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Daniela Georgi im Rahmen der Podiumsdiskussion be der IHK-Wiesbaden.

ESWE-Betriebshof aus der Innenstadt verlagern

Mehr Wohnungen, funktionierende Schulen, eine Innenstadt mit neuem Leben: Daniela Georgi skizziert, wie Wiesbaden wieder Fahrt aufnehmen soll. Weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und eine Verkehrspolitik ohne ideologische Grabenkämpfe – damit Stadt, Wirtschaft und Alltag der Menschen wieder zusammenpassen.

Volker Watschounek 2 Monaten vor 0

Wohnungen, Verkehr, Wirtschaft: Daniela Georgi fordert schnellere Verfahren, mehr Bauprojekte und eine Innenstadt, die wieder lebt – statt politischer Grabenkämpfe.

Die Plakate hängen, der Wahlkampf geht in seine entscheidende Phase. In wenigen Tagen wählen die Bürger ein neues Stadtparlament. Für unsere Serie sprechen wir mit den Spitzenkandidaten der zwölf antretenden Parteien über ihre Ziele, ihre wichtigsten Themen und ihre Pläne für die kommenden Jahre.

Heute im Interview: Daniela Georgi, Spitzenkandidatin der CDU. Sie erklärt, welche Schwerpunkte ihre Partei im Wahlkampf setzt, welche Veränderungen sie für die Stadt anstrebt – und warum Georgi glaubt, dass ihre Partei bei der Kommunalwahl stärker abschneiden kann

Frau Georgi …

Was sind aus Ihrer Sicht die drei wichtigsten Aufgaben für Wiesbaden in der kommenden Wahlperiode?

Infrastruktur (Wohnen und Bildung): Die kommenden Jahre müssen wir vor allem dafür nutzen, den Wohnungsmangel entschlossen zu bekämpfen. Dazu gehört mehr Wohnungsbau – etwa durch neue Quartiere wie das Ostfeld, die Aktivierung brachliegender Flächen sowie einfachere Genehmigungsverfahren, etwa bei Dachausbauten oder der Umwandlung von Gewerbeflächen. Darüber hinaus brauchen unsere Schulen moderne und funktionierende Gebäude. Viele Schulstandorte müssen saniert, erweitert oder neu gebaut werden, damit sie zeitgemäße Lernorte sind. Bildung muss stärker auf die Zukunft ausgerichtet werden – mit leistungsfähiger digitaler Infrastruktur, guter Ausstattung und einem starken Ganztagsangebot.

Verkehr: Der Verkehr gehört zu den zentralen Herausforderungen unserer Stadt. Wiesbaden braucht endlich wieder eine Befriedung der Verkehrssituation – kein gewolltes Gegeneinander, sondern ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Statt einer Verbots- und Klientelpolitik braucht es eine Verkehrspolitik, die die Interessen aller im Blick hat. Verkehrspolitische Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein und von Akzeptanz getragen werden – nicht von unverständlichen Restriktionen.

Wirtschaft mit Innenstadt: Wiesbaden hat ein Problem – und zwar mitten im Herzen. In unserem 10-Punkte-Sofortprogramm stehen Sicherheit (Waffenverbotszone), Sauberkeit (häufigere Reinigung), Aufenthaltsqualität für Familien und eine gute Erreichbarkeit durch attraktives Parken ganz oben. Wir stärken gezielt Handel, Kultur, Gastronomie und Begegnung. Große Leerstände bekämpfen wir aktiv durch Investorenansprache und unbürokratische Zwischennutzungen. Zentrale Immobilien wie das Palasthotel oder die Galeria gehören aus unserer Sicht in private Hand und müssen mit tragfähigen Nutzungskonzepten wiederbelebt werden. So wird die Innenstadt wieder lebendig. Wir müssen Bürokratie abbauen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen investieren und neue Arbeitsplätze entstehen. Gleichzeitig gilt es, ausreichend moderne Gewerbeflächen bereitzustellen und Fachkräfte durch Ausbildung und Kooperationen zu sichern.

Wiesbaden verfügt über hohe Einnahmen, steht aber auch vor steigenden Ausgaben. Wo sehen Sie das größte Problem im städtischen Haushalt – Einnahmen oder Ausgaben? Und welche konkrete Maßnahme würden Sie zuerst umsetzen?

