Aufgrund der fehlerhaften Berichterstattung (der Frankfurter Allgemeine Zeitung) macht die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden ihre Zustimmung zum Sonderbudget für den Krisenstab der Stadt zur Bekämpfung der Corona-Krise noch einmal deutlich
Politik
Zerreißprobe an der türkisch-griechischen Grenze: Griechenland macht die Grenzen dicht und die aufgeheizte Stimmung treibt die deutsche Politik um. Unionsvertreter wollen Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Migranten und zur Not auch eine Schließung der deutschen Grenze. Grüne, Linke und SPD wollen das Gegenteil.
An vielen Orten im Stadtgebiet von Wiesbaden sind Baustellen. Plätze und Straßen sind aufgerissen, an anderer Stelle entstehen Wohnblocks und häufig geht es um Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit ist auch ein Thema des Bündnis 90/Die Grünen. Das war bei der ersten Zukunftswerksatt so.
Die Anwohner werden sich bald umsehen müssen. Nachdem beschlossenen Luftrheinhalteplan tut die Stadt alles, um die Lobby der Fahrradfahrer zu verbessern. Der Fahrradweg an der Sonnenberger Straße kommt. Die Parkplätze entlang der Straße wird es bald nicht mehr geben – dafür aber eine Protected Bike Lane.
Das Bowling Green – von 2015 bis 2017 das Zuhause vom Ball des Sports. Im Sommer verwandelt sich die Grün zwischen Wilhelmstraße und Kurhaus zu einer herausragenden Konzertarena. Die Idee, die Eiszeit hier stattfinden zu lassen, klingt gar nicht so abwegig. Die SPD Rathausfraktion möchte das prüfen.
Das Urteil des OLG Frankfurt ist von großer Tragweite. Die SPD-Rathausfraktion steht geschlossen hinter den Securitas-Mitarbeiter. In einer Pressemitteilung heißt es: Beschäftigte dürfen nicht das Urteil des OLG Frankfurt ausbaden. Die Leiharbeiter sollten ordentlich beschäftigt werden. Der Bedarf ist da.
Die AWO gerät immer weiter in den Strudel. Deutlich zu hohe Gehälter und doppelt bezahlte Gehälter werden Einzelnen nachgesagt. Dann ist da die Somacon GmbH, eine Firma deren Ziel sei es gewesen ist, soziale Einrichtungen zu beraten und zu betreiben – der Name Richter taucht auch hier auf.
Wenn Wiesbadens Ausschüsse am Dienstag und Mittwoch zusammen kommen geht es unter um den Ergänzungsantrag zur Zukunft des Walhalla, Reinigungsdienste in städtisch genutzten Gebäuden und dem aktuellen Sachstand zum Zielabweichungsverfahren für das Ostfeld/Kalkofen.
Wenn nächste Woche die Ortsbeiräte Mitte, Schierstein, Rambach, Klarenthal … zusammenkommen geht es unter anderem um Themen wie Fahrrad-Abstellplätze am Bahnhaltepunkt Schierstein, die Fortschreibung des Schulentwicklungsplan oder die Neukonzeptzion der Eiszeit.
Schwitzen und Schwimmen, beides wird teuerer. Vor allem Vielschwimmer gehen auf die Barrikaden, weil es keine Halbjahreskarte mehr geben soll. Die städtische Bädergesellschaft Mattiaqua erhöht die Tarife ab 2020 erhöhen.
Mit ihrem Antrag „Vermeidung von Interessenkonflikten in Aufsichtsräten und Betriebskommissionen“ hatte die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion im Oktober 2018 eine Diskussion in Gang gesetzt, an deren Ende organisatorische und personelle Konsequenzen gezogen wurden und werden. So legte Lorenz seine Ämter nieder.
Die Rathausfraktion der Linken&Priaten teilt die Auffassung, dass das von Mattiaqua vorgelegte neue Tarifkonzept für 2020 viele Schwimmbadbesucher abschrecke. Vor dem Hintergrund der rückläufigen Zahlen müsse das unbedingt überdacht werden. Beispielhaft sei etwa das Frankfurter Modell.
