Seit Wochen ist das Rechtsabbiegen Am Landeshaus verboten, das Rechtsabbiegen vom ersten Ring in Richtung Biebricher Allee nicht mehr erlaubt. Eine Ampel soll das Regeln, so die CDU-Rathausfraktion.
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Die FDP-Rathausfraktion sagt, dass Wiesbadens Innenstadt wegen Stadtpolitik derzeit nicht konkurrenzfähig sei und das der Magistrat setzt falsche Prioritäten setze. So werde beispielsweise zu viel Geld in Kampagnen ionvestiert.
Leider hat sich in der Abstimmung am Sonntag eine deutliche Mehrheit gegen die CityBahn ausgesprochen. Damit ist in Wiesbaden nach 2001 und 2012 jetzt der dritte Anlauf zum Bau einer Straßenbahn gescheitert.
Die FDP wirft dem Rheingau-Taunus-Kreis vor, schlechte Verlierer zu sein und Wählerbeschimpfung auf Kosten der Steuerzahler zu betreiben. Der Landeshauptstadt mangelnde Solidarität zu unterstellen, sei famos.
Städtische Gesellschaften sollten als Vorhabenträger von Bauprojekten nicht gleichzeitig Auftraggeber für Gutachten sein. Das fordert das Bündnis Stadtklima und begründet dies mit den aktuellen Gutachten zum Ostfeld.
Auf Initiative und unter Mitwirken der Schiersteiner Bürger wird ein „Masterplan Schierstein“ erarbeitet. Der Plan soll insbesondere den aktuellen Status Quo des alten Ortskerns unterhalb der Bahnlinie aufnehmen. Alexander Winkelmann (FDP) spricht sich für einen raschen Start des Verfahrens aus.
Das Bündnis Stadtklima fordert von der von der Stadt, dass sie auf Klimaveränderungen mit einer angepassten Stadtplanung reagiere, anstelle die Erkenntnisse des Deutschen Wetterdienstes und des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) kleinzureden.
Die SPD-Rathausfraktion hat Grafiken von den Umbaumaßnahmen am 1. Ring unter die Lupe genommen. Auffällig dabei ist, das hier am Landeshaus vermerkt ist: „Bauliche Anpassung, sodass Rechtsabbiegen nicht mehr möglich ist.“ Stellt sich die Frage, ob das von Anfang an so gewollt war / ist.
Wer demnächst die Kandidatenliste des Wahlvorbereitungsausschuss der CDU in die Hand bekommt, wird über manches Gesicht erstaunt sein. Julius Wagner, der Hauptgeschäftsführer der DEHOGA etwa oder Dr. Gerhard Obermyr von der Schulleiter der Europa-Schule Listenvorschlag für die Kommunalwahl
Zwei Tage haben sie die Köpfe zusammengesteckt. Herausgekommen ist das Programm für die im März anstehende Kommunalwahl 2021. Zu den Eckpunkte gehören: ein autofreies historisches Fünfeck, die Spaltung der Gesellschaft oder die Digitalisierung.
Mit seiner Allgemeinverfügung von vergangenem Sonntag hat Wiesbadens Corona-Krisenstab sich für das nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol ausgesprochen. Das Verbot zwischen 0:00 und 6:00 Uhr.
Mit neuen alten Ideen kommt das Bündnis 90/Die Grünen aus der Sommerpause. Sechs Wochen haben sie zusammen mit Interessierten in der Zukunftswerkstatt Ideen und Konzepte entwickelt und erste Lehren aus der Pandemie konkretisiert.