Aus Sicht der CDU Wiesbaden liegt das zentrale Problem im städtischen Haushalt nicht auf der Einnahmenseite, sondern auf der Ausgabenseite. Wiesbaden gehört mit rund 1,9 Milliarden Euro jährlichen Gesamteinnahmen zu den finanzstärksten Kommunen in Hessen. Dennoch geraten die Finanzen zunehmend unter Druck, weil Ausgaben zu schnell wachsen und Prioritäten nicht konsequent genug gesetzt werden.

Für uns ist deshalb klar: Eine handlungsfähige Stadt braucht klare Prioritäten, mehr Transparenz und eine konsequente Überprüfung der Ausgabenstruktur. Ziel muss ein generationengerechter, ausgeglichener Haushalt sein, der Investitionen in zentrale Bereiche wie Bildung, Infrastruktur, Sicherheit oder Kultur weiterhin ermöglicht, ohne dauerhaft neue Schulden aufzubauen.
Die erste konkrete Maßnahme, die wir umsetzen würden, ist die Einführung eines Zero-Based-Budgeting im städtischen Haushalt. Das bedeutet: Ausgaben werden regelmäßig von Grund auf überprüft und nicht automatisch aus dem Vorjahr fortgeschrieben. Jede Ausgabe muss begründet und priorisiert werden. Dadurch schaffen wir echte Aufgabenkritik, mehr Transparenz und Spielräume für die wirklich wichtigen Investitionen in unserer Stadt.

Gleichzeitig verfolgen wir eine Politik, die Wachstum ermöglicht: stärkere Wirtschaftsansiedlung, eine effiziente Verwaltung und faire steuerliche Rahmenbedingungen. Denn wirtschaftliche Dynamik stärkt langfristig auch die Einnahmebasis der Stadt – ohne die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten.
Darüber hinaus sehen wir in der fortschreitenden Digitalisierung eine Chance, den überbordenden Personalkörper der Stadtverwaltung sozialverträglich abzubauen.
Stellenneuschaffungen darf es nur in den Bereichen Sicherheit, Brandschutz sowie Bildung und Erziehung geben.

Welche Rahmenbedingungen muss Wiesbaden verbessern, damit Unternehmen investieren und Arbeitsplätze entstehen?

Damit Unternehmen in Wiesbaden investieren und neue Arbeitsplätze schaffen, braucht es wieder ein wirtschaftsfreundliches Klima. Dafür brauchen Unternehmen vor allem schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie und verlässliche Rahmenbedingungen statt ständig neuer Auflagen. Gleichzeitig müssen wir in eine funktionierende Infrastruktur, gute Erreichbarkeit und ausreichend Gewerbeflächen investieren. Ebenso wichtig ist die Fachkräftesicherung – durch starke Kooperationen zwischen Schulen, Betrieben, IHK und Handwerk sowie bessere Bedingungen für Ausbildung und Arbeit in unserer Stadt.

Viele Betriebe klagen über fehlende Gewerbeflächen. Soll Wiesbaden neue Gewerbegebiete ausweisen – und wenn ja, wo?

Ja. Aus Sicht der CDU Wiesbaden braucht unsere Stadt dringend zusätzliche Gewerbeflächen, wenn wir wirtschaftliche Entwicklung, Arbeitsplätze und kommunale Einnahmen langfristig sichern wollen. In den vergangenen Jahren sind zu wenige neue Flächen entwickelt worden, während gleichzeitig die Nachfrage von Unternehmen, Handwerk und innovativen Betrieben weiter gestiegen ist.

Unser Ziel ist deshalb eine aktive Ansiedlungs- und Flächenpolitik, die Unternehmen Planungssicherheit gibt und Wiesbaden als Wirtschaftsstandort wieder stärker positioniert. Dazu gehört auch, bestehende Potenziale besser zu nutzen – etwa durch ein zentrales Leerstandsregister für Gewerbeimmobilien, dass wir gemeinsam mit IHK und Handwerkskammer aufbauen wollen.
Im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes werden wir schwerpunktmäßig auf die Ausweisung und Entwicklung neuer Gewerbegebiete achten. Aber auch das Gebiet „B2“ im künftigen Ostfeld, bietet gute Möglichkeiten der Erweiterung. Dort wollen wir gezielt Flächen für zukunftsorientierte Unternehmen entwickeln und damit Raum für Wachstum, Innovation und neue Arbeitsplätze schaffen.

