Am Montag ist die CDU-Spitzenkandidatin Daniela Georgi mit den 18 gewählten Kandidaten zur konstituierenden Sitzung im Wiesbadener Rathaus zusammen gekommen. Die Sitzung wurde vom Kreisvorsitzenden Ingmar Jung geleitet.
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Zum Stichtag 31. Dezember 2020 hatte Hessen auf das im Landesprogramm geforderte Berichtswesen verzichtet. Die Bediensteten in den kommunalen Verwaltungen wurden so entlastet. Die Finanzmitte sind inzwischen angekommen und können in die Schullandschaft investiert werden.
Wer demnächst die Kandidatenliste des Wahlvorbereitungsausschuss der CDU in die Hand bekommt, wird über manches Gesicht erstaunt sein. Julius Wagner, der Hauptgeschäftsführer der DEHOGA etwa oder Dr. Gerhard Obermyr von der Schulleiter der Europa-Schule Listenvorschlag für die Kommunalwahl
CDU verliert eine Stütze. In einem Gespräch mit dem Fraktionsvorstand hat Wolfgang Gores mitgeteilt, dass er sein Stadtverordnetenmandat niederlegen wird. Bis zum 2. Juli werde er seine Ämter als als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher ausführen.
Die Anwohner werden sich bald umsehen müssen. Nachdem beschlossenen Luftrheinhalteplan tut die Stadt alles, um die Lobby der Fahrradfahrer zu verbessern. Der Fahrradweg an der Sonnenberger Straße kommt. Die Parkplätze entlang der Straße wird es bald nicht mehr geben – dafür aber eine Protected Bike Lane.
Es wird eifrig gesucht. Nachdem das Staatstheater die Verträge für den Standort am Warmen Damm gekündigt hat, ist die Zukunft. Bevor sich am 28. Januar der Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit mit dem Thema Eiszeit beschäftigt, beziehen die ersten Position.
Mit ihrem Antrag „Vermeidung von Interessenkonflikten in Aufsichtsräten und Betriebskommissionen“ hatte die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion im Oktober 2018 eine Diskussion in Gang gesetzt, an deren Ende organisatorische und personelle Konsequenzen gezogen wurden und werden. So legte Lorenz seine Ämter nieder.
Vor allem kleineren kulturellen Einrichtungen fehlen oft finanzielle Mittel. Die CDU-Rathausfraktion bekennt Farbe und möchte Garde hier unterstützen. Ein Sonderetat soll es richten.
Die CDU-Rathausfraktion hat in der vergangene Woche mit ihren Fachkreisen in Westerburg getagt und nach intensiven Beratungen die Weichen für Wiesbadens Doppelhaushalt in die richtige Richtung gestellt.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Versuchte Nötigung oder Untreue sind zwei im Raum stehende Anklagepunkte gegenüber Bernhard Lorenz. Nachdem Lorenz innerhalb der Partei immer mehr in die Kritik geraten ist, hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende am Montagabend seinen Rücktritt erklärt. Seine Nachfolge tritt Dr. Bernd Wittkowski an.