Die Partei Die Linke. steht in der Kritik. Was ist dran an den Vorwürfen? Die Partei bezieht Position und nimmt Stellung.

Pressemitteilung, Die Linke.

Feminismus stärken – Strukturen verändern!

(25.04.2022) wiesbaden. Wir als LINKE müssen und werden unserem eigenen feministischen Selbstanspruch gerecht werden und bedauern zutiefst, dass wir es nicht waren. Unsere Gedanken gelten den Betroffenen.

Die Berichterstattungen zu möglichen sexuellen Übergriffen sorgen im Kreisvorstand und der Stadtfraktion Wiesbaden für Entsetzen. Die in den Artikeln beschriebenen Verhaltensweisen haben in unserer Partei keinen Platz. Wir verurteilen auf das Entschiedenste jegliches frauenverachtende Verhalten und Ausnutzen von Machtpositionen. Die Berichterstattungen und die darauffolgenden Reaktionen legen dar, dass es in der Partei DIE LINKE. ein Problem mit sexistischen Verhaltensweisen und sexuellen Übergriffen gibt. Daher haben wir wie alle anderen Kreis- und Landesverbände die politische Aufgabe, so etwas unmöglich zu machen.

Kein feministischer safe space

Wir als LINKE waren nicht der feministische safe space, der wir sein wollten. Trotz unserer Analyse, dass in einer strukturell patriarchalischen und oft sexistischen Gesellschaft auch die eigene Partei hiervon nicht frei sein kann, weil sie Teil dieser Gesellschaft ist, haben wir keine entsprechenden Strukturen zum Umgang mit Rassismus, Sexismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufgebaut. Das Nichtvorhandensein solcher Strukturen zur Bearbeitung ist ein Missstand, der uns bewusst geworden ist, und für dessen Unterlassung wir die politische Verantwortung tragen.

Die Linke. reagiert

Dennoch sind wir politisch schon vor dem Spiegel-Artikel aktiv geworden. Wir haben:

  • Den Betroffenen Gesprächsangebote in von ihnen bestimmten Rahmen angeboten, die weiterhin gelten,
  • Uns mit professionellen Beratungsstellen in Verbindung gesetzt,
  • einen internen Workshop zu Sexismus-Sensibilisierung organisiert, der für alle Mandatsträger*innen , Funktionsträger*innen und Mitarbeiter*innen verpflichtend ist,
  • Pläne des Landesvorstandes unterstützt, einen verbindlichen Verhaltenskodex und eine Anlaufstelle für Betroffene zu errichten.
  • Ein Beschuldigter ist bereits vor Bekanntwerdung der Vorwürfe kein Teil des Kreisvorstandes mehr gewesen und trägt auch keine weitere Funktion im Kreisverband.

Die getroffenen Maßnahmen wurden auf Grundlage der wenigen Informationen durchgeführt, die wir hatten. Weitere Informationen haben die Tiefe des Problems verdeutlicht.

Aufklärung

Wir arbeiten daran, die Vorwürfe aufzuklären und konkrete Konsequenzen für eine feministische Linke zu ziehen. Dazu gehört, dass eine professionelle Aufarbeitungs-Kommission eingesetzt wird. Wir suchen nach externer Unterstützung, die frei von Befangenheit handeln kann. Die beschuldigte Person im Kreisvorstand lässt ihre Funktion bis auf Weiteres ruhen.

Der Kreisvorstand und die Stadtfraktion werden alles in ihrer Macht Stehende tun, bei der Aufklärung der Beschuldigungen zu helfen. Wir wissen, dass wir jetzt entschieden handeln müssen. Dies wollen wir dies auf der Grundlage einer eingehenden Untersuchung und nach einer möglichst unabhängigen Untersuchung der Vorwürfe tun, um auch die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und Konsequenzen abzuleiten

Sofortmaßnahmen

Unmittelbar werden wir aufgrund der Vorfälle folgendes tun:

  • regelmäßig wiederkehrende verpflichtende antisexistische Schulungen für Mandatsträger:innen, SpR-Mitglieder und Angestellte,
  • beschuldigte Personen müssen nach Bekanntwerden der Vorfälle in eine „politische Quarantäne“ gehen. Dies kann einen temporären Ausschluss von Treffen, Aktionen und Veranstaltungen beinhalten, bis der Fall aufgeklärt ist.
  • Sollte es zu einer Anschuldigung oder zu Hinweisen von sexualisierter Gewalt oder sexueller Belästigung kommen, sollte zum Schutz der betroffenen Person(en) sichergestellt werden, dass kein unerwünschter Kontakt zwischen Betroffenen und beschuldigten Personen stattfinden muss.

Feministische Partei ja oder nein

Die Unterbrechung der Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden haben das Verständnis des Kreisvorstandes und der Stadtfraktion. Wir nutzen die dadurch freigewordenen Kapazitäten für eine konsequente Aufklärung der Fälle. Wir arbeiten darauf hin, Bedingungen herzustellen, die eine Fortführung der Koalitionsgespräche im Konsens der beteiligten Parteien ermöglichen, denn wir wollen die Koalitionsgespräche zu einem erfolgreichen Ende führen.

Anklagen oder staatsanwaltliche Ermittlungen hat es, unseres Wissens nach, gegen Mitglieder der Stadtfraktion DIE LINKE. nicht gegeben. Nichtsdestotrotz wird auch die Stadtfraktion eine Awareness-Struktur aufbauen. Denn juristische Maßstäbe allein sind nicht die einzige Leitlinie unseres Handelns.

Beschluss

  • Gemeinsam mit einer professionellen Beratungsstelle ein Schutzkonzept für die Vermeidung von Sexismus zu erarbeiten
  • Verpflichtende Schulungen aller Mitarbeitenden und Mandatsträger*innen zum sensiblen Umgang mit Sexismus
  • Awareness-Schulungen und Weiterbildungen im Bereich der gewaltlosen Kommunikation

Foto oben ©2021 Pixabay

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Die offizielle Internetseite von  Die Linke finden Sie unter www.dielinke-wiesbaden.de.

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