Darüber hinaus sehen wir weitere Chancen innerhalb der bestehenden Stadtstruktur. So wollen wir beispielsweise prüfen, ob der ESWE-Betriebshof aus der Innenstadt verlagert werden kann, um am Hauptbahnhof wertvolle Flächen für Gewerbe und wirtschaftliche Entwicklung zu gewinnen.
Unser Ansatz ist klar: Wiesbaden soll wieder stärker ein attraktiver Standort für Unternehmen, Start-ups und Handwerk sein. Dafür braucht es neben einer wirtschaftsfreundlichen Politik vor allem eines – ausreichend verfügbare und gut angebundene Gewerbeflächen.

Der Verkehr ist eines der emotionalsten Themen der Stadt. Wie soll sich die Verkehrspolitik in Wiesbaden in den nächsten Jahren verändern?

Statt einer Verbots- und Klientelpolitik braucht Wiesbaden eine Verkehrspolitik, die die Interessen aller Verkehrsteilnehmer im Blick hat. Verkehrspolitische Entscheidungen brauchen Akzeptanz und dürfen nicht durch unverständliche Restriktionen geprägt sein. Wir treten daher für eine ideologiefreie und ausgewogene Verkehrspolitik ein, die alle Verkehrsarten berücksichtigt.

Konkret bedeutet das: Es darf keine willkürlichen Behinderungen im Verkehrsfluss geben. Radfahrer, ÖPNV-Nutzer und Autofahrer müssen gleichberechtigt behandelt werden. Ziel muss sein, dass der Verkehr insgesamt fließt. Dazu gehören einheitliche Tempolimits statt eines unübersichtlichen Schilderwaldes, ein gut geplantes und gesteuertes Baustellenmanagement sowie sichere und attraktive Radwege – möglichst abseits der Hauptverkehrsachsen.
Darüber hinaus brauchen wir attraktive Park-and-Ride-Angebote für die Fahrt in die Innenstadt sowie einen leistungsfähigen und verlässlichen ÖPNV.

Welche Rolle soll der ÖPNV künftig spielen – und welche konkrete Verbesserung würden Sie als erstes angehen?

Wer den Pkw stehen lassen möchte, braucht attraktive Alternativen. Für alle potenziellen Nutzer muss ein verlässliches und gut ausgebautes Angebot bereitgestellt werden. Eine wichtige Verbesserung ist die Einrichtung zusätzlicher Schulbuslinien. So lernen Kinder bereits früh, den ÖPNV als attraktive und entspannte Alternative kennen, und gleichzeitig werden die Schulwege von sogenannten „Elterntaxis“ entlastet.

Ebenso sollen bislang schlechter angebundene Ziele – etwa der Neroberg oder die HSK – besser in das Netz integriert werden. Darüber hinaus sollen die von SPD, Grünen und Linken kurz nach ihrer Einführung wieder eingestellten Ostlinien wieder eingeführt werden.

Steigende Mieten und knapper Wohnraum beschäftigen viele Bürger. Was ist Ihre wichtigste Maßnahme, um Wohnraum bezahlbarer zu machen?

Die wichtigste Maßnahme der CDU Wiesbaden, um Wohnraum bezahlbarer zu machen, ist mehr Angebot durch schnelleren und flexibleren Wohnungsbau. Denn nur wenn ausreichend neue Wohnungen entstehen, kann der Druck auf dem Wohnungsmarkt dauerhaft sinken. Konkret wollen wir deshalb Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen. Dazu gehört etwa, Genehmigungen für Dachausbauten, Nachverdichtungen oder die Umwandlung von geeigneten Gewerbeflächen in Wohnraum zu erleichtern. So kann vergleichsweise schnell zusätzlicher Wohnraum entstehen – gerade in bestehenden Quartieren.

Parallel setzen wir auf eine aktive Bodenpolitik, damit die Stadt bei wichtigen Flächenentwicklungen stärker steuern kann und Wohnraum tatsächlich gebaut wird. Zudem wollen wir unterschiedliche Wohnformen gezielt fördern – etwa kleine Wohnungen, barrierefreien Wohnraum, Familienwohnungen, Wohnraum für Studierende und Auszubildende sowie genossenschaftliche Modelle.

Unser Ansatz ist klar: Mehr bauen, schneller bauen und vielfältiger bauen. Nur so schaffen wir ausreichend Wohnraum für alle Generationen und sorgen dafür, dass Wiesbaden langfristig bezahlbar bleibt.

Viele Bürger und Unternehmen klagen über langsame Verfahren. Wie wollen Sie Verwaltung, Genehmigungen und Bürgerdienste schneller und einfacher machen?

