Die SPD Wiesbaden wirft der CDU vor, parallel zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen heimlich andere Mehrheiten ausgelotet zu haben.

Die Debatte um eine neue Rathaus-Mehrheit in Wiesbaden spitzt sich zu. Nachdem die CDU angekündigt hat, Gespräche mit Grünen, Volt, FDP und PRO AUTO über ein mögliches Fünfer-Bündnis zu führen, reagiert die SPD mit scharfer Kritik.

Die Parteivorsitzenden Susanne Hoffmann-Fessner und Alexander Hofmann sprechen von einem Bruch gemeinsamer Absprachen. Während der bisherigen Sondierungsgespräche habe es die Zusicherung gegeben, keine parallelen Verhandlungen mit anderen Parteien zu führen. „Dieses Versprechen hat die CDU durch die geheim geführten Parallel-Verhandlungen einseitig gebrochen“, erklären die Sozialdemokraten.

Streit um Mehrheiten im Rathaus

Nach Darstellung der SPD lag das gemeinsame Sondierungspapier bereits seit Wochen fertig auf dem Tisch. Auch bei der Verteilung der Dezernate sei man der CDU entgegengekommen. Dennoch sei keine Einigung zustande gekommen.

Für die SPD erklärt die jüngste Entwicklung nun, warum die Verhandlungen nicht abgeschlossen wurden. Gleichzeitig zeigen sich die Sozialdemokraten enttäuscht darüber, dass Grüne und Volt offenbar eine Zusammenarbeit mit CDU, FDP und PRO AUTO einer Mehrheit mit der SPD vorziehen.

Trotz der Irritationen hält die Partei an ihrem Ziel fest, eine stabile Rathaus-Koalition zu ermöglichen. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende wolle man weiterhin an einer verlässlichen Mehrheit für Wiesbaden arbeiten. Im Mittelpunkt stünden dabei soziale Politik, Klimaneutralität bis 2045 und der weitere Ausbau der Verkehrswende.

Linke bringt progressive Mehrheit ins Spiel

Während die SPD den Kurswechsel der CDU kritisiert, meldet sich auch die Fraktion Die Linke zu Wort. Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD wirbt sie für eine alternative Mehrheit links der politischen Mitte. Fraktionschef Ingo von Seemen fordert nun Gespräche zwischen SPD, Grünen, Volt und Linken. „Die Menschen in Wiesbaden erwarten Lösungen und wir sind bereit, daran mitzuarbeiten“, erklärt er.

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