CDU Kritik am Haushaltsplan völlig ungerechtfertigt

Die Stadtbibliothek soll kostenlos werden. Die Kosten für den Anwohnerparkausweis sollen um ein vielfaches steigen. Die Mittel für den Ball des Sports sollen gestrichen werden… 

Die CDU-Fraktionsvorsitzende wirft der neuen Koalition aus Grünen, SPD, Linke und Volt vor, dass es ihr in dem Haushaltsplan-Entwurf weniger um die Belange der Wiesbadener Bürger in der Breite gehe, sondern vielmehr um Klientelpolitik. Polkitik, die vor allem ökonomische Nachhaltigkeitsaspekte vermissen lasse, so Daniela Georgi im Wiesbadener Kurier.

Pressemitteilung Grünen, SPD, Linke und Vol

(24.11.2021) Die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen von Grünen, SPD, Linke und Volt reagieren verwundert auf die Kritik der CDU am vorgestellten Haushaltsplan, ist doch deren eigener Haushaltsantrag nicht mal genehmigungsfähig.

Ich habe Verständnis, dass man aus politischen Gründen, aus Sicht der CDU, grundsätzlich Kritik am Haushaltsplan von GRÜNEN, SPD, LINKE und Volt vorlegen muss. Jedoch hätte man sich die Mühe machen können, Kritikpunkte zu nennen, die man im eigens vorgelegten Haushaltsplan verbessert.  Das ist nicht mal ansatzweise geschehen“ so Janine Vinha für die Volt-Fraktion.

Der Haushaltsantrag der CDU entpuppt sich aus unserer Sicht als nicht genehmigungsfähig: Er sprengt den Rahmen der Genehmigungsfähigkeit in Summe um 130 Mio. Euro und das Defizit ist deutlich höher als bei R2GV – eine Gegenfinanzierung des ‚CDU-Wünsch-dir-Alles“ ist nicht mal im Ansatz erkennbar, führt Christiane Hinninger für die Grünen aus.

Zudem ist die Kritik an ‚einer Aufblähung des Verwaltungsapparats‘ völlig unangemessen. Insbesondere mit Blick darauf, dass die CDU laut ihrem Haushaltsantrag mehr als 180 neue Stellen schaffen und den städtischen Etat zukünftig mit mehr als 16 Millionen Euro Personalkosten pro Jahr belasten will, betont Hendrik Schmehl für die SPD-Fraktion.

Wie ideologiefrei sich der Antrag der CDU gestaltet, sieht man insbesondere daran, dass allein 48 Stellen für die Stadtpolizei geschaffen werden sollen – ein Aufwuchs um fast 50 Prozent des Bestandes, ohne dass dabei irgendein Konzept oder gar eine Notwendigkeit für vorliegen würde. Das ist einfach nur peinliche CDU-Stammtischpolitik. Ganz nebenbei: Mittel für Büroräume hat man dafür gar nicht erst eingeplant“, so Ingo von Seemen abschließend für die Linke. Das ist ein Armutszeugnis, insbesondere von einer Partei, die nun 20 Jahre an der Regierung war. Der vorgelegte Antrag ist wegen der fehlenden Gegenfinanzierung absolut realitätsfern!

Foto oben ©2021 Wiesbaden lebt!

Weitere Nachrichten aus dem Ortsbezirk Mitte lesen Sie hier.

Die offizielle Internetseite von  Die Linke finden Sie unter www.dielinke-wiesbaden.de.