Gesetzlicher Schutz für Politiker

Berlin, Sachsen, Thüringen das World Wide Web: Angriffe auf Amts- und Mandatsträger lösen Debatte nach einem Schutz der betroffenen Personenkreise aus.

Die jüngsten Vorfälle von Körperverletzung, Nachstellung und Nötigung gegen Politiker und Wahlkämpfer haben eine Diskussion über den Schutz dieser Personen und die Bestrafung der Täter entfacht. Während einige nach einem verstärkten Schutz für Politiker rufen, werden auch Stimmen laut. Sie fordern eine Verschärfung der gesetzlichen Strafen.

Beleidigungen in den Wiesbadener Facebook-Foren

Wer die Wiesbadener Facebook-Foren kennt, ist mitunter Zeuge beleidigender bis herabsetzender Kommentare gegenüber bestimmten Stadträten geworden. Doch diese verbale Gewalt findet längst nicht nur im digitalen Raum statt. In Berlin wurde kürzlich Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey während ihres Alltags in einer Stadtteilbibliothek angegriffen. Das ist ein erschreckendes Beispiel dafür, wie Angriffe auf Politiker plötzlich und unerwartet geschehen können.

Härtere Strafen als Abschreckung?

Die Bundesinnenministerkonferenz hat sich mit diesem brisanten Thema auseinandergesetzt. In ihrem Abschlussbericht betonen die Innenminister, dass der Schutz von Amts- und Mandatsträgern nicht allein durch Polizeien und Sicherheitsbehörden gewährleistet könne. Das gibt Anlass, nicht nur für Die Linken, sondern auch für andere Parteien, im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Pressemitteilung, Die Linke

Leider notwendig: Schutz kommunaler Mandatsträger

Beschimpfungen, Einschüchterungen, Behinderungen, Bedrohungen bis hin zur Gewaltanwendung sind für kommunale Mandatsträger durch demokratiefeindliche Kräfte, durch rechte Gruppierungen und Einzelpersonen fast alltäglich geworden.

Sei es über social-media, auf einem Infostand oder einfach bei einem privaten Spaziergang. Die Übergriffe nehmen Überhand und das ist absolut erschütternd und aufs Schärfste zu verurteilen so die Ausschussvorsitzende und Stadtverordnete der Linken Mechthilde Coigné. 

Durch die Zunahme von Hass-Botschaften und konkreten Bedrohungen, sinkt die Bereitschaft zur Übernahme haupt- und ehrenamtlicher Aufgaben in den Kommunen, was letztlich die Demokratie unterhöhlt. Der Bedrohung von Kommunalpolitiker muss auch auf städtischer Ebene entgegengewirkt werden. Im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit wurde ein wegweisender Antrag beschlossen. Der Magistrat der Stadt wird beauftragt, Fragen zu beantworten, die bei der Aufarbeitung des Themas helfen sowie erste Lösungsschritte zu finden um endlich eine Verbesserung der Situation zu erwirken. 

Antrag im Politischen Informationssystem der Stadt.

Foto oben ©2021 Wiesbaden lebt

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