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Staatskanzlei Hessen

Verbotsforderung – Antisemitismusbeauftragter entsetzt über beabsichtigte Mullah-Demonstration

Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker: „In Frankfurt darf es keine Verherrlichung des iranischen Gewaltregimes geben.“

Kyra Intelliana 6 Stunden vor 0

„Ich bin entsetzt darüber, dass in Frankfurt unter den Fahnen von 47 Jahren Gewaltherrschaft im Iran zur Demonstration gegen den Regimewechsel in Teheran aufgerufen wird. Wenn der bereits mehrfach als antisemitisch aufgefallene Verein “Islamische Religionsgemeinschaft Hessen e.V.“ „Hände weg vom Iran“ fordert und die Flaggen des Gewaltregimes sprechen lässt, dann ist die Botschaft der für Sonntag auf dem Römerberg beabsichtigten Demonstration eindeutig. Die verlängerten Arme des Teheraner Mullah-Regimes scheinen den öffentlichen Raum mit einer Machtdemonstration vergiften zu wollen. Aber in Frankfurt darf es keine Verherrlichung des iranischen Gewaltregimes geben“, erklärte heute der Hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker.

„Spätestens mit dieser Mullah-Demonstration hat der Verein „Islamische Religionsgemeinschaft Hessen e.V.“ seine Maske endgültig fallen gelassen. Schon länger vergiftet diese Organisation das gesellschaftliche Klima mit immer neuen Hassbotschaften des israelbezogenen Antisemitismus. Wenn nun aber sogar offene Unterstützung für das verbrecherische Mullah-Regime in Teheran gezeigt wird, dann wird eine weitere rote Linie überschritten. Wer in Hessen vereinsmäßig für den Fortbestand des Mullah-Regimes eintritt, sendet gewollt oder ungewollt Signale der Einschüchterung gerade auch an die hier lebenden Iranerinnen und Iraner, die vielfach von den terroristischen Revolutionsgarden verfolgt und bis nach Deutschland hinein bedroht werden. Gleichzeitig bin ich entsetzt darüber, dass der Verein „Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.“ mit Sitz im Frankfurter Gewerkschaftshaus diese Demonstration mitveranstaltet. Wer derartige Umtriebe mit organisiert, sollte nicht auch noch gewerkschaftliche Unterstützung erhalten.

Die Stadt Frankfurt sollte alle Möglichkeiten zum Verbot dieser Mullah-Demonstration nutzen und die Gewerkschaften in Frankfurt sollten prüfen, wem sie Räumlichkeiten zur Verfügung stellen“, so Hessens Antisemitismusbeauftragter weiter.

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