einer Europastadt Wiesbaden eingebracht und dafür große Zustimmung geerntet. Nächster Schritt, schöne Schilder entwerfen.
In der Stadtverordnetenversammlung von dieser Wochen hat der sozialpolitische Sprecher der Stadtfraktion DIE LINKE. Ingo von Seemen die Position seiner Parte zu den im Raum stehenden Zuschüssen für private Kitas deutlich gemacht: „Mit uns gibt es keine 180000 Euro Zuschüsse“.
Der Wahlausschuss für den Bundestagswahlkreis 179 Wiesbaden hat in öffentlicher Sitzung am 1. Oktober im Haus der Vereine in Dotzheim das endgültige Wahlergebniss festgestellt. Das Direktmandat im Wahlkreis 179 geht an Ingmar Jung.
Vergessen ist der Schockmoment der ersten Hochrechnung 2017. Nachdem sich mit der ersten Hochrechnung ein Kopf-an-Kopf-Rennen abzeichnete, sind die Sozialdemokraten stärkste Fraktion im Bund. Die Regierungsbildung wird nicht einfacher. Auch Armin Laschet erkennt im Ergebnis einen Regierungsauftrag
SPD und CDU gehen Kopf-an-Kopf in Bündnisgespräche. FDP und vor allem Die Grünen stehen für einen Regierungswechsel. Sollte kein gemeinsamer Konsens gefunden werden, könnte die „große“ Koalition weiter regieren. Unter welchem Regent, ist aktuell offen.
Drogen und Politik, wer sich damit auseinandersetzt fragt sich: Warum ist Alkohol legal und Cannabis nicht? Die Frage regt zum Nachdenken an und erklärt, das Ansinnen der Wiesbadener Stadtfraktion DIE LINKE: Erneut bringt sie ihren Antrag zur Legalisierung von Cannabis ein.
Der Linkspartei-Politiker Gregor Gysi vertrat am Mittwochabend bei einem Wahlkampfauftritt in Wiesbaden die Ansicht, die Bundesrepublik verhalte sich der USA gegenüber wie ein Vasallenstaat. Die Linken verlangen Gespräche auf Augenhöhe.
Die Partei „Die Linke“ lädt am 8. September im Rahmen ihres Sommerfests zu einer Wahlkampfveranstaltung mit Gregor Gysi und der Parteivorsitzenden Janine Wissler und Daniel Winter, Direktkandidat für Wiesbaden, ein.
Vier Wochen und zwei Tage bis zur Bundestagswahl. Aus dem Duell rot : schwarz ist das triell rot : schwarz : grün geworden. Die Kanzlerfrage ist eindeutiger aus. Hier scheinen Baerbock und Laschet abgeschlagen zu sein. Wird Scholz neuer Kanzler?
Dar Magistrat hat nach Prüfung der Rechtslage beschlossen, dass die Alternative für Deutschland, kurz AfD, ihren Bundesparteitag im Dezember im Rhein-Main Congress-Center abhalten darf. Die Linke meldet sich zu Wort und spricht von einem Armutszeugnis.
