Nein, es ist kein Aprilscherz. Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden wird es ab dem 1. April so nicht mehr geben. In die Fußstapfen des einstigen Bündnisses tritt Fraktion DIE LINKE. Beide Parteien bleiben dennoch verbunden.
Politik
Kommunalwahl Wiesbaden: LINKE mit dem stabilem Ergebnis und Verbreiterung in der Fläche ist die Rathausfraktion der Linke soweit zufrieden. Die stärker gewordene Linke gibt Hoffnung auf progressive Mehrheiten für eine soziale, ökologische, transparente und vielfältige Stadtpolitik.
Um das Sterben der Innenstädte aufzuhalten, braucht es neue Konzepte. Die Lebens- und Aufenthaltsqualität zu steigern gehört zwingend dazu. Die Freien Demokraten haben sich für das Areal des ehemaligen Karstadt Sports etwas einfallen lassen. Ein Platz mit Leben.
Ingo von Seemen , der gesundheitspolitische Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion ist enttäuscht über das Zusammentreffen der Helios Funktionäre mit den Parteien der Stadtverordnetenversammlung. Er kritisiert die herrschende Intransparenz.
Die Mieten steigen. Bei Wohnungen zwischen 60 und 100 Quadratmetern ist in mittleren und guten Wohnlagen die breite Masse der Wiesbadener betroffen. Nach der Anhebung des Mietspiegels sind 10 bis 15 Prozent Mietsteigerungen zu erwarten.
Bund und Länder haben Milliarden für die Digitalisierung der Schulen in Aussicht gestellt. Wie ein Bericht des Stadtelternbeirats offen legt, ist bei Lehrern und Schülern noch nicht viel Technik angekommen.
Die Hygiei Marmorgruppe., die einst au dem Kranzplatz im öffentlichen Raum stand, befindet sich in den Kurhaus-Kollonaden. Von dem Marmor ist jedoch wenig zu erkennen. Sie ist mit einer Dispersionsfarbe bemalt. Die Restaurierung kostet 10000 Euro.
Seit Wochen ist das Rechtsabbiegen Am Landeshaus verboten, das Rechtsabbiegen vom ersten Ring in Richtung Biebricher Allee nicht mehr erlaubt. Eine Ampel soll das Regeln, so die CDU-Rathausfraktion.
Die FDP-Rathausfraktion sagt, dass Wiesbadens Innenstadt wegen Stadtpolitik derzeit nicht konkurrenzfähig sei und das der Magistrat setzt falsche Prioritäten setze. So werde beispielsweise zu viel Geld in Kampagnen ionvestiert.
Leider hat sich in der Abstimmung am Sonntag eine deutliche Mehrheit gegen die CityBahn ausgesprochen. Damit ist in Wiesbaden nach 2001 und 2012 jetzt der dritte Anlauf zum Bau einer Straßenbahn gescheitert.
Die FDP wirft dem Rheingau-Taunus-Kreis vor, schlechte Verlierer zu sein und Wählerbeschimpfung auf Kosten der Steuerzahler zu betreiben. Der Landeshauptstadt mangelnde Solidarität zu unterstellen, sei famos.
Städtische Gesellschaften sollten als Vorhabenträger von Bauprojekten nicht gleichzeitig Auftraggeber für Gutachten sein. Das fordert das Bündnis Stadtklima und begründet dies mit den aktuellen Gutachten zum Ostfeld.