Kontrollstelle soll Schwarzarbeit in Wiesbaden eindämmen

Auf dem Bau, in Reinigungsunternehmen, in der Gastronomie: Besonders in schlecht bezahlten Berufen werden immer wieder Fälle von Schwarzarbeit aufgedeckt.

Pressemitteilung, Die Linke

Schluss mit illegaler Beschäftigung in Wiesbaden

(10.02.2023) Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Nina Schild, freut sich über die Annahme des gemeinsamen Antrags Kontrollstelle illegaler Beschäftigung in der Stadtverordnetenversammlung am 9. Februar.

Illegale Beschäftigung ist ein großes Problem in Wiesbaden. Bei der Vergabe der öffentlichen Hand sogar noch gravierender als in der freien Wirtschaft, weil bei der öffentlichen Vergabe der niedrigste Preis meist ausschlaggebend ist. Nicht nur für die Beschäftigten und die öffentliche Hand hat der Sozialkassen- und Arbeitszeitbetrug auf Baustellen und bei anderen Auftragnehmenden viele negative Auswirkungen, wie z.B. fehlende Sozialversicherungs-, Renten- und Steuerzahlungen. Es führt auch dazu, dass viele lokale Unternehmen nicht mehr an öffentlichen Vergabeverfahren teilnehmen wollen. Für sie lassen sich niedrigste Preise nicht mit ihrem Qualitätsanspruch an Arbeitsbedingungen und das jeweilige Gewerk vereinbaren. Häufig beklagen Unternehmen sogar, dass sich die Zuschlagssummen nicht mit den geltenden Mindestlöhnen vereinbaren ließen, Dumpinglöhne und Schwarzarbeit demnach absehbar seien

Damit muss Schluss sein! Wir wollen eine Kontrollstelle der städtischen Vergabe nach Kölner Vorbild etablieren. Zurzeit finden laut Magistrat keinerlei anlasslose Prüfungen statt. Die Stadt und ihre Eigenbetriebe vertrauen stattdessen darauf, dass sich die Auftragnehmenden an ihre Erklärungen halten. Unser Antrag, der in enger Zusammenarbeit mit dem DGB und der AG Betrieb und Gewerkschaft entstanden ist, zielt darauf ab für Wiesbaden ein Konzept zu entwickeln. Dieses soll die  Einhaltung der gesetzlichen Regelungen in Bezug auf Mindestlöhne, Lohnabrechnungen und Sozialabgaben durch entsprechende Kontrollen sicherstellen, Verstöße (wie ausbeuterische Arbeitsbedingungen) erfassen und diese sanktionieren fasst Schild zusammen.

Antrag im Wortlaut

Der Magistrat wird gebeten:

I. ein Konzept für eine städtische Kontrollstelle nach Kölner Vorbild zu entwickeln, welches die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen in Bezug auf Mindestlöhne, Lohnabrechnungen und Sozialabgaben durch entsprechende Kontrollen sicherstellt, Verstöße (wie ausbeuterische Arbeitsbedingungen) erfasst und diese sanktioniert.
II. bei diesem Konzept für eine Kontrollstelle Illegale Beschäftigung folgende Aspekte aufzugreifen und rechtssicher zu verankern:
1. Implementierung von angemessenen Vertragsstrafen sowohl für Aufträge der Kernverwaltung als auch von Eigenbetrieben und städtischen Gesellschaften.
2. Einrichtung eines internen Meldesystems, das größere Vergaben (ab 50.000€ Auftragsvolumen) auch von Eigenbetrieben sowie städtischen Gesellschaften an die Kontrollstelle meldet.
3. Organisatorischer Aufbau und Zuordnung der Kontrollstelle im Magistrat mit entsprechenden Informationsrechten.
4. Kooperation und Vernetzung mit staatlichen Kontroll- und Strafverfolgungsbehörden (Zoll, Landespolizei, Staatsanwaltschaft) bei der systematischen Überprüfungen von Arbeitsstätten und Auftragnehmern.

Foto oben ©2023 Pixabay

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