Das Sondierungspapier von CDU, Grünen, FDP, Volt und Pro Auto sorgt für Kritik. Die Linke warnt vor sozialen Einschnitten und mangelndem Klimaschutz.

Kaum liegt das gemeinsame Sondierungspapier von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Volt und Pro Auto auf dem Tisch, formiert sich bereits deutlicher Widerstand. Die Wiesbadener Partei Die Linke wirft dem möglichen neuen Bündnis vor, die Haushaltsprobleme der Stadt auf dem Rücken sozial benachteiligter Menschen lösen zu wollen. Gleichzeitig kündigte die Partei eine öffentliche Kampagne gegen die angekündigten Sparmaßnahmen an.

Für Die Linke markiert das Papier den Auftakt einer politischen Richtung, die aus ihrer Sicht vor allem Kinder, Senioren und Menschen mit Migrationsgeschichte treffen werde. Parteivorsitzender Jona Philip Löbcke sprach von einem Dokument, das bereits erkennen lasse, wo künftig gespart werden solle. „Dieses Bündnis wird bei den Schwächsten unserer Stadtgesellschaft sparen – egal ob bei Kindern, den Alten oder Migrant*innen“, erklärte er.

Sorge um soziale Infrastruktur

Besonders kritisch bewertet Die Linke die Hinweise auf freiwillige Leistungen der Stadt. Gerade diese Bereiche bilden einen wesentlichen Teil der sozialen Infrastruktur Wiesbadens. Löbcke sieht darin ein Signal für mögliche Einschnitte bei Kindertagesstätten, Angeboten für ältere Menschen und Integrationsprojekten.

Nach Ansicht der Partei könnten größere Kita-Gruppen, Kürzungen in der Altenarbeit oder der Abbau von Unterstützungsangeboten die Folge sein. Das soziale Netz der Stadt drohe dadurch an Stabilität zu verlieren. Ob und in welchem Umfang solche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, bleibt allerdings Gegenstand der kommenden Koalitionsverhandlungen und Haushaltsberatungen.

Kritik an Klima- und Verkehrspolitik

Auch beim Thema Klimaschutz erkennt Die Linke im Sondierungspapier zu wenig Ambitionen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Krystina Sand bemängelte, dass zentrale Zukunftsfragen lediglich am Rand behandelt würden.

Insbesondere die kommunale Wärmeplanung sei aus Sicht der Partei nicht konsequent genug angelegt. Zudem fehle eine klare Strategie gegen weitere Flächenversiegelung. „Dieses Bündnis wird nicht mehr, sondern weniger für das Klima tun“, sagte Sand. Wiesbaden benötige angesichts steigender Temperaturen und zunehmender Wetterextreme vielmehr zusätzliche Anstrengungen beim Klimaschutz.

Streit um Alkoholverbotszone

Ein weiterer Konfliktpunkt ist die geplante Wiedereinführung einer Alkoholverbotszone am Platz der Deutschen Einheit. Die Linke lehnt diesen Ansatz entschieden ab. Parteivorsitzende Lisa Kurapkat argumentiert, soziale Probleme ließen sich nicht durch Verbote lösen.

Statt auf ordnungsrechtliche Maßnahmen zu setzen, fordert die Partei einen Ausbau von Straßensozialarbeit, Suchthilfe und niedrigschwelligen Beratungsangeboten. „Stattdessen brauchen wir mehr aufsuchende Sozialarbeit, Suchthilfe und niedrigschwellige Unterstützungsangebote“, erklärte Kurapkat.

Öffentliche Kampagne angekündigt

Die Debatte um das Sondierungspapier dürfte damit erst beginnen. Die Linke kündigte an, bis zur entscheidenden Stadtverordnetenversammlung täglich Stellung zu einzelnen Themenfeldern des Papiers zu beziehen. Ziel sei es, mögliche Auswirkungen geplanter Sparmaßnahmen öffentlich zu machen und politischen Druck aufzubauen.

Damit zeichnet sich bereits vor einer möglichen Koalitionsbildung eine intensive Auseinandersetzung über die künftige Sozial-, Klima- und Haushaltspolitik in Wiesbaden ab.

Symbolfoto ©2026 KI-generiert

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