Haushaltsplan: Grüne, SPD, LINKE und Volt sind sich einig

Die Wiesbadener Stadtfraktionen von Bündnis90/Die Grünen, SPD, Linke und Volt haben sich verständigt und legen den Haushaltsplan für 2022 und 2023 vor.

Die Fraktionen sind zufrieden mit den gemeinsamen Haushaltsanträgen. Aktiver Klimaschutz, der Zusammenhalt der Stadtgesellschaft, die Stärkung des sozialen Netzes, die Digitalisierung der Verwaltung und eine moderne Wirtschaftsförderung gehören dabei zu den gemeinsamen Botschaften.

„Um den auf uns zukommenden Herausforderungen gerecht zu werden investieren wir um die 30 Mio. Euro in den Klimaschutz, 20 Millionen davon in einen Fond, der über Ämter- und Dezernatsgrenzen hinweg Projektmittel für den aktiven Klimaschutz zur Verfügung stellt.“ – Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen

Klimaschutz müsse zum zentralen Leitgedanken der gesamten Stadtverwaltung werden. Ein weiter Schwerpunkt für uns sei bezahlbare Mobilität von Kindern und Jugendlichen. Deshalb solle das Ticket für Schüler ab 2023 nur noch 15 Euro pro Monat kosten und damit rund die Hälfte des bisherigen monatlichen Preises. Neben vieler weiterer wichtiger Punkte liege den Grünen die Förderung der freien Kulturinitiative sehr am Herzen. Sie bekämen Planungssicherheit für vier Jahre und damit weit über den Horizont eines Doppelhaushaltes hinaus eine langfristige Perspektive, so Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

„Mit einem umfangreichen Kita-Paket werden wir dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gerecht und investieren darüber hinaus in frühkindliche Bildung.“ – Hendrik Schmehl, Fraktionsvorsitzende der SPD

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hendrik Schmehl, sieht vor allem eine Verbesserung im Bereich Wohnen für die Wiesbadener: Dazu gehöre der Einstieg in die aktive Bodenpolitik mit einer Stabsstelle und einem Etat von 15 Mio. Euro zum Ankauf von Grundstücken für unterschiedlichste Nutzungen und Bodenbevorratung, sowie die Förderung des Sozialwohnungsbaus durch Dritte. Auch die Erhöhung der Zuschüsse für Jugendorganisationen und von Vereinen, die hohen Investitionen in Schulen und die Aufwertung unserer Innenstadt seien wichtige Säulen unseres Haushaltsplans.

„Besonders wichtig ist für uns als Linke, dass wir Mittel für mehr Sozialarbeiter und mehr KiTa-Plätze im Haushaltsplan vorsehen, um Familien mehr Planungssicherheit zu bieten.“ – Ingo von Seemen, Fraktionsvorsitzende der Linken

Auch die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen sein den Linken eine Herzensangelegenheit. Dazu gehöre eine drastische Reduzierung des Abo-Preises im ÖPNV, freier Eintritt in die meisten städtischen Schwimmbäder und Kostenfreiheit der Stadtbibliothek, so der Fraktionsvorsitzende weiter.

„Zur stärkeren Digitalisierung unserer Stadt gehört beispielsweise ein digitaler Topf mit etwa 17 Millionen Euro für digitale Maßnahmen sowie ein Gesamtkonzept in diesem Bereich.“ – Janine Maria Vinha, Fraktionsvorsitzende von Volt

Auch der Ausbau Wiesbadens zu einem modernen Wirtschaftsstandort spiegele sich durch den Aufbau eines Startup-Hubs mit Fokus auf soziale Innovation und Nachhaltigkeit, sowie der intensiveren Unterstützung für Gründer wider. Dass die Digitalisierung ein wichtiges Querschnittsthema sei, zeige sich auch an der Einführung von mobilen Endgeräten für die Wiesbadener Schüler und der Überarbeitung der digitalen Beteiligungsplattform Dein.Wiesbaden.de. Nicht zuletzt soll eine digitale Teilhabekarte auch die sozialen Vorteile der Digitalisierung allen Wiesbadener*innen zugänglich machen, so Vinha abschließend.“

Foto oben ©2021 Pressebild bearbeitet

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