Der Kreiswahlausschuss lässt im Wahlkreis Wiesbaden 14 Wahlvorschläge zu – ab dem Ab 16. August können alle Wahlberechtigten Wiesbadener die Briefwahl beantragen. Zuhause wie in den Wahllokalen stehen den Wählern dann zwei Stimmen zur Verfügung.
Politik
„SOS – Seepferdchen in Not“, so hatte die Linksfraktion im hessischen Landtag ihren Antrag eingebracht. Die Stadtfraktion Die Linke hat diesen aufgegriffen und für alle Kinder und Jugendlichen in Wiesbaden den kostenlosen Eintritt gefordert. Am Ende steht ein Teilerfolg.
Brehm steht inhaltlich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Chancengleichheit der Geschlechter. Damit möchte sie in den nächsten Wochen bei ihren Besuchen punkten. Sie besucht Unternehmen, Vereine und Organisationen und hört ihnen zu.
München, Dortmund, Hamburg – quer durch die Republik öffnen Saunen und Hallenbäder. In Wiesbaden ist das nicht so: Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Ehrenamt und Sport hat vergangene Woche einen entsprechenden Antrag der LINKEN Stadtfraktion hzurückgewiesen.
Er ist 80 Jahre alt und möchte Bundeskanzler werden. Jürgen Todenhöfer möchte mehr Generationengerechtigkeit schaffen und der „Ausbeutung der jungen Generation“ beenden. Am Samstag stellte er sein Wahlprogramm in Wiesbaden vor.
Seit vergangenen Freitag steht alles still, ist der Hauptbahnhof Wiesbaden abgehängt, sind die Salzbachtalbrücke und die Mainzer Straße gesperrt. Sachverständige und Gutachter analysieren. Konkrete Maßnahmen wurden noch nicht ergriffen.
Pressemitteilung oder Wahlkampf? Bekannte Tatsachen durch die aktuellen Temperaturen aufgewärmt? Tatsache ist: Die Fraktion der Freien Wähler/Pro Auto hatten einen Antrag gestellt, dem Kasseler Gebührenerlass auch in Wiesbaden zu folgen.
Mit Pressemeldung vom 27. April informiert Die Linke, dass Die Partei bei den Kommunalwahlen 2021 ihr bisher bestes Ergebnis von 2016 wiederholt hat. Die Linke will ihre Mehrheiten nutzen, wo sie möglich sind.
Nach den Vorkommnissen vom vergangenen Wochenende hinterfragt die Rathausfraktion der Freien Wähler und pro Auto das Starkregenmanagement der Landeshauptstadt. Die Fraktion bittet um Aufklärung und fordert in Anbetracht von zunehmenden Unwetterereignisse präventive Maßnahmen.
Sitzungswoche. Am Donnerstag tagt die Stadtverordnetenversammlung im Kurhaus und die Agenda ist lang. Über 50 Punjkte stehen auf der Tagesordnung I bis IV. Echte Mehrheitsverhältnisse gibt es noch keine. Die SPD informiert.
Wenn am 20. Mai die Stadtverordneten im Kurhaus zusammenkommen geht es um „Entlastungen für Mieter durch bezahlbaren Wohnraum“, „Neue Ideen für Wiesbadens Innenstadt“, die „Maskenpflicht an Wiesbadens Grundschulen“ oder um die „Kosten der Rampe am Kasteler Hochkreisel“.
Der Wiesbadener Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hat Dr. Uta Brehm als Direktkandidatin für die im September stattfindende Bundestagswahl aufgestellt. Brehm steht inhaltlich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Chancengleichheit der Geschlechter.
