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Staatskanzlei-Presse

Hessentag – Staatssekretär Kuhn lädt zum „Treffpunkt Hessen“ ein

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Beim Hessentag in Fulda wird Politik greifbar. Im „Treffpunkt Hessen“ treffen Bürger auf Ministerien, Wissenschaft, KI-Welten und Mitmachaktionen. Zwischen Digital-Truck, Kinderchor und Cyber-Sicherheit entsteht ein Ort, an dem Landespolitik nicht sendet, sondern zuhört und diskutiert.

Partnerregion – Europaminister Pentz besucht Emilia-Romagna in Italien

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Europaminister Pentz reist ab heute mit Delegation des Hessischen Landtags in die Emilia-Romagna, um die seit 1992 bestehende Partnerschaft zu vertiefen und Kooperationen in Raumfahrt, Medizintechnik, Digitalisierung und Fachkräftegewinnung für die Zukunft beider Regionen neu auszurichten und gezielt und nachhaltig auszubauen.

Ukraine – Zukunftspartnerschaft mit Oblast Kiew besiegelt

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Hessen und die ukrainische Oblast Kiew haben eine Partnerschaft vereinbart. Europaminister Manfred Pentz unterzeichnete in Kiew ein Memorandum of Understanding zum Ausbau der Zusammenarbeit. Ziel sind langfristige Kooperationen in Wirtschaft, Wiederaufbau und Europa-Partnerschaft. Die Vereinbarung gilt als Signal für Solidarität und gemeinsame Zukunftsperspektiven.

Wirtschaft – Europaminister Pentz begrüßt Zoll-Einigung in der EU

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Manfred Pentz fordert eine selbstbewusste und entschlossene Antwort der Europäischen Union im transatlantischen Handel. Hintergrund sind Zolldrohungen aus den USA. Er betont, dass verlässliche Rahmenbedingungen und keine neuen Handelsbarrieren notwendig sind, damit deutsche Unternehmen im globalen Wettbewerb bestehen können und erfolgreich bleiben.

„Glückwunsch an den neuen Ministerpräsidenten Cem Özdemir“

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Ministerpräsident Boris Rhein hat Cem Özdemir zur Wahl als Ministerpräsident von Baden-Württemberg gratuliert und dessen künftige Verantwortung in wirtschaftlich und gesellschaftlich herausfordernden Zeiten betont sowie die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Hessen und Baden-Württemberg im Bundesrat und der Ministerpräsidentenkonferenz.

Uwe Becker: Antisemitismus bedroht jüdisches Leben

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Der Hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker warnt vor einem Rückzug jüdischen Lebens aus Deutschland. Antisemitismus bedrohe jüdische Gemeinden zunehmend. Becker fordert mehr gesellschaftliches Engagement, stärkere Bildungsarbeit sowie klare Solidarität mit jüdischem Leben und Israel durch Politik, Medien, Organisationen und die gesamte Zivilgesellschaft.

Personal – Dr. Nicolas Sölter wird neuer Staatssekretär im Digitalministerium

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Dr. Nicolas Sölter übernimmt die Amtsgeschäfte im Hessischen Ministerium für Digitalisierung und Innovation von Stefan Sauer. Der 37-jährige Jurist soll die Verwaltungsdigitalisierung, den Ausbau der digitalen Infrastruktur und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Hessen weiter vorantreiben. Der Wechsel ist zum 18. Mai geplant.

Rhein lobt Senkung der Luftverkehrsteuer

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Ministerpräsident Boris Rhein begrüßt die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer als wichtigen Schritt für den Luftverkehrsstandort Deutschland. Im Bundesrat betont er die Bedeutung des Frankfurter Flughafens, warnt aber vor Finanzierung zulasten der Infrastruktur und fordert weitere Entlastungen der Branche und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts stärkt.

Frauensicherheit – Bundestag beschließt Fußfessel im Gewaltschutzgesetz

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Boris Rhein und Christian Heinz begrüßen die bundesweite Einführung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter. Hessen hatte die Initiative angestoßen. Ziel ist ein besserer Schutz von Frauen vor Gewalt, Stalking und Femiziden durch moderne Überwachungstechnik und schnelle Eingriffe der Behörden künftig deutschlandweit

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