Leerstand in Wiesbaden. Leerstand sichtbar machen.

Wer in Hessen ohne triftigen Grund eine Wohnung länger als sechs Monate leer stehen lässt, soll ein Bußgeld erhalten.

Ach wie gern sind wir einst durch die Wiesbadener Innenstadt geschlendert und haben alle naselang die schönen Auslagen der vielen Ladenlokale angesehen. Nahtlos waren sie ahnender gereiht. Gefiel eins weniger gut, war ihm ein flüchtiger Blick gewiss. Ob leere oder gar mit Pappe verdeckte Schaufenster auch einen flüchtigen Blick auf sich ziehen, können wir nicht beurteilen. Das Problems offensichtlich: Leerstand. Dich nicht nur Ladenlokale, sondern auch ganze Häuser stehen leer. Häuser mit Wohnungen, die durchaus benötigt werden. Die Hintergründe: zweitrangig. Die Wiesbadener Stadtfraktion der Linken hat sich zum Ziel gesetzt, darauf aufmerksam zu machen. Noch diese Woche startet sie ihre Kampagne gegen den Leerstand. Sie markiert leerstehende Objekte, um Eigentümer zu erinnern und eine städtische Debatte anzustoßen.

Leerstand sichtbar machen

Die Mitglieder der Linken haben in ihrer Kreismitgliederversammlung eine neue Kampagne gegen den Leerstand beschlossen. Jonathan Schwarz und Elisabeth Kula erklärten, dass die Linke nächste Woche bekannte leerstehende Gebäude markieren werde. Sie wollen damit die Eigentümer an ihre Verantwortung erinnern und eine öffentliche Diskussion entfachen.

Explodierende Mieten und leerstehende Wohnungen

Viele Wiesbadener kämpfen mit hohen Mieten und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Der Zensus 2022 des Statistischen Landesamtes zeigt, dass in Wiesbaden 5.027 Wohnungen leerstehen – das sind 3,3 Prozent des gesamten Wohnraums. Diese Zahl ist seit 2019 deutlich gestiegen, damals lag die Leerstandsquote bei 1,7 Prozent. Diese Entwicklung fordert politisches Handeln.

Gesetz gegen Leerstand gefordert

Auf Landesebene fordert die Linke ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung. Ein solches Gesetz würde den Kommunen ermöglichen, effektiv gegen Leerstand vorzugehen. In Wiesbaden unterstützt die Linke die Einführung eines Leerstandskatasters, das systematisch den Leerstand erfasst. Außerdem schlagen sie eine kommunale Strafsteuer auf spekulativen Leerstand vor und wollen Eigentümer, die Wohnraum nicht sanieren können, mit Förderprogrammen unterstützen.

Enteignung von großen Wohnungskonzernen

Große Wohnungskonzerne wie Vonovia oder Deutsche Wohnen, die mit Leerstand spekulieren oder Mieter verdrängen, sollen enteignet werden. Ein Vergesellschaftungsgesetz auf Landesebene ist möglich, wie das Beispiel der Initiative Deutsche Wohnen und Co. in Berlin zeigt. Die Linke will diese Möglichkeit nutzen, um der Konzentration von Wohneigentum durch Konzerne entgegenzuwirken.

Foto oben ©2021 Wiesbaden lebt

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