Flüchtlingsunterkunft: „Die Sache stinkt zum Himmel“

Die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden plant im Wiesbadener Ortsbezirk Südost mitten in einem Villenviertel eine Flüchtlingsunterkunft für bis zu 350 Menschen.

Wie in den Medien zu lesen ist, fühlen sich die Anwohner rund um das ehemaligen Didier-Gebäude an der Lessingstraße unzureichend informiert. Klar ist, dass in das Denkmalgeschütze Gebäude zeitnah Flüchtlinge einziehen sollen. Das die SEG das Gebäude derzeit für die neue Nutzung als Flüchtlingsunterkunft umbaut.  Das alles ohne Bauantrag. In der Informationsveranstaltung am Dienstagabend sagte SEG Geschäftsführer: Das habe man „verpennt“.

Pressemitteilung, CDU

Kommunikationsdesaster um die geplante Flüchtlingsunterkunft Südost
„Die Sache stinkt zum Himmel“

(21.09.2023) Der Vorsitzende der CDU Wiesbaden, Ingmar Jung ist nach der Bürgerinformation zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Südost empört: Die Sache stinkt doch zum Himmel. Angeblich seien die Bürger einerseits rechtzeitig informiert worden, andererseits werden Gründe genannt, warum man die Bürger erst sehr spät informiert. Ja was denn nun? Hier sollen grobe Fehler in der Planung und Umsetzung der Stadt verschleiert und auf die Bürger abgewälzt werden. Der Höhepunkt der Unverfrorenheit ist dann noch, dass Anwohner als Vollidioten bezeichnet werden und als potentielle Brandstifter. Ich bin regelrecht schockiert.

Auch die Chefin der CDU-Rathausfraktion, Daniela Georgi, ringt um Worte ob des desolaten Verfahrens: Es handelt sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude und der Geschäftsführer der zuständigen Stadtentwicklungsgesellschaft SEG, Roland Stöcklin, räumt ein, das habe er – so wörtlich – „verpennt“. Dieser Fehler darf einem Bauexperten wie Herrn Stöcklin einfach nicht passieren. Dann noch Bürger Wiesbadens als Vollidioten zu bezeichnen und ihnen zu unterstellen, schwere Straftaten begehen zu wollen, ist so nicht tragbar. Zudem verlangen wir eine öffentliche Entschuldigung und Klarstellung bezogen auf die unhaltbaren Unterstellungen.

Eine bestehende Flüchtlingsunterkunft zu schließen ist absurd

In der Sache wiegt die Kritik ebenfalls schwer. Daniela Georgi: In der benachbarten Hans-Bredow-Straße können seit einiger Zeit bis zu 650 Menschen in einer Flüchtlingsunterkunft leben. Diese Gebäude sollen nun geräumt werden und 350 Menschen sukzessive in die Lessingstraße umziehen. Da muss man kein Rechengenie sein, um festzustellen – das passt nicht. In dieser Zeit, in der eher mehr Migranten nach Wiesbaden kommen werden, überhaupt eine bestehende Unterkunft zu schließen, ist ja absurd!

Die Bürger wollten von Herrn Stöcklin bei der eilig anberaumten Bürgerversammlung wissen, warum die Schließung denn betrieben werde. Als Grund nannte Roland Stöcklin, dass die Baugenehmigung auslaufe und der Aufwand für die Verlängerung exorbitante Kosten nach sich ziehe. Wie hoch genau, wollte oder konnte er nicht sagen. Für die Lessingstraße wurden 15 Millionen Euro Kaufpreis bezahlt, der Umbau soll 3,5 Millionen Euro kosten. Wir als CDU-Fraktion hatten dem Ankauf der Immobilie in der Lessingstraße nicht zuletzt aufgrund der unklaren langfristigen Nutzung und des hohen Kaufpreises seinerzeit in der Stadtverordnetenversammlung nicht zugestimmt. Diese damals schon monierte Intransparenz erreicht nun ihren vorläufigen Höhepunkt, so Daniela Georgi.

Die Stadt hatte erst nach öffentlichem Druck eine Bürgerversammlung einberufen und erklärt, dass in die Lessingstraße (Südost) bis zu 350 Menschen in ein denkmalgeschütztes Gebäude übersiedelt werden sollen. Der Umbau war ohne Genehmigung erfolgt, der Denkmalschutz nicht berücksichtigt worden. Die Anwohner wurden darüber nicht offiziell informiert. Als Begründung wurde von Roland Stöcklin angegeben, man könnte ja die unmittelbar betroffenen Nachbarn nicht darüber ausführlich und frühzeitig informieren, weil es „Vollidioten“ gäbe, die solche Gebäude anzünden würden.

So darf nicht mit Bürgern dieser Stadt umgegangen werden

Ingmar Jung: Hier passt einfach nichts zusammen. Eines der ganz krassen Beispiele für das Versagen der zuständigen Dezernatsleitungen. Bürger werden arrogant abgekanzelt, sie werden diffamiert und es werden ihnen plausible Informationen verweigert, auf die sie sogar einen Anspruch haben. So geht es nicht! Das ist völlig inakzeptabel. Und das im durchaus sensiblem Themenbereich Zuwanderung! Wir als CDU Wiesbaden unterstützen das Aufbegehren der Menschen in der Lessingstraße. Nicht, um auch das klar zu sagen, weil wir keine Zuwanderung in Wiesbaden wollen – es gibt aktuell 73 Flüchtlingsunterkünfte in dieser Stadt – sondern weil man so nicht mit den Bürgern um gehen kann und darf!

Foto oben ©2023 Martin Kraft unter der freien Lizenz CC BY-SA 3.0

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