Die FDP-Stadtverordnetenfraktion hat auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende über den vorliegenden Kämmererentwurf und die Prioritäten der Freien Demokraten für den nächsten städtischen Doppelhaushalt beraten und ihre Position festgezurrt.
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Die Fraktion der Freien Wähler/Pro Auto haben diese Woche in die Stadtverordnetenversammlung die Idee einer Europastadt Wiesbaden eingebracht und dafür große Zustimmung geerntet. Nächster Schritt, schöne Schilder entwerfen.
In der Stadtverordnetenversammlung von dieser Wochen hat der sozialpolitische Sprecher der Stadtfraktion DIE LINKE. Ingo von Seemen die Position seiner Parte zu den im Raum stehenden Zuschüssen für private Kitas deutlich gemacht: „Mit uns gibt es keine 180000 Euro Zuschüsse“.
Drogen und Politik, wer sich damit auseinandersetzt fragt sich: Warum ist Alkohol legal und Cannabis nicht? Die Frage regt zum Nachdenken an und erklärt, das Ansinnen der Wiesbadener Stadtfraktion DIE LINKE: Erneut bringt sie ihren Antrag zur Legalisierung von Cannabis ein.
Dar Magistrat hat nach Prüfung der Rechtslage beschlossen, dass die Alternative für Deutschland, kurz AfD, ihren Bundesparteitag im Dezember im Rhein-Main Congress-Center abhalten darf. Die Linke meldet sich zu Wort und spricht von einem Armutszeugnis.
Wiesbadens Grünen werfen der Regionalversammlung Südhessen vor, dass sie die Klimakrise ignoriere. Das sei inakzeptabel. Die Rathausfraktion erklärt, dass sie daher weiterhin hinter dem Antrag Windpark Hohe Wurzel der ESWE stehe..
Bayern, Baden-Württemberg, Hessen aber auch in Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder Sachsen verliert die AFD nach den letzten Umfragen deutlich an Stimmen. Beim Bundesparteitag soll die Partei die Kurve kriegen – in Wiesbaden?!?
„SOS – Seepferdchen in Not“, so hatte die Linksfraktion im hessischen Landtag ihren Antrag eingebracht. Die Stadtfraktion Die Linke hat diesen aufgegriffen und für alle Kinder und Jugendlichen in Wiesbaden den kostenlosen Eintritt gefordert. Am Ende steht ein Teilerfolg.
München, Dortmund, Hamburg – quer durch die Republik öffnen Saunen und Hallenbäder. In Wiesbaden ist das nicht so: Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Ehrenamt und Sport hat vergangene Woche einen entsprechenden Antrag der LINKEN Stadtfraktion hzurückgewiesen.
Seit vergangenen Freitag steht alles still, ist der Hauptbahnhof Wiesbaden abgehängt, sind die Salzbachtalbrücke und die Mainzer Straße gesperrt. Sachverständige und Gutachter analysieren. Konkrete Maßnahmen wurden noch nicht ergriffen.
Pressemitteilung oder Wahlkampf? Bekannte Tatsachen durch die aktuellen Temperaturen aufgewärmt? Tatsache ist: Die Fraktion der Freien Wähler/Pro Auto hatten einen Antrag gestellt, dem Kasseler Gebührenerlass auch in Wiesbaden zu folgen.
Mit Pressemeldung vom 27. April informiert Die Linke, dass Die Partei bei den Kommunalwahlen 2021 ihr bisher bestes Ergebnis von 2016 wiederholt hat. Die Linke will ihre Mehrheiten nutzen, wo sie möglich sind.
