Volker Watschounek Die CDU wettert gegen das Links-Bündnis in Ausschüssen und Stadtverordnetenversammlung und stellt fest: Die Linken halten sich zurück.
Die CDU-Rathausfraktion konstatiert, dass sich das Links-Bündnis der Stadtverordnetenversammlung bislang unauffällig verhalten habe.
Pressemitteilung CDU-Rathausfraktion
Arbeitsverweigerung des Linksbündnis
(28.03.2022) Der zweite Sitzungszug des Jahres neigt sich dem Ende und eins steht fest: das Linksbündnis hat in den Ausschüssen bisher kaum Anträge gestellt.
Von den bahnbrechenden Entwicklungen des Linksbündnisses konnte bisher nichts vernommen werden. Anfangs wurde noch verkündet, dass sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt werde. Heute, nicht mal drei Monate nach der Generaldebatte im Dezember, ist von den Protagonisten kaum eine Spur zu sehen.
Nachdem das Linksbündnis angefangen hat, die Wiesbadener Wirtschaft gegen die Wand zu fahren und mit Volldampf aus der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden eine Dorfprovinz zaubert, fällt vor allem die Arbeitsverweigerung auf. Statt sich um die Belange der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern, wofür sie in der Kommunalwahl noch angetreten sind, sind sie heute eher mit den Kooperationsverhandlungen beschäftigt und versuchen das Beste für sich selbst rauszuschlagen, stellt Daniela Georgi, Fraktionsvorsitzende der CDU-Rathausfraktion, verwundert fest.
Noch im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz zum Haushalt 2022/2023 trommelte das Linksbündnis lauthals über die bahnbrechenden und revolutionären gemeinsamen Ideen, die gerechter, grüner und digitaler seien. Entsprechende Anträge fehlen leider. Es wird viel geredet und das Geld der Landeshauptstadt mit beiden Händen für ideologische Projekte aus dem Fenster geworfen bzw. nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Statt grüner und digitaler zu werden, versinkt Wiesbaden weiterhin im Verkehrschaos, verzichtet auf Gewerbeeinnahmen, und das Linksbündnis spricht sich gegen eine hoch-attraktive Großveranstaltung wie den Ball des Sports aus, und widerspricht damit dem eigenen Oberbürgermeister. Mittlerweile sind genügend Beispiele bekannt geworden, durch die deutlich wird, dass es den beteiligten Fraktionen wenig um Inhalt, aber dafür umso mehr um eigene Machtoptionen geht.
Archivfoto oben ©2020 Volker Watschounek
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