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Browsing Tag Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Gremium der Kommunalpolitik in jeder Stadt. Sie setzt sich aus gewählten Vertretern der verschiedenen Parteien und Wählergruppen zusammen. In der Regel ist sie für Entscheidungen in allen wichtigen Fragen der Stadtentwicklung, wie etwa Haushaltsplanung, Bauvorhaben und Sozialpolitik, zuständig. Ihre Aufgaben umfassen auch die Überwachung der Arbeit der Stadtverwaltung und die Festlegung von Leitlinien für die Entwicklung der Stadt. In Wiesbaden sitzen 81 Stadtverordnete. Sie werden alle fünf Jahre von den Bürgern direkt gewählt und sind dann ehrenamtlich zum Wohle der Stadt verantwortlich. In der aktuellen Amtsperiode ist Dr. Gerhard Obermayr Stadtverordnetenvorsteher (Stand 29.04.2021)

Stadtverordnetenversammlung tagt

Die Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden wird am 17. Mai, zusammenkommen und wieder eine Vielzahl von Themen diskutieren. Darunter die Salzbachtalbrücke, nachhaltiger und leistbarer Wohnungsbau oder das Handlungsprogramm „Klimaneutrales Wiesbaden“.

Neue Gesichter im Magistrat

Die Stadt Wiesbaden steht vor der Neubesetzung des Magistrats. Insgesamt fünf neue Magistratsmitglieder werden ihre Arbeit zum zum 1. Juli aufnehmen. Darunter auch Christiane Hinninger (Grüne), die als erste Frau den Bürgermeistersessel in Wiesbaden einnehmen wird.

Dezernentenwahl am 2. Mai

Soll man oder soll man nicht? Nachdem sich die Fraktionen dagegen ausgesprochen haben, die vakanten Dezernenten im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung zu wählen, hat Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gerhard Obermayr eine Sondersitzung terminiert.

„Bündnis gegen Armut“ soll helfen

Die Armutsgefährdung nimmt in Deutschland zu. Die Inflation verschärft die ohnehin angespannte Situation. Wiesbadens Stadtverordnetenversammlung möchte gegensteuern. Auf der gestrigen Sitzung hat die Stadtverordneten ein „Bündnisses gegen Armut“ beschlossen.

Causa: Christiane Hinninger

Ihre Wahl beschäftigt die Medien. Seit sechs Wochen sitzt Christiane Hinninger auf der anderen Seite. Als Wirtschafts- und Umweltdezernentin sitzt sie mit auf der „Regierungsbank“: am Donnerstagabend, während der Stadtparlamentdebatte um ihre Person, jedoch nicht.

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