Vergangene Woche hat Wiesbaden die Pläne für die Neugestaltung des Elsässer Platz offen gelegt und in den sozialen Medien für Diskussion gesorgt. Das Bündnis aus Freien Wähler und Auto Pro sieht darin einen weiteren Schritt in Richtung Gentrifizierung der Innenstadt.
Mit einer Weinmesse hat alles angefangen.1968 war es, dass die Stadt Ljubljana, damals noch Jugoslawien, Oberbürgermeister Rudi Schmitt zur Weinmesse eingeladen hat. 1992 wurde Wiesbaden offiziell Partnerstadt. Die Stadt gratuliert sich selbst und Slowenien zu 30 Jahren diplomatischen Beziehungen.
Im Frühjahr vor zwei Jahren hatte die schwarz rote Koalition die Hundesteuer von 96 Euro auf 180 Euro heraufgesetzt. Die Freie Wähler im Stadtparlament dagegen gestimmt –und sich uni solo für die Senkung der Steuer eingesetzt. Es sei eine Belastung der Menschen, die sich wenigsten wehren könnten.
Aktuell ist das Bootshaus im Schiersteiner Hafen nach einer Sicherheitsüberprüfung gesperrt worden. Die CDU-Rathfraktion kritisiert die Untätigkeit der Stadt und befürchtet, dass die Verwaltung das Bootshaus untergehen lasse. Der Magistrat müsse handeln.
Die CDU-Rathausfraktion kritisiert eine Reihe von Beschlüssen des Linksbündnisses, an denen aus Sicht der CDU das mangelnde Interesse der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt an der Geschichte und dem kulturellen Erbe Wiesbadens sichtbar ist.
Mit der Amtseinführung von Joe Biden sind die Truppenabzugspläne der Ära Trump Vergangenheit. Alles andere ist die Realität. Medienberichten zufolge soll das 56. Artillery Command reaktiviert werden und weitere US-Streitkräfte nach Wiesbaden kommen.
Erst sagt die Stadt den immens gestiegenen Gebühren in Parkhäusern den Kampf an und versucht, diese wieder in Eigenregie zu steuern. Dann sickern Pläne durch, die Kosten für das Bewohnerparken um ein vielfaches zu erhöhen.
Der Haushaltsplan für die nächsten zwei Jahre steht und überrascht. In der Ausgabe vom 23. November übt Daniela Georgi harsche Kritik an den Plänen von Grüne, SPD, Linke und Volt. Da werde der Stadt einiges an Geld durch die Lappen gehen, so die CDU-Fraktionsvorsitzende.
E-Scooter aus Hausflur gestohlen. Betrunken mit E-Scooter gestürzt. Dem leichten Gefährt, das überall herumsteht, etwas positives abzugewinnen, fällt anhand der vielen Negativmeldungen schwer. Damit das besser gelingt, fordert die SPD-Rathausfraktion klare Regeln.
Nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder 2021 beträgt das Gehalt ach Entgeltgruppe 13, Stufe 5 – 6076,14 Euro. Dieser Betrag und vielmehr die Einstufung in die entsprechende Besoldungsgruppe löst bei der Rathausfraktion BLW/ULW/BIG Unbehagen aus.
Unter dem Titel „Ostfeld“ haben vor mehr als drei Jahren trotz Widerstand die Planungen für einen neuen Stadtteil begonnen. Aus einer Fläche von 69 Hektar soll eine Satellitenstadt für bis zu 12000 Menschen entstehen. Der BUND Hessen hat als erstes Klage eingereicht.
Fast drei Wochen nach der Wahl sind sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP einig und wollen Koalitionsverhandlungen für eine gemeinsame Bundesregierung aufnehmen. Das entspricht auch den Erwartungen der breiten Bevölkerung: Sie möchte einen Neuanfang mit einer Ampe
