Weichenstellung für bezahlbaren Wohnraum und Altenpflege

Die Stadtverordnetenversammlung tagt im Stadtverordnetensitzungssaal. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie ein bezahlbarer Wohnraum oder die Entwicklungen auf dem Ostfeld.

In der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 13. Juli, werden wieder wichtige Themen diskutiert, die für die Entwicklung der Stadt von großer Bedeutung sind: etwa die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum und die wirtschaftliche Situation der Alten- und Pflegeeinrichtungen.

Wohnraum: Schaffung von Werkswohnungen

Ein zentraler Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Volt zielt darauf ab, die Schaffung von Werkswohnungen für Beschäftigte in der Stadt voranzutreiben. Angesichts des schwierigen Wohnungsmarktes in Ballungszentren und Städten wird die Bereitstellung von adäquatem und bezahlbarem Wohnraum zu einem entscheidenden Faktor, um Fachkräfte zu gewinnen. Werks- und Betriebswohnungen können dabei ein ausschlaggebender Vorteil für Arbeitgeber sein, insbesondere bei der Anwerbung von Personal aus anderen Regionen Deutschlands oder Europas.

Entwicklung des neuen Stadtteils Ostfeld

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Entwicklung des neuen Stadtteils Ostfeld. Das Projekt wurde im Herbst 2020 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und neue Gewerbeflächen auszuweisen. Das Institut für Wohnen und Umwelt prognostiziert, dass bis 2040 in Wiesbaden rund 32.500 neue Wohneinheiten benötigt werden. Das Ostfeld wird der 27. Stadtteil der Landeshauptstadt und mit bis zu 12.000 Einwohnern der zweitgrößte Stadtteil im Wiesbadener Osten. Die Umsetzung des Projekts erfordert einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens, da es auf verschiedenen Ebenen Vorbehalte und Konflikte gibt, die ausgeräumt werden müssen.

Um eine einvernehmliche Lösung zu finden, wird der Magistrat gebeten, sicherzustellen, dass jede Fraktion der Stadtverordnetenversammlung durch ein Mitglied in der Lenkungsgruppe vertreten ist. Zudem soll ein städtebaulicher und landschaftsplanerischer Ideenwettbewerb durchgeführt werden, bei dem auch von den Fraktionen benannte Sachverständige beteiligt werden sollen. Ein „Runder Tisch“ mit den Grundstückseigentümern, der Projekt-Treuhänderin Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden mbH, dem Liegenschaftsamt und der Lenkungsgruppe soll außerdem einberufen werden, um Möglichkeiten einer Verständigung auszuloten.

Wirtschaftlichen Situation der Alten- und Pflegeeinrichtungen

Ein weiterer Antrag, der von der Fraktion FW/Pro Auto eingebracht wurde, befasst sich mit der wirtschaftlichen Situation der Alten- und Pflegeeinrichtungen in Wiesbaden. Viele dieser Einrichtungen, die größtenteils von privaten Trägern betreut werden, befinden sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Um dem entgegenzuwirken, wird der Magistrat gebeten, über die wirtschaftliche Situation der Einrichtungen zu berichten, die Auslastung und mögliche Ursachen für eine geringere Auslastung zu ermitteln sowie den Trend zur Leiharbeit bei den Beschäftigten zu untersuchen. Die Einrichtung eines Wiesbadener Pflegegipfels und die Unterstützung bei der Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland sind weitere Punkte des Antrags.

Die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verspricht spannende Diskussionen über die Zukunft der Stadt. Die Themen Wohnraum und Altenpflege stehen dabei im Mittelpunkt, viele weitere Themen stehen auf der Tagesordnung, die zusammen mit denSitzungsvorlagen im Informationssystem der Stadt Wiesbaden unter piwi.wiesbaden.de einzusehen ist.

Foto oben ©2021 Volker Watschounek

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