Mit ihrem Antrag „Vermeidung von Interessenkonflikten in Aufsichtsräten und Betriebskommissionen“ hatte die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion im Oktober 2018 eine Diskussion in Gang gesetzt, an deren Ende organisatorische und personelle Konsequenzen gezogen wurden und werden. So legte Lorenz seine Ämter nieder.
Die Rathausfraktion der Linken&Priaten teilt die Auffassung, dass das von Mattiaqua vorgelegte neue Tarifkonzept für 2020 viele Schwimmbadbesucher abschrecke. Vor dem Hintergrund der rückläufigen Zahlen müsse das unbedingt überdacht werden. Beispielhaft sei etwa das Frankfurter Modell.
Die Linke&Piraten Rathausfraktion zeigt sich erfreut, dass es gelungen ist über Parteigrenzen hinweg gemeinsam „klare Kante zu zeigen“ gegen rechtsextremistische Hetze und Gewalt, gegen Antisemitismus und Rassismus.
Am 30. Oktober 1979, vor genau 40 Jahren, fanden sich in Wiesbaden politisch engagierte und ökologisch interessierte Wiesbadenerzusammen, um gemeinsam aktiv zu werden. Helga Hein war eine von ihnen. Sie zählt in der Stadt zu den Gründungsmitgliedern.
Vor allem kleineren kulturellen Einrichtungen fehlen oft finanzielle Mittel. Die CDU-Rathausfraktion bekennt Farbe und möchte Garde hier unterstützen. Ein Sonderetat soll es richten.
Während in Frankfurt für Kinder und Jugendliche der Eintritt in öffentliche Schwimmbäder weg fällt, wollte Wiesbaden die Gebühren anheben. Der Unmut darüber ist inzwischen bei vielen Parteien angekommen.
Vor einem Jahr forderten Andreas Guntrum und Eberhard Seidensticker den Rücktritt von Dr. Oliver Franz. Auf der CDU-Tagung in Westerburg vergangene Woche erkläre Franz, den Vorsitz ruhen zu lassen und nicht wieder zu kandidieren.
Nachdem sich die SPD, CDU und die Grünen für umfassende und drastische Gebührenerhöhungen ausgesprochen haben, grätschten die Linken&Piraten rein. In Bezug auf die gesundheits-, sport- und sozialpolitische Bedeutung sei das kontraproduktiv.
Die CDU-Rathausfraktion hat in der vergangene Woche mit ihren Fachkreisen in Westerburg getagt und nach intensiven Beratungen die Weichen für Wiesbadens Doppelhaushalt in die richtige Richtung gestellt.
Wiesbadens Kämmerer Axel Imholz plant im Doppelhaushalt mit 2 x 1,3 Milliarden Euro. Die Rathausfraktion Linke.Piraten zeigt auf, dass der Investitionsbedarf bei Schulen ein Tropfen auf dem heißen Stein sei.
Wiesbadens Verkehrsdezernent hat erkannt, dass bei den Plänen die Wirtschaft dringend eingebunden gehört. Dass die Interessen der vielen Einzelhändler in Innenstadtlage gehört werden müssen.
Einem Beschluss des Ältestenausschusses zur Kostenerstattung für den Rechtsschutz in einem zivilrechtlichen Verfahren des Stadtverordneten Bernhard Lorenz hat Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende widersprochen. Die Rathausfraktion der Linken begrüßt diese Entscheidung.
