Videoüberwachung ist ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie muss verhältnismäßig erfolgen. Das gilt auch für neue Videoüberwachungsanlagen. Dafür gibt es Regeln.

Zusammen mit der Stadt betreibt das Ordnungsamt mit der Landespolizei Videoüberwachungsaanlagen mit 72 hochauflösenden Kameras, die präventiv regelmäßig bei Einsatzmaßnahmen der Landespolizei genutzt werden. Die Antragsteller bestehend aus CDU und BLW/ULW/BIG führten in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung aus, dass der Einsatz der Technik sich in den vergangenen Jahren nicht nur in Wiesbaden bezahlt gemacht habe. Dank verschiedener Aufnahmen konnten zahlreiche Delikte aufgeklärt werden konnten. Die Fraktion Die.Linke hat dazu Stellung bezogen. Die Fraktion der CDU zeigt Unverständnis. versteht die Ablehnende Haltung der Linken nicht.

Pressemitteilung, Die Linke

Videoüberwachung, Vorsicht bitte

(15.12.2022) Bereits im Jahr 2020 wurde die Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Wiesbaden ausgeweitet. Dies erforderte erhebliche öffentliche Finanzmittel und war Gegenstand politischer Diskussionen in der Öffentlichkeit wie in der Stadtverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen.

Wohl kann Videoüberwachung die Tataufklärung erleichtern. Organisierte Kriminalität wird allerdings oft nur verlagert auf andere Orte. Einer erneuten Ausweitung der Videoüberwachung stehen wir deshalb kritisch gegenüber und sehen aufgrund der aktuell vorliegenden Daten auch keinen Bedarf.

In der Vergangenheit wurden zudem Überwachungsanlagen installiert, ohne überhaupt die betroffene Nachbarschaft einzubeziehen. Dies darf sich nicht wiederholen. Wenn die Sicherheitsbehörden, insbesondere die Landespolizei, auf Grundlage neuer Daten Orte für eine Neueinrichtung von Videoüberwachungsanlagen identifizieren, dann ist zunächst eine breite Information und politische Diskussion, insbesondere mit der Nachbarschaft, notwendig.

Die Vorbehalte gegenüber dem Eingriff in die Grundrechte unbescholtener Bürger müssen genauso ernst genommen werden wie die Gefühle von Bürger*innen hinsichtlich der Sicherheit im öffentlichen Raum. Stets sind zunächst alternative Maßnahmen zu prüfen, die den Eingriff in Grundrechte vermeiden.

Als nächsten Schritt erwarten wir die Vorlage der letzten entsprechenden Evaluation für alle öffentlichen, fest installierten Kamerastandorte in Wiesbaden in den zuständigen städtischen Gremien. Deshalb haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt und halten den von CDU und BUB vorgelegten Antrag für nicht zielführend und lehnen diesen deshalb ab.

Pressemitteilung, CDU

Linksbündnis sendet falsches Signal 

(16.12.2022) Auf Antrag der Fraktionen CDU sowie BLW/ULW/BIG wurde über den Einsatz von moderner Kameratechnik debattiert, deren Nutzen und Wichtigkeit sich eigentlich sehr klar aus den vorliegenden Zahlen, Daten und Fakten zur Wiesbadener Kriminalität ergeben:

Sowohl die Vergangenheit als auch aktuelle Vorfälle hier in Wiesbaden zeigen, dass Videoüberwachungsinstrumente an neuralgischen Brennpunkten in Wiesbaden gute und wichtige Arbeit geleistet haben. Wiesbaden hat auch abseits der bekannten Brennpunkte gerade für viele Frauen zahlreiche Angsträume. Dem wollen wir mit entsprechenden Instrumenten begegnen. Mit den 72 Kameras, die auch präventiv regelmäßig bei Einsatzmaßnahmen der Landespolizei genutzt werden, sind in den vergangenen beiden Jahren laut der Wiesbadener Polizei etliche Delikte aufgeklärt worden, so Myriam Schilderoth, die sicherheitspolitische Sprecherin der CDU-Rathausfraktion.

Die Fraktionsvorsitzende Daniela Georgi ergänzt: Wir wollten gerne feststellen lassen, dass sich die am Platz der Deutschen Einheit und am Schlachthof installierten Videoschutzanlagen bewährt haben. Denn sie haben nicht nur zu einer Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger beigetragen, sondern auch den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten bei der Aufklärung von Straftaten maßgeblich geholfen! Wir wollten zudem prüfen lassen, ob die Errichtung weiterer Videoschutzanlagen in Wiesbaden fachlich sinnvoll ist und in einem positiven Fall eine zeitnahe Realisierung der zusätzlichen Videoschutzanlagen anstreben. Das wäre für die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für Frauen und Kinder, gerade in diesen Zeiten eine sehr hilfreiche und schützende Maßnahme gewesen: Denken wir nur mal an die Entwicklung des Crackstreifens in der Rheinstraße oder an die mangelnde Beleuchtung dank der neuen Energieeinsparverordnung.

Wir verstehen nicht, wie man sicherheitsrelevante Themen so abschmettern kann, wie es das Linksbündnis unserer Landeshauptstadt vollbringt. Daran ändert auch der halbherzige Ersetzungsantrag des Linksbündnisses nichts. Landespolizei und Stadtpolizei können mithilfe der modernen Kameratechnik noch schneller und vor allem zielgerichteter reagieren. Kein gutes Signal nach außen, wenn man das objektive und subjektive Sicherheitsempfinden der eigenen Bürgerinnen und Bürger so nachdrücklich und anhaltend ignoriert, so Georgi und Schilderoth abschließen

Meinungsumfrage: Videoüberwachungsanlagen

Der Einsatz von Videoüberwachungsanlagen ist umstritten. Die einen führen Erfolge an, die anderen wissenschaftliche Erkenntnisse. Wo ist das Maß erreicht? Soll Wiesbaden die Videoüberwachung ausbauen?
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Foto oben ©2021 Wiesbaden lebt

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Die Internetseite der Die.Linke Rathausfraktion finden Sie unter www.dielinke-stadtfraktion-wiesbaden.de.

 

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