Rücktrittsforderungen! OB gibt Stellungnahme ab

Christoph Manjura befindet sich im Strudel der AWO-Affäre. Damit wird das Ansehen der Stadt innerhalb weniger Jahre erneut in Mitleidenschaft gezogen.

Am Vormittag versendet die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt eine Pressemitteilung. Darin informiert Sie die Medien, dass sie Anklage gegen einen ehemaligen Stadtverordneten aus Wiesbaden erhoben habe. Wenig später meldet Radio FFH, dass gegen Wiesbadens Sozialdezernenten Anklage wegen Untreue erhoben wurde. Ohne sich zu den Vorwürfen der Untreue zu äußern, habe sich Manjura dem Radiosender gegenüber erleichtert gezeigt, da der Vorwurf der Mandatsträgerbestechlichkeit nicht erhärtet wurde und so nicht zur Anklage komme.

Ansehen der Stadt nimmt Schaden

Es geht Schlag auf Schlag. Gegenüber dem Wiesbadener Kurier (WK) sagt Gert-Uwe Mende, das er Manjura ab sofort nicht mehr mit der Vertretung des Oberbürgermeisters bei öffentlichen Terminen betrauen werde. Er werde den Sozialdezernenten außerdem bitten, selbst Zurückhaltung bei der Wahrnehmung öffentlicher Termine zu üben, schreibt die Zeitung. Von Rücktritt ist keine Rede. In der Samstagsausgabe schreibt der WK weiter, dass der OB keine dienstrechtlichen Maßnahmen gegenüber Wahlbeamten ergreifen könne. Dafür sei alleine das Hessische Innenministerium zuständig. Der OB hält allerdings nicht zurück und sagt, dass der Vorgang das Ansehen der Stadt beschädigt. In Pressemitteilungen fordern verschiedenen Parteien Manjuras Rücktritt. Wie denken Sie darüber?

Umfrage zu Christoph Manjura

Pressemitteilung, FDP

Linkskooperation muss Abwahl von Manjura einleiten

(26.09.2022) Verbleib im Amt während des Prozesses undenkbar – monatelange Hängepartie muss vermieden werden. Zur heute bekanntgegebenen Anklageerhebung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen den Wiesbadener SPD-Sozialdezernenten Christoph Manjura erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers: Nach der heutigen Anklageerhebung ist es undenkbar, dass Christoph Manjura während der Anklage und des Gerichtsprozesses im Amt bleibt. Der Ball liegt jetzt im Spielfeld des Linksbündnisses, da bereits der Antrag auf Abwahl eines hauptamtlichen Stadtrats von der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung unterzeichnet werden muss. Wir fordern Grüne, Linke, SPD und Volt daher auf, ein solches Verfahren bereits zur nächsten Stadtverordnetenversammlung in die Wege zu leiten und hierzu auf die demokratischen Oppositionsfraktionen zuzukommen. Bis zur Entscheidung des Stadtparlaments sollte Stadtrat Manjura sein Amt ruhen lassen.

Diers erinnert daran, dass zwischen der juristischen und der politischen Ebene unterschieden werden müsse. Es gelte weiterhin die Unschuldsvermutung – selbstverständlich auch für Christoph Manjura.

Causa Feldmann

Wie im Fall Peter Feldmann bezieht sich aber auch die Anklage gegen Christoph Manjura auf sein partei- und kommunalpolitisches Wirken und ist damit untrennbar mit seinem Amt als hauptamtlicher Stadtrat verbunden. Es ist daher – wie bei Peter Feldmann – unvorstellbar, dass Stadtrat Manjura montags auf der Anklagebank sitzt und dienstags seinen Amtsgeschäften nachgeht. Das ist mit dem Wohle der Stadt nicht vereinbar, zumal in der Causa Geheimnisverrat eine weitere Anklage und damit ein weiterer Prozess zu einem späteren Zeitpunkt droht.

In Frankfurt haben die dortige SPD und ihre Koalitionspartner entschlossen gehandelt, um der Stadt und ihren Bürgern eine monate- oder jahrelange Hängepartie zu ersparen. Diesem Vorbild muss auch die Wiesbadener Kooperation folgen, so Diers abschließend.

Pressemitteilung, FDP

CDU-Spitzen fordern politische Konsequenzen im Fall Manjura

(26.08.2022) Nach Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft sehen Partei und Fraktion die Verantwortlichen der Linkskooperation am Zug. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen Wiesbadens SPD-Sozialdezernenten Christoph Manjura wegen Beihilfe zur Untreue in einem besonders schweren Fall erhoben, wie die Öffentlichkeit heute durch die Berichterstattung mehrerer Medien erfahren hat. Aus Sicht von Partei und Fraktion der Wiesbadener CDU sind die Beschuldigungen gegen den Stadtrat, gegen den seit langer Zeit wegen unterschiedlicher Vorwürfe im Kontext der AWO-Affäre ermittelt wird, somit neu zu gewichten. Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft einen hinreichenden Verdacht gegen Manjura sieht, lässt aus Sicht der CDU zeitnahe politische Konsequenzen unausweichlich erscheinen.

Massive Vorwürfe

Die massiven Vorwürfe, denen Dezernent Manjura ausgesetzt ist, schaden nicht nur ihm, sondern der ganzen Landeshauptstadt. Diesen Schaden gilt es von Wiesbaden abzuwenden, da wir hier keine Verhältnisse wie in Frankfurt am Main dulden werden. Diese Vorwürfe müssen so schnell wie möglich, vollumfänglich und lückenlos aufgeklärt werden, so Daniela Georgi, die Fraktionsvorsitzende der CDU-Rathausfraktion.

Dezernatsverteilungsrecht

Der Kreisvorsitzende der CDU Wiesbaden, Ingmar Jung, betont in diesem Zusammenhang: Im Rechtsstaat gilt für den Angeklagten aus guten Gründen die Unschuldsvermutung. Allerdings ist den Wiesbadenern nicht zuzumuten, dass eine Person ausgerechnet das Sozialdezernat leitet, die im Verdacht steht, sich im System Richter in krasser Weise selbst bedient zu haben. Deswegen sollte der Stadtrat seine Amtsgeschäfte, zumindest während des Verfahrens, ruhen lassen. Sollte er hierzu nicht bereit sein, muss die Kooperation handeln und Oberbürgermeister Mende von seinem Dezernatsverteilungsrecht Gebrauch machen.

Weiterer Paukenschlag

Die Linkskooperation kommt nicht zur Ruhe, nach der metoo-Affäre der Linken ist die neue Entwicklung im Fall Manjura ein weiterer Paukenschlag. Es erscheint undenkbar, dass das Bündnis in dieser Situation einfach zur Tagesordnung zurückkehrt und neue Dezernenten wählen will, während ein Amtsinhaber sich solchen Vorwürfen ausgesetzt sieht. Der Fall Feldmann in Frankfurt zeigt, wie sehr ein solches Verfahren den Ruf einer Stadt schädigen und inhaltliche Politik über Monate erschweren kann. Beides können wir uns in Wiesbaden nicht leisten. Wir werden deshalb sorgfältig beobachten, welche Konsequenzen diesmal durch die Kooperation, den Oberbürgermeister und Manjura selbst gezogen werden., so Georgi und Jung abschließend.

Archivfoto oben ©2022 Volker Watschounek

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