Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Gremium der Kommunalpolitik in jeder Stadt. Sie setzt sich aus gewählten Vertretern der verschiedenen Parteien und Wählergruppen zusammen. In der Regel ist sie für Entscheidungen in allen wichtigen Fragen der Stadtentwicklung, wie etwa Haushaltsplanung, Bauvorhaben und Sozialpolitik, zuständig. Ihre Aufgaben umfassen auch die Überwachung der Arbeit der Stadtverwaltung und die Festlegung von Leitlinien für die Entwicklung der Stadt. In Wiesbaden sitzen 81 Stadtverordnete. Sie werden alle fünf Jahre von den Bürgern direkt gewählt und sind dann ehrenamtlich zum Wohle der Stadt verantwortlich. In der aktuellen Amtsperiode ist Dr. Gerhard Obermayr Stadtverordnetenvorsteher (Stand 29.04.2021)
Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist nicht nur ein Wort, sondern ein Ziel, das ganz gleich welche Partei, – demokratische Parteien anstreben. Wie sie das erreichen möchten, dass erklären prominente Politikerinnen am 5. September im Rahmen einer Podiumsdiskussion.
Frauen können jetzt oben ohne schwimmen. Die Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstagabend die Geschlechter gleich gestellt und einstimmig eine Aktualisierung der Haus- und Badeordnungen sowie Benutzungsordnungen für den städtischen Bäderbetrieb mattiaqua beschlossen.
Daniel Winter wird Mitglied der Stadtfraktion DIE LINKE und rück für die scheidende Stadtverordnete Nina Schild nach. Er wird die Fraktion künftig in den Ausschüssen für Umwelt, Klima und Energie sowie für Mobilität vertreten.
Wenn am 13. Juli die Stadtverordneten im Rathaus zusammenkommen geht es um Themen wie „Wohnraumvermittlung;“; „Grundschulkinderbetreuung“ oder die „Wirtschaftliche Situation der Alten- und Pflegeeinrichtungen in Wiesbaden“.
Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist aus dem Jahr 2017 Jetzt wird es erst. Der Sportplatz Kloppenhim wird ab 10. Juli für längere Zeit gesperrt. Die Aussichten lassen den Schmerz ertragen.
Zu wenig Pflege, keine kümmert sich. Das Gebäude ist in die Jahre gekommen. Die Landeshauptstadt Wiesbaden möchte den Bauhof für rund vier Millionen Euro sanieren und instand setzen.
Die Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden wird am 17. Mai, zusammenkommen und wieder eine Vielzahl von Themen diskutieren. Darunter die Salzbachtalbrücke, nachhaltiger und leistbarer Wohnungsbau oder das Handlungsprogramm „Klimaneutrales Wiesbaden“.
Die Stadt Wiesbaden steht vor der Neubesetzung des Magistrats. Insgesamt fünf neue Magistratsmitglieder werden ihre Arbeit zum zum 1. Juli aufnehmen. Darunter auch Christiane Hinninger (Grüne), die als erste Frau den Bürgermeistersessel in Wiesbaden einnehmen wird.
Wiesbaden wählt: Wer wird neues Mitglied im hauptamtlichen Magistrat? Die SPD hat ihre Kandidaten benannt und stellt sich der Wahl am 2. Mai. Erfahren Sie mehr über die Bewerber und ihre Pläne für die Bereiche Soziales, Finanzen, Schule und Kultur.
Soll man oder soll man nicht? Nachdem sich die Fraktionen dagegen ausgesprochen haben, die vakanten Dezernenten im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung zu wählen, hat Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gerhard Obermayr eine Sondersitzung terminiert.
Die Fraktionen von CDU und BLW/ULW/BIG bewerben den Einsatz von Videoüberwachungsanlagen positiv und möchten deren Einsatz weiter ausbauen. In der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember äußerte sich Die.Linke kritisch zu den Plänen.
Die Armutsgefährdung nimmt in Deutschland zu. Die Inflation verschärft die ohnehin angespannte Situation. Wiesbadens Stadtverordnetenversammlung möchte gegensteuern. Auf der gestrigen Sitzung hat die Stadtverordneten ein „Bündnisses gegen Armut“ beschlossen.
Wenn am 9. Februar die Stadtverordneten im Rathaus zusammenkommen geht es unter anderem darum zu prüfen, ob ein dritter verkaufsoffener Sonntag in Verbindung mit dem Theatrium und die Ausweitung des beliebten Wilhlmstraßenfest möglich ist.
Jeder, der an der Uni studiert, in Wiesbaden zur Schule geht oder sich in einer Ausbildung befindet und deshalb nach dem 25. Mai 2022 nach Wiesbaden gezogen ist, hatte oder hat Grund sich zu freuen. Sie erhalten einen Wiesabden-Bonus in höhe von 100 Euro.
Ihre Wahl beschäftigt die Medien. Seit sechs Wochen sitzt Christiane Hinninger auf der anderen Seite. Als Wirtschafts- und Umweltdezernentin sitzt sie mit auf der „Regierungsbank“: am Donnerstagabend, während der Stadtparlamentdebatte um ihre Person, jedoch nicht.