Die FDP will die Citybahn im Nahverkehrsplan stoppen. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den Antrag ab – die Debatte bleibt.

In der letzten Sitzung der Legislatur wirkt der große Streit erstaunlich vertraut: Die Straßenbahn steht wieder im Raum, obwohl sie gar nicht fährt. In der Stadtverordnetenversammlung geht es um den Nahverkehrsplan – genauer um eine Formulierung, die ein kommunales Schienenverkehrsmittel als „zwingend erforderlich“ einstuft. Die FDP will genau diesen Satz kassieren. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Denn nach ihrer Lesart wird aus einem Fachgutachten schnell ein politisches Startsignal: Citybahn 2.0, bitte einsteigen.

Der FDP-Antrag (Nr. 25-F-05-0007) zielt auf ein klares Zeichen: Wiesbaden soll sich verbindlich von einer neuen Citybahn-Planung distanzieren – und zwar im Nahverkehrsplan selbst. Christian Diers (FDP) argumentiert mit dem Bürgerentscheid von 2020, in dem sich die Stadt gegen die Citybahn stellte. Zusätzlich verweist er auf eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung: Bei Verfahren mit Planfeststellung, so die FDP, lasse sich ein Bürgerentscheid nicht mehr ansetzen. Damit verschiebe sich die Macht endgültig in die Stadtverordnetenversammlung – und in die Mehrheiten nach der nächsten Kommunalwahl.

Milliarden, Baustellen, Biebricher Allee

Diers rechnet vor: Schon früher habe die Stadt einen hohen Eigenanteil getragen, heute drohten weit höhere Summen. Er verbindet Kostenfragen mit dem Alltagsthema Stau und mit dem Dauerärger „Baustelle, aber bitte in Zeitlupe“. Eine Straßenbahn durch die Biebricher Allee, wie sie im Nahverkehrsplan als Option auftaucht, beschreibt er als Eingriff ins Stadtbild – und ins Nervenkostüm der Autofahrer. Humor hilft da nur bedingt: Er nennt die aktuelle Baustellenlage im Vergleich zu einer neuen Tram-Planung einen „Kindergeburtstag“. Man lacht kurz. Dann wird es wieder ernst.

Denkverbot oder Denkpflicht?

Die Gegenseite wehrt sich gegen die Dramatisierung. Martin Kraft (Grüne) nennt den Antrag ein politisches Manöver und erinnert daran, dass ein Gutachten keine Bauanweisung ist. Daniel Weber (Volt) formuliert es zugespitzt: Prüfen bedeute nicht bauen. Daniel Winter (Linke) zählt sogar „Null“-Entscheidungen auf: keine Mittel, keine Beschlüsse, keine Planungsschritte zur Straßenbahn in dieser Legislatur. Silas Gottwald (SPD) spricht von Wahlkampfmodus und wirft der FDP vor, sich an alte Reizthemen zu klammern.

Ergebnis: abgelehnt, aber nicht erledigt

Am Ende scheitern beide Teile des Antrags. Ziffer 1 und Ziffer 2 finden keine Mehrheit. Die Citybahn bleibt damit offiziell weder beschlossen noch beerdigt – ein politischer Zustand, den Wiesbaden gut kennt. Lukas Haker, Die Partei, bringt es auf den Punkt und spricht sich für eine Citybahn 3.0 aus. Wir brauchen es nämlich schneller, besser und größer und am besten dann noch teurer. Heißt: Wiesbaden hält die Tür zu, ohne sie abzuschließen – und streitet darüber, wer den Schlüssel überhaupt besitzen darf.

Symbolbild ©2026 Volker Watschounek

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