Osterurlaub statt inhaltlicher Arbeit

Osterurlaub? Ostern ist ein Fest der Hoffnung und der Lebensfreude. Nach Corona stehen jedoch auch in diesem Jahr die Feiertage wieder unter besonderen Vorzeichen.

Von Osterurlaub zu sprechen, wenn sich am Verhandlungstisch nichts tut, ist das eine. Angesichts der Situation in der Ukraine stellen sich andere Fragen: Beginnt das Sommerloch bevor es richtig Frühling ist?

Pressemitteilung CDU-Rathausfraktion

Osterurlaub statt inhaltlicher Arbeit

(14.04.) Nachdem sich der zweite Sitzungszug des Jahres 2022 dem Ende neigte und das Linksbündnis in den Ausschüssen bisher kaum Anträge gestellt hat, kann mit Verwunderung festgestellt werden, dass auch in der Osterzeit scheinbar wenig inhaltliche Arbeit stattfindet. Das Linksbündnis hatte den gemeinsamen Kooperations- bzw. Koaltitionsvertrag für die Zeit vor den Osterferien angekündigt. Veröffentlicht wurde bisher allerdings nichts. Auch die angekündigte Neuverteilung der Dezernate bleibt bisher ungeklärt.

„Statt die politische Verantwortung gegenüber den Wiesbadener Bürgern wahrzunehmen, wird scheinbar auch über die Osterferien bei manchen Fraktionen geruht.“ – Daniela Georgi, Fraktionsvorsitzende der CDU-Rathausfraktion

Es stellt sich die Frage, woran das wohl liegt? Kann sich bzgl. der personellen Besetzung der Dezernate nicht geeinigt werden? Wurde festgestellt, dass Geld auch erwirtschaftet werden muss, wenn man es nur für soziale Projekte ausgeben will? Ist die Erkenntnis gekommen, dass der „bahnbrechende, revolutionäre, ökologische, moderne und digitale“ Haushalt vielleicht nicht genehmigungsfähig ist? Gibt es doch einen zu großen Dissens zwischen den unterschiedlichen Protagonisten?

Soziale Gerechtigkeit?

Interessant ist vor allem auch die Rolle des Oberbürgermeisters Gert-Uwe Mende, der sich sichtbar in seiner eigenen Fraktion nicht durchsetzen kann. Die SPD, die sich doch sonst soziale Gerechtigkeit auf die Fahre schreibt, hat sich erst das WJW-Debakel geleistet, dann die Kita- und AWO-Affäre und zu guter Letzt auch noch den Ball des Sports abgesägt, obwohl sie in ihrem Wahlprogramm noch für etwas anderes geworben haben.

Es gibt sicherlich noch eine Vielzahl an inhaltlichen Themen, über die sich verständigt werden muss, offenkundig scheint es aber auch noch keinen Konsens über die Verteilung der künftigen hauptamtlichen Stadträte und Dezernate zu geben.

„Wir beobachten die Entwicklungen gespannt, schließlich waren die Grünen zweitstärkste Kraft. Es sieht so aus, als würden sie sich mit zwei Dezernaten zufrieden geben. Oder wartet man auf Grund der jüngsten Entwicklungen in der Causa Manjura ab und spielt bewusst auf Zeit?“ – Marc Dahlen, revisionspolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion.

Und weiter: Es wirkt fast so, als würde darauf spekuliert werden, dass man der SPD nicht mehr den Rücken stärken müsse. Auf Grund der neusten Berichterstattung und Erkenntnisse scheint das nicht abwegig zu sein und man darf gespannt sein, wann die im Dezember angekündigten kommunalpolitischen Innovationen, in einen Kooperartions- bzw. Koalitionsvertrag münden werden.

Archivfoto oben ©2020 Volker Watschounek

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