Ingo von Seemen , der gesundheitspolitische Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion ist enttäuscht über das Zusammentreffen der Helios Funktionäre mit den Parteien der Stadtverordnetenversammlung. Er kritisiert die herrschende Intransparenz.
ungefiltert
In der Kategorie ungefiltert laufen Pressemitteilungen durch, die 1:1 umgesetzt werden. Lediglich der Teaser und die Headline können, müssen aber nicht vom Ursprungstext abweichen. Eine Bewertung und Einordnung der Texte erfolgt nicht! Nötigenfalls wird lediglich ein Bezug hergestellt.
Die Mieten steigen. Bei Wohnungen zwischen 60 und 100 Quadratmetern ist in mittleren und guten Wohnlagen die breite Masse der Wiesbadener betroffen. Nach der Anhebung des Mietspiegels sind 10 bis 15 Prozent Mietsteigerungen zu erwarten.
Bund und Länder haben Milliarden für die Digitalisierung der Schulen in Aussicht gestellt. Wie ein Bericht des Stadtelternbeirats offen legt, ist bei Lehrern und Schülern noch nicht viel Technik angekommen.
Die Hygiei Marmorgruppe., die einst au dem Kranzplatz im öffentlichen Raum stand, befindet sich in den Kurhaus-Kollonaden. Von dem Marmor ist jedoch wenig zu erkennen. Sie ist mit einer Dispersionsfarbe bemalt. Die Restaurierung kostet 10000 Euro.
Seit Wochen ist das Rechtsabbiegen Am Landeshaus verboten, das Rechtsabbiegen vom ersten Ring in Richtung Biebricher Allee nicht mehr erlaubt. Eine Ampel soll das Regeln, so die CDU-Rathausfraktion.
Die FDP-Rathausfraktion sagt, dass Wiesbadens Innenstadt wegen Stadtpolitik derzeit nicht konkurrenzfähig sei und das der Magistrat setzt falsche Prioritäten setze. So werde beispielsweise zu viel Geld in Kampagnen ionvestiert.
Leider hat sich in der Abstimmung am Sonntag eine deutliche Mehrheit gegen die CityBahn ausgesprochen. Damit ist in Wiesbaden nach 2001 und 2012 jetzt der dritte Anlauf zum Bau einer Straßenbahn gescheitert.
Die FDP wirft dem Rheingau-Taunus-Kreis vor, schlechte Verlierer zu sein und Wählerbeschimpfung auf Kosten der Steuerzahler zu betreiben. Der Landeshauptstadt mangelnde Solidarität zu unterstellen, sei famos.
Städtische Gesellschaften sollten als Vorhabenträger von Bauprojekten nicht gleichzeitig Auftraggeber für Gutachten sein. Das fordert das Bündnis Stadtklima und begründet dies mit den aktuellen Gutachten zum Ostfeld.
Auf Initiative und unter Mitwirken der Schiersteiner Bürger wird ein „Masterplan Schierstein“ erarbeitet. Der Plan soll insbesondere den aktuellen Status Quo des alten Ortskerns unterhalb der Bahnlinie aufnehmen. Alexander Winkelmann (FDP) spricht sich für einen raschen Start des Verfahrens aus.
Das Bündnis Stadtklima fordert von der von der Stadt, dass sie auf Klimaveränderungen mit einer angepassten Stadtplanung reagiere, anstelle die Erkenntnisse des Deutschen Wetterdienstes und des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) kleinzureden.
Die SPD-Rathausfraktion hat Grafiken von den Umbaumaßnahmen am 1. Ring unter die Lupe genommen. Auffällig dabei ist, das hier am Landeshaus vermerkt ist: „Bauliche Anpassung, sodass Rechtsabbiegen nicht mehr möglich ist.“ Stellt sich die Frage, ob das von Anfang an so gewollt war / ist.
