Die Hessische Gemeindeordnung schreibt vor, dass Aufgaben einer Ordnungsbehörde nur an eine hauptamtliche Dezernentin oder einen hauptamtlichen Dezernenten delegiert werden dürfen. Ein Halbtagsdezernent ist nicht vorgesehen.
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In der Stadtverordnetenversammlung vertreten in der Landeshauptstadt 81 Stadtverordnete die Interessen der Bürger. Sie werden alle fünf Jahre von den Bürgern direkt gewählt und sind dann ehrenamtlich zum Wohle der Stadt verantwortlich. In der aktuellen Amtsperiode ist Dr. Gerhard Obermayr Stadtverordnetenvorsteher (Stand 29.04.2021)
Die Wiesbadener CDU-Rathausfraktion beklagt am Donnerstag, dass die „Koalition“ im Rathaus ihr Aufgaben zu sehr schleifen lassen. Anstatt ihrer politischen Verantwortung nachzukommen, stellt sie fest, dass über die Ostertage wenig inhaltliche Arbeit zu erwarten ist.
In einer Resolution hat die Stadtverordnetenversammlung von Wiesbaden am Donnerstagabend den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine auf das Schärfste verurteilt.
Die Sitze sind seit knapp einem Jahr vergeben, in der Stadtverordnetenversammlung haben sich inoffiziell immer wieder Mehrheiten gefunden. Von langen Verhandlungsrunden über verschiedene Tische war die Sprache. Jetzt bekommen sie einen offiziellen Touch.
Die CDU-Rathausfraktion hat vergangene Woche den Antrag gestellt, zu prüfen, ob in Wiesbaden eine Straße oder ein Platz nach dem gefallenen Dr. Thomas Broer benannt werden kann, ein Bundeswehrarzt, der im Kundus getötet wurde.
Die Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstag den Kaufvertrag zur Grundstückveräußerung der City-Passage an den Best-Bieter, die Art-Invest Real Estate Management GmbH & Co. KG, genehmigt und den Weg für die Mauritius-Höfe frei gemacht.
Am Dienstag hat Wiesbadens Bürgermeister in der Magistratssitzung eine Unterdecklung von 260000 Euro angezeigt. Mit dem Verzicht auf 20 Prozent Standgebühren steigt die Unterdeckung zum Wohle der Beschicker auf über 300000 Euro. Ein schönes Weihnachtsgeschenk für die Wiesbadener.
Wenn am 16. Dezember die Stadtverordneten im Kurhaus zusammenkommen, geht es um mögliche Entlastungen für Wiesbadener Unternehmen, die Senkung der Gewerbesteuer, das Ändern innerhalb der Verwaltung und auch um die Salzbachtalbrücke.
E-Scooter aus Hausflur gestohlen. Betrunken mit E-Scooter gestürzt. Dem leichten Gefährt, das überall herumsteht, etwas positives abzugewinnen, fällt anhand der vielen Negativmeldungen schwer. Damit das besser gelingt, fordert die SPD-Rathausfraktion klare Regeln.
Die Reise der Stadtverordneten geht weiter. Nach dem Kurhaus sind sie am 12. Juli zu Gast im Rathaus. Hier wird nur gewählt. Debattiert wird dann am 15. Juli im Bürgerhaus Erbenheim. Themen sind unter anderem Freiet Eintritt ins Schwimmbad und die Zukunft des BKA.
Wenn am 20. Mai die Stadtverordneten im Kurhaus zusammenkommen geht es um „Entlastungen für Mieter durch bezahlbaren Wohnraum“, „Neue Ideen für Wiesbadens Innenstadt“, die „Maskenpflicht an Wiesbadens Grundschulen“ oder um die „Kosten der Rampe am Kasteler Hochkreisel“.
Dorothea Angor gehört dem Kulturbeirat der Landeshauptstadt seit der Stunde null an. Außerdem ist sie Mitglied im Verwaltungsausschuss des Staatstheaters und dessen Theaterbeirates. Kulturelle Themen brennen der kulturpolitischen Sprecherin der Grünen unter den Nägeln.
Privat ist er dreifacher Vater, Ehemann und Einkaufsleiter an einem wissenschaftlichen Institut , politisch ist Christian Bachmann fast schon ein „alter Hase“. Seit 2011 sitzt er für die Freien Wähler im Stadtparlament, seit 2016 auch im Ortsbeirat Nordenstadt.
Daniela Georgi, CDU, ist Anfang des Jahres angetreten, um verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Ehrlichkeit, Verbindlichkeit und Klarheit: Das ist der Politikstil, auf den Georgi setzt. Themen, die ihr am Herzen liegen, sind vor allem die Bildungs- und Familienpolitik.
Die Freien Wähler / Pro Auto fühlen sich getäuscht. Auch wenn es im Vorfeld eine Aussprache dahingehend gegeben habe, dass selbst kleine Fraktionen im Magistrat vertreten sein sollen, ist das jetzt nicht der Fall. Das kritisiert auch die Rathausfraktion Die Linke.