CDU und FDP fordern die Rathausmehrheit zur Zusammenarbeit beim Projekt Ostfed. Oberbürgermeister und Stadtplanungsdezernent Gert-Uwe Mende begrüßt das Gesprächsangebot und stellt fest: „Das Projekt schreitet planmäßig voran“.
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Seit zwölf Jahren sitzt er im Magistrat der Landeshauptstadt und inzwischen hat er von der Dienstzeit gesehen alle Vertreter überholt. Axel Imholz ist das dienstälteste Mitglied. Noch einmal sechs Jahre, das möchte er nicht. Man soll gehen, wenn es am schönsten ist.
Die Immobilie ist Schrott, verwahrlost und färbt negativ auf das Umfeld ab. Ein Grundstück gilt auch dann als unbebaut, wenn es eingefriedet ist. Änderungen im Baulandmobilisierungsgesetz sollen es vereinfachen, den Wohnungsbau voranzutreiben.
Die Mieten in München sind extrem hoch, die Mieten an der tschechischen Grenze für viele extrem niedrig. Und auch in Wiesbaden ist die Belastung durch die Miete hoch. Mindestens 22 Prozent des Einkommens gehe für die Kaltmiete flöten.
Der Haushaltsplan für die nächsten zwei Jahre steht und überrascht. In der Ausgabe vom 23. November übt Daniela Georgi harsche Kritik an den Plänen von Grüne, SPD, Linke und Volt. Da werde der Stadt einiges an Geld durch die Lappen gehen, so die CDU-Fraktionsvorsitzende.
Der Haushaltsplan steht. Mit Millioneninvestitionen in Klimaschutz, Kinderbetreuung und Digitalisierung markiert er den ökologischen, sozialen und digitalen Aufbruch der Stadt. Aber auch das Thema Wohnungsbau kommt nicht zu kurz.
Am Sonntag findet das erste Fernseh-Triell von Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock statt. Wiesbaden steht da in Nichts nach. Uta Brehm, die Spitzenkandidatin der Grünen fordert Nadine Ruf (SPD) und Ingmar Jung (CDU) am 31. August im Roncalli Haus heraus.
Die SPD-Rathausfraktion hat am Montagabend den 35-jährige promovierte Historiker Dr. Hendrik Schmehl einstimmig als Vorsitzenden wiedergewählt. Vervollständigt wird der Vorstand durch die Stellvertreter Simon Rottloff, Stephan Belz und Nadine Ruf.
Welche Kinder können mit einem Betreuungsplatz in der erweiterten Notbetreuung rechnen? In Wiesbaden wie anderswo drohen Verteilungskämpfe um die begehrten Plätze. SPD-Rathausfraktion fordert die Landesregierung auf zu handeln. : Der Sozialminister dürfe Eltern bei Kinderbetreuung nicht weiter im Regen stehen lassen.
Sieben Kandidaten bewerben sich zum Stichtag um das Amt des Oberbürgermeisters. Einer, von Ihnen, ist der 56-jährige Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Gert-Uwe Mende – Bilder hängt er nicht aufhängt, da er keine Löcher hinterlassen möchte.
Am vergangenen Freitag hatte die SPD Wiesbaden gemeinsam mit der SPD Landtagsfraktion anlässlich des 75. Geburtstags von Heidemarie Wieczorek-Zeul unter dem Titel „Restart Europe“ zu einer Podiumsdiskussion geladen bei der das prominent besetzte Podium intensiv mit den Gästen diskutierte.
Die Viertklässler sind eben im zweiten Halbjahr angekommen. Für viele steht jetzt Verkehrserziehung auf dem Stundenplan. Nicht für alle: Im kommenden Frühjahr ist an Privatschulen für die Schüler keine Verkehrserziehung mehr vorgesehen
Planerweiterung. Von Bamberg sollte es am Freitagabend gleich nach Saarlouis gehen. Wiesbaden liegt hier auf dem Weg – so schaut SPDs Spitzenkandidat Martin Schulz Samstagvormittag bei Simon Rottloff vorbei.
Montagabend, Treffpunkt war das Hotel Oranien in der Platter Straße. Die SPD hatte zu einem offenen Gespräch mit Bundesjustizminister Heiko Mass geladen. Es ging um Hasskommentare, Fristen zum Löschen von Beiträgen und Leserbriefe.n
Entlang der Straßen hängen sie wieder, die Wahlplakate der Politiker. Die Grünen, SPD, Linke, FDP, CDU … alle werben Sie bis zur Bundestagswahl um die Gunst der Wähler.
