Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Gremium der Kommunalpolitik in jeder Stadt. Sie setzt sich aus gewählten Vertretern der verschiedenen Parteien und Wählergruppen zusammen. In der Regel ist sie für Entscheidungen in allen wichtigen Fragen der Stadtentwicklung, wie etwa Haushaltsplanung, Bauvorhaben und Sozialpolitik, zuständig. Ihre Aufgaben umfassen auch die Überwachung der Arbeit der Stadtverwaltung und die Festlegung von Leitlinien für die Entwicklung der Stadt. In Wiesbaden sitzen 81 Stadtverordnete. Sie werden alle fünf Jahre von den Bürgern direkt gewählt und sind dann ehrenamtlich zum Wohle der Stadt verantwortlich. In der aktuellen Amtsperiode ist Dr. Gerhard Obermayr Stadtverordnetenvorsteher (Stand 29.04.2021)
Nach dem endgültigen Wahlergebnis positioniert sich die Volt-Fraktion in Wiesbaden klar: Sie will Verantwortung übernehmen, Gespräche mit demokratischen Kräften führen und stabile Mehrheiten ermöglichen. Gleichzeitig warnt sie vor Zweifeln am Wahlprozess und fordert Vertrauen in demokratische Institutionen.
Die Stadtverordnetenversammlung hat am Mittwoch, 11. Februar, den Stand der Walhalla-Planung zur Kenntnis genommen und der Schadstoffsanierung, der statischen Ertüchtigung des Gebäudes und dem Teilabriss des westlichen Anbaus zugestimmt.
Die „Verfassung der Islamischen Republik Iran“ liegt auf dem Büchertisch, ein Kleriker sendet Grüße, ein Influencer lobt die Revolutionsgarden. Zwei Veranstaltungen der Jugendgruppe Salehin im Bürgerhaus Dotzheim lösen in Wiesbaden eine Debatte über Verantwortung und Regeln aus.
Die Karl-Gärtner-Schule Delkenheim erhält einen Erweiterungsbau. Wiesbaden reagiert damit auf steigende Schülerzahlen und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. 6,5 Millionen Euro fließen in moderne Lernräume, nachhaltige Technik und neue Perspektiven für einen wachsenden Stadtteil.
In der letzten Sitzung der Legislatur lehnt die Stadtverordnetenversammlung ein Moratorium zur Umgestaltung der Schwalbacher Straße ab. CDU und FDP warnen vor Verkehrschaos und Fehlplanung, die Kooperation setzt auf Innenstadtentwicklung und Verkehrsentlastung.
Die SPD bringt einen Dringlichkeitsantrag gegen Kürzungen an Integrierten Gesamtschulen in die Stadtverordnetenversammlung. Am Donnerstag wird öffentlich diskutiert – live übertragen. Wiesbaden soll Haltung zeigen für Förderung, Inklusion und Bildungsgerechtigkeit.
Radkilometer, nicht geleerte Biotonnen, Bahnkrise und Stadtentwicklung: Die Stadtverordnetenversammlung tagt öffentlich im Rathaus. Am Mittwoch bündeln sich Fragen des Alltags mit großen Linien der Kommunalpolitik – sachlich, kontrovers und nah an Wiesbaden.
Die Stadtverordnetenversammlung hat am Mittwoch, 17. Dezember, den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Quartier am Bürgerhaus“ gefasst. Damit können in Kastel bis zu 230 neue Wohneinheiten und ein neues Bürgerhaus entstehen.
Wiesbaden streitet über die Drogenszene in der Innenstadt: Zwischen Kirchenreulchen und Luisenplatz prallen politische Weltbilder aufeinander. Die einen fordern mehr Kontrolle und sichtbare Präsenz, die anderen plädieren für Prävention und Hilfe. Beide Seiten beanspruchen Sicherheit – meinen aber Verschiedenes.
Die Stadtverordnetenversammlung tagt am 17. Dezember im Wiesbadener Rathaus. Auf der Tagesordnung stehen Haushalt, Drogenszene, Schulsanierungen, Sicherheit und soziale Fragen. Ein Nachmittag, der zeigt, wie komplex Stadtpolitik ist – und wie sehr sie den Alltag berührt.
Die Landeshauptstadt Wiesbaden bewirbt sich um die Ausrichtung der Landes-Sommerspiele der Special Olympics Hessen 2029. Das hat der Magistrat in seiner Sitzung am Dienstag, 2. Dezember, beschlossen. Die Spiele gibt es seit dem Jahr 2006. Sie finden alle vier Jahre statt.
Wiesbaden richtet den Blick auf die Zahlen: Der Haushaltsplan 2026 steht zur Entscheidung, begleitet von hitzigen Anträgen, gegensätzlichen Strategien und überraschenden Wendungen. Zwischen Gewerbesteuer, Duschsteuer-Aus und IT-Sicherheit zeigt sich, wie politisch aufgeladen kommunale Finanzplanung sein kann.
Am Donnerstag, 20. November, versammeln sich Wiesbadens Stadtverordnete im Rathaus. Von Innenstadtbelebung über Schulsanierungen bis zu KI für Kinder – die Tagesordnung ist vollgepackt. Schon vorher tagt der Finanz- und Beteiligungsausschuss, unter anderem zur Ansiedlung der Landespolizei.
Die Landeshauptstadt Wiesbaden stellt das Wahlverfahren für das Jugendparlament neu auf: Künftig können Jugendliche ihre Stimmen einfach und sicher online abgeben. Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 11. September 2025 die entsprechende Änderung der Jugendparlamentsordnung (JuPaO) beschlossen.
Am 11. September tagt die Stadtverordnetenversammlung. Wer nicht im Rathaus sitzt, klickt in den Livestream. Bürger erleben Debatten über Barrierefreiheit, Verkehr, Schulen und das Palasthotel – Themen, die die Stadt bewegen und die Zukunft prägen
In der kommenden Woche tagt die Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung. Direkt davor tagt in der Woche auch der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen.
Die Wiesbadener Stadtverordneten setzen auf Stabilität im Nahverkehr: ESWE Verkehr erhält ab 2027 erneut den Zuschlag für den städtischen Busbetrieb – für 15 Jahre. Die Direktvergabe schafft Planungssicherheit, stärkt Arbeitsplätze und ermöglicht nachhaltige Investitionen in die Mobilität der Zukunft.
Vier Sitze, klare Haltung: Volt positioniert sich nach der Wahl 
Neustart für die Walhalla: Stadt beschließt Schadstoffsanierung 
Iran-Bezüge im Bürgerhaus: SPD fordert Konsequenzen 
Karl-Gärtner-Schule in Delkenheim wächst 
Moratorium gescheitert: Planungen gehen weiter 
SPD stellt Kürzungspläne im Stadtparlament zur Debatte 
Schwalbacher Straße, Nahverkehrsplan, Wiesbadener Filz 
Quartier am Bürgerhaus: Wiesbaden setzt auf Wohnen 
Wiesbaden ringt um den richtigen Umgang mit der Drogenszene 
Von Suchthilfe bis Schulsanierung: Stadtpolitik ringt um Prioritäten 
Special Olympics Hessen: Wiesbaden bewirbt sich für 2029 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
Wiesbaden digital: Jugendparlament wählt künftig online 
Stadtverordnetenversammlung on Demand 
Stadtverordnetenversammlung zwischen Palasthotel und Pflegefragen 
Wiesbaden vergibt ÖPNV erneut an ESWE Verkehr