Die Haushaltsverhandlungen in Wiesbaden geraten ins Stocken: CDU und FDP werfen dem Linksbündnis Chaos und Verantwortungslosigkeit vor. Die Rathauskooperation wehrt sich gegen die Vorwürfe –. Droht der Stadt ein finanzielles Desaster? Oder braucht Präzision einfach nur mehr Zeit?
Die Haushaltsberatungen im Rathaus gleichen einem Pulverfass: Unterbrechungen, Streit und Nerven, die blank liegen. Während das Defizit immer weiter wächst fragt sich die Opposition, wie lange das Bündnis noch hält.
CDU und FDP nominieren den kreativen Unternehmer Thilo von Debschitz als Oberbürgermeisterkandidaten für Wiesbaden. Er will die Stadt verändern, alte Strukturen aufbrechen, aktiv gestalten und Neues wagen. Sein Ziel: ein dynamisches, zukunftsorientiertes Wiesbaden.
Die Nebenkosten in Wiesbaden sind im Vergleich zu anderen Landeshauptstädten besonders hoch. Ein Drei-Personen-Haushalt zahlt dort jährlich rund 2.100 Euro, während es in Mainz 500 Euro weniger sind. Vor allem Grundsteuer und Trinkwasser treiben die Kosten in die Höhe.
Die Wahl von Christiane Hinninger zur Wirtschafts- und Umweltdezernentin in Wiesbaden wird vom Verwaltungsgericht für ungültig erklärt. Was als Triumph der Grünen begann, endet in einem politischen Zwist. Veit Wilhelmy Widerspruch wir statt gegeben.
In Wiesbaden sorgt ein Skandal um falsche Sicherheitskräfte beim RMCC für Aufsehen. CDU fordert von OB Mende sofortiges Handeln zur Wiederherstellung der Sicherheit bei kommenden Events. Ermittlungen gegen WICM-Führung wegen möglicher Untreue laufen
Das angepriesene Defizit von 40,2 Millionen Euro wird mit fragwürdigen Methoden aufrechterhalten. Gebührenerhöhungen für Müll, Kita und Wasser treffen vor allem kinderreiche Familien. Die CDU-Rathausfraktion kritisiert den Haushaltsentwurf und wirft der der Rathaus-Koalition Trickserei vor.
Die Fraktionen von CDU und BLW/ULW/BIG bewerben den Einsatz von Videoüberwachungsanlagen positiv und möchten deren Einsatz weiter ausbauen. In der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember äußerte sich Die.Linke kritisch zu den Plänen.
Die Nerven im Villenviertel Südost lieben blank. Die Stadt möchte an der Lessingstraße in dem ehemaligen Didier-Gebäude 350 Geflüchtete unterbringen. Langfristig sollen es fast Doppel soviel werden. Die Aussagen zu den Zahlen schwanken.
Wie geht es weiter mit dem ÖPNV in Wiesbaden? Wann kehr ESWE zum Regelfahrplan zurück? Wird sich die Situation verbessern oder wird das Chaos weitergehen? Die Antwort darauf wird wohl erst die Zukunft bringen.
Die Fraktionen von CDU und BLW/ULW/BIG bewerben den Einsatz von Videoüberwachungsanlagen positiv und möchten deren Einsatz weiter ausbauen. In der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember äußerte sich Die.Linke kritisch zu den Plänen.
Wann sind Sie das letzte Mal mit dem Auto in die Stadt gefahren? Wie lange haben Sie einen Parkplatz gesucht? Und wann das letzte Mal von Bierstadt nach Biebrich? Wie lange waren Sie unterwegs. Die Stadt versinkt im Stau.
Denkbar knapp wurde am Donnerstag Christiane Hinninger (Grüne) von der Stadtverwaltung zur neuen hauptamtlichen Stadträtin der Landeshauptstadt gewählt. Das sei kein starker Auftritt der neu formierten Kolition, wetterte die CDU im Nachgang.
Nach der Anklageerhebung sieht die FDP die Verantwortlichen der Linkskooperation am Zug. Aus dem Fall Manjura dürfe keine Causa Feldmann werden. Wiesbadens OB sieht seine Hände gebunden. Dienstrechtliche Maßnahmen könne er nicht ergreifen, das müsse das Hessische Innenministerium.
Die CDU-Rathausfraktion versteht nicht, warum Planung und Umsetzung von versenkbaren Rollern fünf Jahre Zeit in Anspruch nehmen. Eine Antwort auf die Frage hatte sich die Fraktion im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit erhofft.
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