Zwei Stimmen haben den Ausschlag gegeben. Christiane Hinninger (Grüne) wurde mit 41 Stimmen von 81 möglichen zur hauptamtlichen Stadträtin gewählt.

Mit zwei Stimmen weniger, als das neue Wiesbadener Stadtbündnis für sich verbuchen könnte, wurde Christiane Hinninger am 29. September 2022 von der Kooperation aus Grünen, SPD, Linke und Volt   Dass es knapp werden würde, hatte die Kooperation aus Grünen, SPD, Linke und Volt zur hauptamtlichen Stadträtin in den Wiesbadener Magistrat gewählt. Ihr kurzfristig aufgestellter Gegenkandidat Dr. Ulrich Vonderheid (CDU) erzielte 39 Stimmen. Ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung stimmte  mit Nein und damit gegen beide Vorschläge.

Pressemitteilung, CDU

Kein überzeugendes Signal des Linksbündnisses

(30.09.2022) Auch wenn Christiane Hinninger (Bündnis 90/Die Grünen) mit 41 Stimmen von 81 Stimmen zur Dezernentin gewählt wurde, so fehlten ihr zu einem überzeugenden Wahlsieg mindestens zwei Stimmen aus dem eigenen Lager. Überzeugend hingegen waren die 39 Stimmen für den Kandidaten der demokratischen Oppositionsfraktionen CDU, FDP, Freie Wähler/Pro Auto und BLW/ULW/BIG, Dr. Ulrich Vonderheid.

„Wir wollten mit unserem Kandidaten, der durch seine fachliche Expertise und seine ruhige besonnene Art überzeugen konnte, von Beginn an ein Zeichen setzen. Ein Zeichen gegen die „alten Zöpfe“; gegen das alte Band der Unverfrorenen; gegen das Gemauschel vergangener Zeiten.“ – Fraktionsvorsitzende der CDU Rathausfraktion, Daniela Georgi

Überraschend war die vorausgegangene Debatte, wie die abwertende und persönlich diffamierende Pressemitteilung des Linksbündnisses am vergangenen Dienstag bereits angedeutet hatte. Damit wurde weder die Überzeugung und Unterstützung der eigenen Kandidatin ausgestrahlt, noch deren Qualifikationen hervorgehoben. Sie diente einzig und allein dazu, unseren Gegenkandidaten zu verunglimpfen. Dies wurde in der Stadtverordnetenversammlung munter weitergeführt. Statt souverän und selbstbewusst die Stärken der eigenen Kandidatin herauszustellen, wurde vordergründig versucht, unseren Fachmann zu diskreditieren.

„Trotz allem ist es uns ganz deutlich gelungen die vier bürgerlich demokratischen Oppositionsfraktionen hinter unserem Fachmann zu vereinen. Wir standen Schulter an Schulter und sind als Oppositionsfraktionen daran gewachsen. Wir haben uns noch einmal deutlich von Altlasten distanziert und stehen als neue CDU Rathausfraktion für unsere Werte ein. Erfreulich ist die Tatsache, dass mindestens zwei Stadtverordnete der Linkskooperation die Personalie Hinninger ebenfalls problematisch einstufen und unserem Appell gefolgt sind, sie nicht zu wählen. Diese zwei haben Rückgrat bewiesen.“ – Daniela Georgi

Nachdem der Wahlgang beendet war und alle Fraktionen der gewählten Stadträtin gratulierten, ließ das Verhalten einzelner Protagonisten des Linksbündnisses weiterhin mehr als zu wünschen übrig. Abgesehen davon, dass umfangreiche Berichtsanträge vom Linksbündnis verhindert werden, wird jetzt auch noch das Rederecht einzelner Abgeordneter beschnitten. Umfangreiche Anträge mit elementaren Verbesserungsvorschlägen, wie unser Antrag zum Thema ESWE Verkehr, werden als „durch Aussprache erledigt abgetan. Das ist eine neue Dynamik, die so noch zu keinem Zeitpunkt im Haus gelebt wurde und zeigt das Selbstverständnis des Linksbündnisses. Die Busfahrerinnen und Busfahrer betrachten die abgelehnten Bonuszahlungen sicherlich nicht als durch Aussprache erledigt“ und können sich von einem Papier-Dank auch nichts kaufen, kritisiert Dr. Reinhard Völker, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU Rathausfraktion, das Verhalten des Linksbündnisses deutlich.

„Trotz allem wünschen wir ihr alles Gute für die anstehende Aufgabe und hoffen auf ein faires Miteinander.“ – Dr. Völker

Letztlich versuchte das Linksbündnis kurz vor dem Ende der Sitzung mit Geschäftsordnungstricks zwei eigene Anträge gegen unseren Willen ohne Aussprache abzustimmen, was nicht unserem Demokratieverständnis entspricht.

Foto oben ©2022 Wiesbaden lebt!

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