Die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag verspricht politische Diskussionen von großer Tragweite. Die Sitzung verspricht eine Bandbreite von Themen, die von Haushaltsplanungen bis zur Förderung des Ehrenamts reichen.
Stadtverordnetenversammlung
Wenn am 17. November die Stadtverordneten im Rathaus zusammenkommen geht es um Themen wie „Umsatzsteuerpflichtige Dienstleistungen“; die „Situation an der Blücherschule“, Sponsoringstrategien oder einen „Härtefallfonds für private Haushalte“.
Die letzte Stadtverordnetenversammlung dauerte lange. Die Linke. Stadtfraktion beklagt, dass die vergangene Sitzung unnötig in die Länge gezogen wurde und ein Sitzungsende um Mitternacht für ehrenamtliche Stadtverordnete eine Zumutung sei.
In einer Resolution hat die Stadtverordnetenversammlung von Wiesbaden am Donnerstagabend den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine auf das Schärfste verurteilt.
Wenn am 20. Mai die Stadtverordneten im Kurhaus zusammenkommen geht es um „Entlastungen für Mieter durch bezahlbaren Wohnraum“, „Neue Ideen für Wiesbadens Innenstadt“, die „Maskenpflicht an Wiesbadens Grundschulen“ oder um die „Kosten der Rampe am Kasteler Hochkreisel“.
Wenn am Valentinstag die Stadtverordneten im Sitzungssal zusammenkommen geht es weniger und Geschenke: Es geht um Themen Nutzung des Walhallas, die Wiesbaden-Card, Akteneinsicht Vergabe der Kurhausgastronomie oder Akteneinsicht Verkauf des Grundstücks Gemarkung Kastel.
Die Woche der Schulen, der Tag der Schulen – ganz gleich wie es die Stadtväter drehen und wenden. In Wiesbaden tut sich was. Erst das Richtfest an der Rudolf-Dietz-Schule, und dann gibt es grünes Licht für die Schulbauliste.
81 Stadtverordnete vertreten in der Landeshauptstadt mit die Interessen der Bürger. Sie werden alle fünf Jahre von den Bürgern direkt gewählt und sind dann ehrenamtlich tätig.
