Europaminister Manfred Pentz sagt dazu: „Solidarität ist für uns mehr als ein Lippenbekenntnis. Schon seit 2022 arbeiten wir eng mit der ukrainischen Seite zusammen, um die Folgen des russischen Angriffskriegs abzumildern. Nun gehen wir den nächsten Schritt und werden unsere Unterstützung institutionalisieren. Denn Solidarität braucht Taten!“

Um die Partnerschaft zum Leben zu erwecken will die Landesregierung eine Absichtserklärung (MoU – Memorandum of Understanding) mit der Oblast Kiew unterzeichnen. Das hat das Kabinett beschlossen. „Die Ukraine verdient eine europäische Perspektive“, so Staatsminister Pentz. „Mit der Regionalpartnerschaft wollen wir ein klares Zeichen setzen, dass wir den EU-Beitritt der Ukraine unterstützen. Die Partnerschaft steht für Mut, Zuversicht und den festen Willen, Europa gemeinsam zu gestalten. Auch auf wirtschaftlicher Ebene!“

Darüber hinaus sei das Abkommen auch ein wichtiges Signal für die Menschen aus der Ukraine, die in Hessen Zuflucht suchen, so Pentz. Aktuell leben etwa 100.000 ukrainische Staatsbürger in Hessen, sie stellen damit die zweitgrößte Gruppe ausländischer Bürgerinnen und Bürger.

Konkret können sich aus dem Abkommen beispielsweise Austausche in den Bereichen Jugend, Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Digitalisierung aber auch kommunale Partnerschaften entwickeln. „Insbesondere die wirtschaftliche Zusammenarbeit war uns wichtig“, so Pentz. Schon jetzt gebe es gute Beziehungen zwischen exportorientierten hessischen Unternehmen und der Region rund um die ukrainische Hauptstadt.

Hintergrund zur Oblast Kiew

In der Verwaltungsgliederung der Ukraine gibt es 24 Oblaste. In der Oblast Kiew leben etwa 1,8 Millionen Menschen rund um die Hauptstadt, die selbst nicht zur Oblast gehört. Mit mehr als 3.000 Unternehmen zählt die Region zu den wirtschaftsstärksten und innovativsten der Ukraine. Daneben gibt es leistungsfähige Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wie Hessen ist auch die Oblast an einer tragfähigen und dauerhaften Partnerschaft interessiert, die sich nicht ausschließlich auf den Wiederaufbau beschränkt.

Regionalpartnerschaften Hessens

Mit der polnischen Woiwodschaft Wielkopolska besteht seit mehr als 25 Jahren ein lebendiger Austausch. Von diesen Erfahrungen kann das neue Projekt nun profitieren. Regionalpartnerschaft unterhält das Land Hessen außerdem mit den Regionen Nouvelle-Aquitaine (Frankreich), Bursa (Türkei), Emilia-Romagna (Italien), Vojvodina (Serbien) und Wisconsin (USA).