Die Frage der Woche in Wiesbaden. Darf man russische Kultur ausblenden? Soll Anna Netrebko bei den Internationalen Maifestspielen in Wiesbaden Auftreten? Eric-Uwe Laufenberg sagt, dass sie ihren Vertrag erfüllen wird. Die Linken sagen: „Ja“
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Die Linke. Stadtfraktion setzt sich ein für soziale Gerechtigkeit, eine klimagerechte Stadtentwicklung, für bessere Bildungseinrichtungen und für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV). Wir wollen ein 365-Jahresticket, weitere Vergünstigungen für Transferleistungsempfänger und perspektivisch den Nulltarif. Sie möchte bezahlbaren Wohnraum, das heißt, Mieten unter 30 Prozent des Haushaltseinkommens liegen. Sie möchte eine Stadt für alle Menschen, Gemeinschaft statt Spaltung, Teilhabe statt Ausgrenzung und kulturelle Vielfalt.
Aus der Kommunalwahl am 14. März 2021 ist Die Linke. in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat deutlich gestärkt hervorgegangen: 5 Stadtverordnete der LINKEN haben mit Lukas Haker (DIE PARTEI) die DIE LINKE. Stadtfraktion Wiesbaden gebildet und Bodo Kaffenberger für den Magistrat der Stadt Wiesbaden benannt. DIE LINKE stellt eine stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin und eine Ausschussvorsitzende.Die Sadtverordneten der Linken sind Ingo von Seemen, Brigitte Froßbohm, Lukas Hakler, Nina Schild, Hartmut Bohrer, Mechthilde Coigné, undBodo Kaffenberger.
Die Fraktionen von CDU und BLW/ULW/BIG bewerben den Einsatz von Videoüberwachungsanlagen positiv und möchten deren Einsatz weiter ausbauen. In der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember äußerte sich Die.Linke kritisch zu den Plänen.
Die letzte Stadtverordnetenversammlung dauerte lange. Die Linke. Stadtfraktion beklagt, dass die vergangene Sitzung unnötig in die Länge gezogen wurde und ein Sitzungsende um Mitternacht für ehrenamtliche Stadtverordnete eine Zumutung sei.
Die Probleme bei ESWE Verkehr nehmen nicht ab. Ein Magerfahrplan mit überfüllten und verspäteten Bussen sowie Ausfällen bestimmen die Kommentare in den Sozialen Medien. Die Linke veröffentlichen eine Pressemitteilung und fordert die Stadt auf, Verantwortung zu übernehmen.
Es kam zu keinem Zeitpunkt zu Machtmissbrauch, sexueller Belästigung oder gar Gewalt gegenüber Personen, so Ingo von Seemen in seiner Stellungnahme zu den überparteilichen Vorwürfen. Die Partei stellt richtig…
Nachdem die Frankfurter Rundschau das Thema „sexuelle Übergriffe“ bei den Linken im März aufgegriffen hatte, nimmt sich das Nachrichtenmagazin der Spiegel dem Thema an. Die Wiesbadener FDP fordert darauf eine Distanzierung von der Die Linke-Rathausfraktion, die prompt auf den Spiegelartikel reagiert.
Die Fraktion Die Linke lädt am 8. April uns Georg-Buch-Haus im Westend ein, um zusammen mit interessierten Wiesbadenern über die sich zuspitzende Lage in der Ukraine – und darüber, wie wahrscheinlich es ist, dass Wiesbaden ins Fadenkreuz gerät zu diskutieren.
Mit der Amtseinführung von Joe Biden sind die Truppenabzugspläne der Ära Trump Vergangenheit. Alles andere ist die Realität. Medienberichten zufolge soll das 56. Artillery Command reaktiviert werden und weitere US-Streitkräfte nach Wiesbaden kommen.
Der Haushaltsplan steht. Mit Millioneninvestitionen in Klimaschutz, Kinderbetreuung und Digitalisierung markiert er den ökologischen, sozialen und digitalen Aufbruch der Stadt. Aber auch das Thema Wohnungsbau kommt nicht zu kurz.
Unter dem Titel „Ostfeld“ haben vor mehr als drei Jahren trotz Widerstand die Planungen für einen neuen Stadtteil begonnen. Aus einer Fläche von 69 Hektar soll eine Satellitenstadt für bis zu 12000 Menschen entstehen. Der BUND Hessen hat als erstes Klage eingereicht.
Drogen und Politik, wer sich damit auseinandersetzt fragt sich: Warum ist Alkohol legal und Cannabis nicht? Die Frage regt zum Nachdenken an und erklärt, das Ansinnen der Wiesbadener Stadtfraktion DIE LINKE: Erneut bringt sie ihren Antrag zur Legalisierung von Cannabis ein.
Der sozialpolitische Sprecher der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Ingo von Seemen, ärgert sich über einen Antrag der CDU der Migranten ein Desinteresse an Natur- und Umweltschutz unterstellt.
Der Linkspartei-Politiker Gregor Gysi vertrat am Mittwochabend bei einem Wahlkampfauftritt in Wiesbaden die Ansicht, die Bundesrepublik verhalte sich der USA gegenüber wie ein Vasallenstaat. Die Linken verlangen Gespräche auf Augenhöhe.
Die Partei „Die Linke“ lädt am 8. September im Rahmen ihres Sommerfests zu einer Wahlkampfveranstaltung mit Gregor Gysi und der Parteivorsitzenden Janine Wissler und Daniel Winter, Direktkandidat für Wiesbaden, ein.
Dar Magistrat hat nach Prüfung der Rechtslage beschlossen, dass die Alternative für Deutschland, kurz AfD, ihren Bundesparteitag im Dezember im Rhein-Main Congress-Center abhalten darf. Die Linke meldet sich zu Wort und spricht von einem Armutszeugnis.
