Zwei Tage haben sie die Köpfe zusammengesteckt. Herausgekommen ist das Programm für die im März anstehende Kommunalwahl 2021. Zu den Eckpunkte gehören: ein autofreies historisches Fünfeck, die Spaltung der Gesellschaft oder die Digitalisierung.
ungefiltert
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Mit seiner Allgemeinverfügung von vergangenem Sonntag hat Wiesbadens Corona-Krisenstab sich für das nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol ausgesprochen. Das Verbot zwischen 0:00 und 6:00 Uhr.
Mit neuen alten Ideen kommt das Bündnis 90/Die Grünen aus der Sommerpause. Sechs Wochen haben sie zusammen mit Interessierten in der Zukunftswerkstatt Ideen und Konzepte entwickelt und erste Lehren aus der Pandemie konkretisiert.
Der Entschluss der der Stadtverordnetenversammlung zur Fragestellung zum Bürgerentscheid zur City-Bahn steht in der Kritik. Die FDP-Rathausfraktion wird jetzt allerdings doch nicht klagen. Der Wunsch nach schneller Entscheidung wiege sei stärker.
Wenn die Rambach, Sonnenberg, Schierstein, Südost, Erbenheim und Kloppenheim zusammen kommen geht es um Themen wie Starkregen und ds Parkverbot in der Oberstraße, das Neubaugebiet Ostfeld, Busverbindungen nach Rambach und Sonnenerg.
Für den Wohnungsmangel in Hessen gibt es eine neue Zahl: Das Institut für Wohnen und Umwelt hat ermittelt, dass in Hessen bis 2040 ein Bedarf von insgesamt 367000 zusätzlichen Wohnungen besteht – 17000 davon in Wiesbaden.
Die Zitterpartie um Kaufhof-Karstadt geht weiter. Rund 60 Warenhäuser will der Konzern schließen. Davon betroffen sind auch Wiesbadens Karstadt-Sports-Häuser. Die FPD-Rathausfraktion erkennt darin einen Impulsgeber für die Zukunft.
Die Oppositionsfraktionen nutzen die Sommerpause und üben harsche Kritik an der Rathauskooperation. Die Finanzplanung sei Makulatur. Sowohl die Probleme beim Aufkauf der Grundstücke als auch die des Lärmschutzes würden falsch bewertet.
Wenn es nach Ansicht der Grünen geht, wird das in den nächsten Jahr so sein. Die Partei verfolgt das Ziel, die Bedürfnisse von Menschen mit verschiedensten Behinderungen sowie von Senioren frühzeitig in die Sozialraumplanung mit einzubringen.
Es ist Ferienzeit. Der Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion Dr. Hendrik Schmehl wirft einen Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen 2021 und macht deutlich: „Corona ist kein Grund für einen Kürzungshaushalt.“
Videoüberwachung ja oder nein? Am Freitagvormittag hatte die CDU Rathausfraktion ihre Pressemitteilung verschickt. Gut fünf Stunden später schließt sich Bürgermeister Dr. Oliver Franz den Bedenken der Partei an. Was denken Sie. Stimmen Sie mit ab.
Zu sehen ist wegen der Plastiktüten sowieso nichts. Die Diskussionen über die Videoüberwachung am Schlachthof und vor dem Kulturpark haben erst einmal ein Ende. Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, die Kameras abzuschalten.
