Wie geht es weiter mit dem ÖPNV in Wiesbaden? Wann kehr ESWE zum Regelfahrplan zurück? Wird sich die Situation verbessern oder wird das Chaos weitergehen? Die Antwort darauf wird wohl erst die Zukunft bringen.
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Die Fraktionen von CDU und BLW/ULW/BIG bewerben den Einsatz von Videoüberwachungsanlagen positiv und möchten deren Einsatz weiter ausbauen. In der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember äußerte sich Die.Linke kritisch zu den Plänen.
Wann sind Sie das letzte Mal mit dem Auto in die Stadt gefahren? Wie lange haben Sie einen Parkplatz gesucht? Und wann das letzte Mal von Bierstadt nach Biebrich? Wie lange waren Sie unterwegs. Die Stadt versinkt im Stau.
Denkbar knapp wurde am Donnerstag Christiane Hinninger (Grüne) von der Stadtverwaltung zur neuen hauptamtlichen Stadträtin der Landeshauptstadt gewählt. Das sei kein starker Auftritt der neu formierten Kolition, wetterte die CDU im Nachgang.
Nach der Anklageerhebung sieht die FDP die Verantwortlichen der Linkskooperation am Zug. Aus dem Fall Manjura dürfe keine Causa Feldmann werden. Wiesbadens OB sieht seine Hände gebunden. Dienstrechtliche Maßnahmen könne er nicht ergreifen, das müsse das Hessische Innenministerium.
Die CDU-Rathausfraktion versteht nicht, warum Planung und Umsetzung von versenkbaren Rollern fünf Jahre Zeit in Anspruch nehmen. Eine Antwort auf die Frage hatte sich die Fraktion im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit erhofft.
Die Wiesbadener CDU-Rathausfraktion beklagt am Donnerstag, dass die „Koalition“ im Rathaus ihr Aufgaben zu sehr schleifen lassen. Anstatt ihrer politischen Verantwortung nachzukommen, stellt sie fest, dass über die Ostertage wenig inhaltliche Arbeit zu erwarten ist.
Grüner, gerechter, digitaler wollte das Links-Bündnis Wiesbaden machen. Stattdessen versinke die Stadt weiter im Verkehrschaos, werde Geld mit beiden Hände verteilt, so die CDU-Rathausfranktion.
Die CDU-Rathausfraktion hat vergangene Woche den Antrag gestellt, zu prüfen, ob in Wiesbaden eine Straße oder ein Platz nach dem gefallenen Dr. Thomas Broer benannt werden kann, ein Bundeswehrarzt, der im Kundus getötet wurde.
Die CDU-Rathausfraktion kritisiert eine Reihe von Beschlüssen des Linksbündnisses, an denen aus Sicht der CDU das mangelnde Interesse der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt an der Geschichte und dem kulturellen Erbe Wiesbadens sichtbar ist.
Die CDU-Rathausfraktion wirft dem Linksbündis Ignoranz gegenüber sämtlicher stadtgesellschaftlicher Interessen vor und fordert ein Ende der Nebelkerzenwürfe auf sinnvolle Vorschläge – etwa in Richtung Sicherheit und Wirtschaft.
Um den Stromdurst Wiesbadens zu sättigen soll eine neue sechs Kilometer lange von 2022 an vorbei an den Vororten Bierstadt, Igstadt, Medenbach und Kloppenheim geführt werden. 21 Strommasten sind dafür erforderlich, 21 Maste in der Landschaft.
Am Montag ist die CDU-Spitzenkandidatin Daniela Georgi mit den 18 gewählten Kandidaten zur konstituierenden Sitzung im Wiesbadener Rathaus zusammen gekommen. Die Sitzung wurde vom Kreisvorsitzenden Ingmar Jung geleitet.
Zum Stichtag 31. Dezember 2020 hatte Hessen auf das im Landesprogramm geforderte Berichtswesen verzichtet. Die Bediensteten in den kommunalen Verwaltungen wurden so entlastet. Die Finanzmitte sind inzwischen angekommen und können in die Schullandschaft investiert werden.
Wer demnächst die Kandidatenliste des Wahlvorbereitungsausschuss der CDU in die Hand bekommt, wird über manches Gesicht erstaunt sein. Julius Wagner, der Hauptgeschäftsführer der DEHOGA etwa oder Dr. Gerhard Obermyr von der Schulleiter der Europa-Schule Listenvorschlag für die Kommunalwahl