Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Gremium der Kommunalpolitik in jeder Stadt. Sie setzt sich aus gewählten Vertretern der verschiedenen Parteien und Wählergruppen zusammen. In der Regel ist sie für Entscheidungen in allen wichtigen Fragen der Stadtentwicklung, wie etwa Haushaltsplanung, Bauvorhaben und Sozialpolitik, zuständig. Ihre Aufgaben umfassen auch die Überwachung der Arbeit der Stadtverwaltung und die Festlegung von Leitlinien für die Entwicklung der Stadt. In Wiesbaden sitzen 81 Stadtverordnete. Sie werden alle fünf Jahre von den Bürgern direkt gewählt und sind dann ehrenamtlich zum Wohle der Stadt verantwortlich. In der aktuellen Amtsperiode ist Dr. Gerhard Obermayr Stadtverordnetenvorsteher (Stand 29.04.2021)
Die Stadtverordnetenversammlung hat am Mittwoch, 17. Dezember, den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Quartier am Bürgerhaus“ gefasst. Damit können in Kastel bis zu 230 neue Wohneinheiten und ein neues Bürgerhaus entstehen.
Wiesbaden streitet über die Drogenszene in der Innenstadt: Zwischen Kirchenreulchen und Luisenplatz prallen politische Weltbilder aufeinander. Die einen fordern mehr Kontrolle und sichtbare Präsenz, die anderen plädieren für Prävention und Hilfe. Beide Seiten beanspruchen Sicherheit – meinen aber Verschiedenes.
Die Stadtverordnetenversammlung tagt am 17. Dezember im Wiesbadener Rathaus. Auf der Tagesordnung stehen Haushalt, Drogenszene, Schulsanierungen, Sicherheit und soziale Fragen. Ein Nachmittag, der zeigt, wie komplex Stadtpolitik ist – und wie sehr sie den Alltag berührt.
Die Landeshauptstadt Wiesbaden bewirbt sich um die Ausrichtung der Landes-Sommerspiele der Special Olympics Hessen 2029. Das hat der Magistrat in seiner Sitzung am Dienstag, 2. Dezember, beschlossen. Die Spiele gibt es seit dem Jahr 2006. Sie finden alle vier Jahre statt.
Wiesbaden richtet den Blick auf die Zahlen: Der Haushaltsplan 2026 steht zur Entscheidung, begleitet von hitzigen Anträgen, gegensätzlichen Strategien und überraschenden Wendungen. Zwischen Gewerbesteuer, Duschsteuer-Aus und IT-Sicherheit zeigt sich, wie politisch aufgeladen kommunale Finanzplanung sein kann.
Am Donnerstag, 20. November, versammeln sich Wiesbadens Stadtverordnete im Rathaus. Von Innenstadtbelebung über Schulsanierungen bis zu KI für Kinder – die Tagesordnung ist vollgepackt. Schon vorher tagt der Finanz- und Beteiligungsausschuss, unter anderem zur Ansiedlung der Landespolizei.
Die Landeshauptstadt Wiesbaden stellt das Wahlverfahren für das Jugendparlament neu auf: Künftig können Jugendliche ihre Stimmen einfach und sicher online abgeben. Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 11. September 2025 die entsprechende Änderung der Jugendparlamentsordnung (JuPaO) beschlossen.
Am 11. September tagt die Stadtverordnetenversammlung. Wer nicht im Rathaus sitzt, klickt in den Livestream. Bürger erleben Debatten über Barrierefreiheit, Verkehr, Schulen und das Palasthotel – Themen, die die Stadt bewegen und die Zukunft prägen
In der kommenden Woche tagt die Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung. Direkt davor tagt in der Woche auch der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen.
Die Wiesbadener Stadtverordneten setzen auf Stabilität im Nahverkehr: ESWE Verkehr erhält ab 2027 erneut den Zuschlag für den städtischen Busbetrieb – für 15 Jahre. Die Direktvergabe schafft Planungssicherheit, stärkt Arbeitsplätze und ermöglicht nachhaltige Investitionen in die Mobilität der Zukunft.
Die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung tritt am 30. Juni zu einer besonderen Sitzung zusammen: Im Mittelpunkt steht die feierliche zweite Amtseinführung von Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende. Die Sitzung wird live auf youtube übertragen.
Das Bundeskriminalamt plant die Errichtung eines modernen Zentralstandorts in Erbenheim, um alle bisher verstreuten Einrichtungen zu vereinen. Rund 7.000 Mitarbeitende sollen dort künftig arbeiten. Mit großer Mehrheit hat die Stadt mit ihrem Aufstellungsbeschluss den Weg dorthin eingeleitet.
Wiesbaden geht aktiv gegen spekulativen Wohnungsleerstand vor. Die Stadtverordnetenversammlung hat Maßnahmen beschlossen, um leerstehende Wohnungen schneller wieder auf den Markt zu bringen. Außerdem sollen Ferienwohnungen strenger reguliert werden.
In Wiesbaden leben viele Sexarbeiterinnen in prekären Verhältnissen. Ein neuer Bericht zeigt alarmierende Zustände: illegale Arbeitsorte, Schuldenfallen, fehlende medizinische Versorgung. Expertin Saskia Veit-Prang fordert mehr Schutz, Ressourcen und politische Verantwortung – jetzt.
Die Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden lädt heute zur zweiten öffentlichen Sitzung des Jahres ein. Ab 16:00 Uhr diskutieren die Stadtverordneten im Rathaus unter anderem über Kinderbetreuung, Parkplatznot und Wohnungssituation.
Wiesbadens Stadtverordnete tagen erneut über Wohnraum, Verkehr und Energie. Streitpunkte: bleiben Windkraft, ein umstrittenes Kartellverfahren und digitale Verkehrsinfos. Die Sitzung wird live übertragen – für alle, die Informationen aus erster Hand und mitdiskutieren wollen.
Die Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden lädt heute zur letzten öffentlichen Sitzung des Jahres ein. Ab 16:00 Uhr diskutieren die Stadtverordneten im Rathaus unter anderem über den Gegenentwurf der CDU zum nächsten Haushalt, ähnlich wie im Bund, oder?
Quartier am Bürgerhaus: Wiesbaden setzt auf Wohnen 
Wiesbaden ringt um den richtigen Umgang mit der Drogenszene 
Von Suchthilfe bis Schulsanierung: Stadtpolitik ringt um Prioritäten 
Special Olympics Hessen: Wiesbaden bewirbt sich für 2029 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
Wiesbaden digital: Jugendparlament wählt künftig online 
Stadtverordnetenversammlung on Demand 
Stadtverordnetenversammlung zwischen Palasthotel und Pflegefragen 
Wiesbaden vergibt ÖPNV erneut an ESWE Verkehr 
Stadtverordnetenversammlung: Amtseinführung von OB Gert-Uwe Mende 
BKA bündelt seine Kräfte – ein Projekt für die Zukunft 
Wiesbaden sagt spekulativem Leerstand den Kampf an 
Prekär, unsichtbar, gefährlich – Realität der Sexarbeit in Wiesbaden 
Stadtverordnetenversammlung vom 13.02.2025 
Stadtverordnetenversammlung: Verkehrswende, Leerstandsgesetz …