Die Wiesbadener CDU-Rathausfraktion beklagt am Donnerstag, dass die „Koalition“ im Rathaus ihr Aufgaben zu sehr schleifen lassen. Anstatt ihrer politischen Verantwortung nachzukommen, stellt sie fest, dass über die Ostertage wenig inhaltliche Arbeit zu erwarten ist.
Grüner, gerechter, digitaler wollte das Links-Bündnis Wiesbaden machen. Stattdessen versinke die Stadt weiter im Verkehrschaos, werde Geld mit beiden Hände verteilt, so die CDU-Rathausfranktion.
Die CDU-Rathausfraktion hat vergangene Woche den Antrag gestellt, zu prüfen, ob in Wiesbaden eine Straße oder ein Platz nach dem gefallenen Dr. Thomas Broer benannt werden kann, ein Bundeswehrarzt, der im Kundus getötet wurde.
Die CDU-Rathausfraktion kritisiert eine Reihe von Beschlüssen des Linksbündnisses, an denen aus Sicht der CDU das mangelnde Interesse der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt an der Geschichte und dem kulturellen Erbe Wiesbadens sichtbar ist.
Die CDU-Rathausfraktion wirft dem Linksbündis Ignoranz gegenüber sämtlicher stadtgesellschaftlicher Interessen vor und fordert ein Ende der Nebelkerzenwürfe auf sinnvolle Vorschläge – etwa in Richtung Sicherheit und Wirtschaft.
Um den Stromdurst Wiesbadens zu sättigen soll eine neue sechs Kilometer lange von 2022 an vorbei an den Vororten Bierstadt, Igstadt, Medenbach und Kloppenheim geführt werden. 21 Strommasten sind dafür erforderlich, 21 Maste in der Landschaft.
Am Montag ist die CDU-Spitzenkandidatin Daniela Georgi mit den 18 gewählten Kandidaten zur konstituierenden Sitzung im Wiesbadener Rathaus zusammen gekommen. Die Sitzung wurde vom Kreisvorsitzenden Ingmar Jung geleitet.
Zum Stichtag 31. Dezember 2020 hatte Hessen auf das im Landesprogramm geforderte Berichtswesen verzichtet. Die Bediensteten in den kommunalen Verwaltungen wurden so entlastet. Die Finanzmitte sind inzwischen angekommen und können in die Schullandschaft investiert werden.
Wer demnächst die Kandidatenliste des Wahlvorbereitungsausschuss der CDU in die Hand bekommt, wird über manches Gesicht erstaunt sein. Julius Wagner, der Hauptgeschäftsführer der DEHOGA etwa oder Dr. Gerhard Obermyr von der Schulleiter der Europa-Schule Listenvorschlag für die Kommunalwahl
CDU verliert eine Stütze. In einem Gespräch mit dem Fraktionsvorstand hat Wolfgang Gores mitgeteilt, dass er sein Stadtverordnetenmandat niederlegen wird. Bis zum 2. Juli werde er seine Ämter als als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher ausführen.
Die Anwohner werden sich bald umsehen müssen. Nachdem beschlossenen Luftrheinhalteplan tut die Stadt alles, um die Lobby der Fahrradfahrer zu verbessern. Der Fahrradweg an der Sonnenberger Straße kommt. Die Parkplätze entlang der Straße wird es bald nicht mehr geben – dafür aber eine Protected Bike Lane.
Es wird eifrig gesucht. Nachdem das Staatstheater die Verträge für den Standort am Warmen Damm gekündigt hat, ist die Zukunft. Bevor sich am 28. Januar der Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit mit dem Thema Eiszeit beschäftigt, beziehen die ersten Position.