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Staatskanzlei-Presse

Antisemitismusbeauftragter warnt vor getarnter Judenfeindlichkeit

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Judenfeindlichkeit tritt heute selten offen auf – sie tarnt sich, argumentiert, verharmlost. Hessens Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker warnt vor dieser Entwicklung. Antizionismus werde zunehmend zum verbindenden Narrativ unterschiedlicher extremistischer Strömungen und finde erschreckend leicht Anschluss in die Mitte der Gesellschaft.

Spritpreise – Staatsminister Pentz fordert Stabilität an der Zapfsäule

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Die Spritpreise klettern weiter, Verbraucher spüren die Folgen des Iran-Kriegs direkt an der Zapfsäule. Staatsminister Manfred Pentz fordert im Bundesrat stabile Preisintervalle und mehr Transparenz – ein Vorschlag, der Bewegung in die Diskussion um Tankrabatte und Preisschwankungen bringen könnte.

Rhein fordert strengere Gesetze gegen voyeuristische Aufnahmen

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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert im Bundesrat strengere Gesetze gegen heimliche, sexuell motivierte Bildaufnahmen. Eine Länderinitiative soll Strafbarkeitslücken schließen und Frauen besser schützen. Der Staat müsse das Strafrecht an die digitale Realität anpassen und voyeuristische Aufnahmen im öffentlichen Raum klar bestrafen.

MPK – Ministerpräsident Rhein zu den Ergebnissen in Berlin

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Nach der Ministerpräsidentenkonferenz will Hessen mit bundesweiten Fußfesseln, mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung Gewalt gegen Frauen und Kinder wirksam bekämpfen. Härtere Strafen, konsequente Abschiebungen und digitaler Schutz sollen Täter stoppen, Schutzräume für Kinder stärken und Sicherheit im Alltag erhöhen.

Land unterstreicht Forderungen der „Power Regions of Europe“

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Starke Regionen sichern Europas Zukunft. Hessen zeigt, wie Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Bürgernähe Hand in Hand gehen. Auf der „Power Regions of Europe“-Konferenz in Brüssel forderte Staatssekretärin Karin Müller eine faire, dezentrale EU-Kohäsionspolitik, die regionale Stärken gezielt nutzt.

Bundeswehr – „Die Zeiten von Soft Power und Appeasement sind vorbei“

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Rund 100 Soldatinnen und Soldaten des Heimatschutzregiments 5 legten feierlich ihr Gelöbnis ab. Ministerpräsident Rhein betonte die Bedeutung von Stärke, Souveränität und Verteidigungsbereitschaft in Zeiten globaler Umbrüche. Ein symbolischer Schritt für Sicherheit, Respekt und die Verteidigung Deutschlands.

Handwerk – 120 Jahre Elektro Ehinger gewürdigt

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Beim 120. Geburtstag des Frankfurter Unternehmens Elektro Ehinger lobt Ministerpräsident Boris Rhein das Handwerk als wirtschaftliches Rückgrat Hessens: Meister, Fachkräfte und Auszubildende installierten Wärmepumpen, modernisierten Netze, sanierten Gebäude und schüfen Jobs. Die Landesregierung verspreche bessere Ausbildung, weniger Bürokratie, mehr Investitionen in Infrastruktur landesweit.

Streit um Mini-Shampoos: Hessen-Minister warnt vor falschen EU-Prioritäten

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Während Europa über Verteidigung und Sicherheit ringt, plant die EU strengere Regeln gegen Verpackungsmüll in Hotels. Hessens Europaminister Pentz kritisiert die Prioritäten aus Brüssel – und macht Mini-Shampoos zum Symbol einer grundsätzlichen Debatte über Europas Zukunft.

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