Unsere Verwaltung muss schneller, digitaler und serviceorientierter werden. Genehmigungsverfahren wollen wir deutlich beschleunigen, indem wir Prozesse vereinfachen, Zuständigkeiten klar bündeln und digitale Anträge sowie transparente Bearbeitungsstände ermöglichen. Gleichzeitig müssen Bürgerämter und Fachämter personell so aufgestellt sein, dass Anträge zügig bearbeitet werden können. Unser Ziel ist eine Verwaltung, die Probleme löst, statt neue Hürden aufzubauen.

Wo hat Wiesbaden beim Thema Digitalisierung aus Ihrer Sicht den größten Nachholbedarf?

Den größten Nachholbedarf sehen wir bei der vollständigen Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Viele Anliegen müssen noch immer persönlich im Amt erledigt werden oder dauern wegen komplizierter Verfahren zu lange. Unser Ziel ist eine Verwaltung, bei der Anträge, Genehmigungen und Bürgerdienste konsequent online, transparent und medienbruchfrei abgewickelt werden können. So sparen Bürger und Unternehmen Zeit und die Verwaltung arbeitet effizienter. Gleichzeitig ist uns wichtig, dass analoge Angebote aber auch weiterhin bestehen bleiben; insbesondere für ältere Menschen oder Bürger, die digitale Angebote nicht nutzen können. Digitalisierung soll Wege erleichtern, aber niemanden ausschließen.

Wiesbaden gilt als lebenswerte Stadt – doch viele Bürger wünschen sich Verbesserungen. Was würden Sie konkret verändern, damit Wiesbaden lebenswerter wird?

Wiesbaden ist eine lebenswerte Stadt, aber wir können sie noch besser machen. Wir setzen auf saubere und sichere öffentliche Räume, gut gepflegte Parks, funktionierende Infrastruktur und bezahlbaren Wohnraum, damit sich Familien, ältere Menschen und junge Menschen gleichermaßen wohlfühlen. Konkret wollen wir mehr Grünflächen und Spielplätze schaffen, Straßen und Gehwege sanieren, modernen Wohnraum bauen und Verkehrs‑ sowie ÖPNV-Konzepte ausbauen. Zusätzlich stärken wir die Sicherheit durch Waffenverbotszonen, gezielten Einsatz von Videoschutzanlagen und mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsdiensten. So entstehen attraktive, sichere Stadtquartiere und ein lebendiges kulturelles Angebot für alle Generationen.

Wenn Sie Wiesbaden in einem Satz beschreiben müssten: Wofür soll diese Stadt in zehn Jahren stehen?

Wiesbaden soll in zehn Jahren eine starke, selbstbewusste und lebenswerte Landeshauptstadt sein – eine Stadt, auf die wir alle mit Stolz blicken. Eine Stadt, in der Unternehmen gerne investieren, Familien bezahlbaren Wohnraum finden und Kinder sicher aufwachsen können. Wo saubere Plätze, gepflegte Parks und lebendige Quartiere das Gefühl vermitteln: Hier bin ich zuhause.
Wiesbaden bewahrt seine Tradition und seinen besonderen Charakter, hat aber zugleich den Mut, Neues zu wagen und Chancen zu nutzen. Mit einer verlässlichen Infrastruktur, guter Mobilität und einer Politik, die ermöglicht statt verhindert, gestalten wir eine Stadt, die funktioniert – und die wir mit Überzeugung an die nächste Generation weitergeben können.

Angenommen, die Stadt Wiesbaden hätte unerwartet eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung – ohne Zweckbindung. Wofür würden Sie dieses Geld einsetzen und warum?

Glücklicherweise hat Wiesbaden unerwartet nicht nur eine Million, sondern aus dem Sondervermögen des Bundes über das Land 145 Millionen Euro zur Verfügung! Für uns ist klar: Wenn zusätzliche Mittel vorhanden sind, sollten sie dort eingesetzt werden, wo sie langfristig den größten Nutzen für die Stadtgesellschaft schaffen – bei Bildung, Betreuung und guten Lernbedingungen für unsere Kinder, für die Aufrechterhaltung und Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (z. B. durch Behebung des Sanierungsstaus der Feuerwehrgerätehäuser) sowie für Investitionen in das Ehrenamt (Sportplätze, Bürgerhäuser, etc.).

Vielen Dank für das Gespräch!

Foto – Daniela Georgi, Podiumsdiskussion der Obermayr Europa-Schule. ©2026 Volker Watschounek

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Die Internetseite zu den Wahlen in Wiesbaden finden Sie unter www.wiesbaden.de.
Mehr von der Christlich Demokratischen Partei – CDU.

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