Zu sehen ist wegen der Plastiktüten sowieso nichts. Die Diskussionen über die Videoüberwachung am Schlachthof und vor dem Kulturpark haben erst einmal ein Ende. Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, die Kameras abzuschalten.
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Die Münchener Stephan und Sebastian Kuffler hatten sich mit Verantwortlichen der Stadt zu einem informellen Gespräch zur Bewältigung der durch Corona bedingten Umstände getroffen. Dabei sagten die Gastronomen, dass sie überlegten, sich aus der Stadt zurückziehen. Die SPD begrüßt dies.
Die kostenlose Schulverpflegung ist weg gefallen. Beim digitalen Schulunterricht werden internetfähige Laptops vorausgesetzt. Die Not unter den Schwächsten ist groß. Wie sozial ist es, von den wenig vorhandenen Mitteln Geld zu kürzen? Die Linke&Piraten fordern ein Ende der Praxis.
Der Termin steht. Die Fragestellung auch. Am 1. November sollen Wiesbadens Bürger darüber entscheiden, ob sie die CityBahn wollen oder nicht. Das politische Geplänkel wird bis dahin weiter gehen. Derweil positionieren sich die Linken&Piraten.
Aktuell haben sich die Verantwortlichen noch nicht dazu geäußert, ob der Herbstmarkt in diesem Jahr stattfindet oder nicht. Muss er Corona-bedningt abgesagt werden, fehlt den Rathaus-Chefs die Grundlage, den an den Markt gekoppelten verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen.
Wiesbadener und Rheingauer sollten es leicht haben, in die Innenstadtbereich zu kommen. In Zeiten, wo coronabedingt die Nutzung des ÖPNV für viele undenkbar ist, kommt das Auto ins Spiel. Und wo sollen all die Menschen parken? In kostenlosen Tiefgaragen?
In Wiesbaden sind laut Monitoring sechs Kliniken auf Corona-Patienten eingestellt. Dazu gehören die Helios Dr. Schmidt Kliniken. Laut Ampelsystem stehen in den Intensivregistern weit über 200 Betten zur Verfügung. Nicht einmal 50 Prozent ist ausgelastet. Dennoch, von Seemen sieht die Ampel rot leuchten.
Trotz Mängel im Genehmigungsantrag scheint alles seinen Gang der Dinge zur nehmen. Das Stadtplanungsamt hatte im März seine Bedenken zurückgezogen und damit den Weg frei gemacht. Jetzt hakt die Rathaus-Oposition nach: „Was ist mit der Bauhöhe?“
Gestern hatte der Wiesbadener Kurier über das Zusammenspiel von Stadtpolizei und Verkehrspolizei berichtet. Im Kern habe sich die Trennung der beiden Bereiche bewährt, so die Verantwortlichen Dezernenten. Die FDP-Rathausfraktion sieht das anderes und wünscht sich wieder die Trennung.
Welche Kinder können mit einem Betreuungsplatz in der erweiterten Notbetreuung rechnen? In Wiesbaden wie anderswo drohen Verteilungskämpfe um die begehrten Plätze. SPD-Rathausfraktion fordert die Landesregierung auf zu handeln. : Der Sozialminister dürfe Eltern bei Kinderbetreuung nicht weiter im Regen stehen lassen.
Wiesbaden ohne Weinwoche? Das ist unvorstellbar. Aus vielen Kreises ist zu hören, dass man nach Alternativen suche. Alternativen ohne Menschenansammlungen > 1000? Die FDP Rathausfraktion wirft eine dezentrale Lösung in den Ring und möchte die Vororte mit einbeziehen.
Upskirting und fotografieren in den Ausschnitt sind keine Kavaliersdelikte. Derartige Fotos sind Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung und sollen auch in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden. Gleiches gilt für Schaulustige, die Unfallopfer fotografieren.
