Haushaltsverhandlungen: Ein Kasperletheater mit vielen Akteuren

Stadtverordnetenversammlung und politisches Geplänkel. Turbulenzen im Linksbündnis und polarisierende Pressemitteilungen: Das gehört eben dazu!

Kurz nachdem die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag angefangen hatte, äußerte sich die Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion, Daniela Georgi, in einer Pressemeldung zum aktuellen Stillstand der Haushaltsverhandlungen zwischen den Fraktionen des Linksbündnisses, zu dem SPD, Linke, Grüne und Volt gehören. Die internen Konflikte zeigen sich immer deutliche, konstatiert Georgi. Es fehlt an einer klaren Ansage des Oberbürgermeisters, der seiner Koalition einen Weg aufzeigen sollte. Die Orientierungslosigkeit ist spürbar. Der Oberbürgermeister schaut tatenlos zu, während die Stadt in eine kritische Lage gerät.“

Finanzielle Unsicherheit als Dauerzustand

Georgi kritisiert die unsystematische Verteilung von Geldern, die bereits zu einem raschen Verbrauch der Rücklagen geführt habe. So kann es nicht weitergehen. Das Linksbündnis muss sich besinnen und das Wohl der Bürger in den Mittelpunkt stellen. Die CDU-Rathausfraktion bietet sich konstruktiv als Opposition an und betont die Notwendigkeit einer Strategie, um nicht nur Schulden zu verwalten, sondern die Stadt zukunftsfähig zu gestalten. Die Zeit drängt. Ab 2025, spätestens 2026, könnte die Politik des Linksbündnisses in ein Haushaltssicherungskonzept münden. Dann stehen viele freiwillige Leistungen auf der Kippe, so die Fraktionsvorsitzende mahnend.

FDP kritisiert chaotische Verhältnisse

Keine 60 Minuten später macht sich Christian Diers (FDP) Luft. In der Pressemitteilung der FDP sehe er das Linksbündnis als handlungsunfähig. Diers kritisiert die mangelnde Verantwortung und wird dem Bündnis vor: Wenn das Geld der Wiesbadener Bürger ausgeht, verliert das Bündnis seine Regierlust. Die Verantwortung für einen Haushaltsentwurf wird einfach ignoriert. Stattdessen schauen die Bürger einer Farce zu, während interne Beratungen ins Stocken geraten. Der Stadtkämmerer gibt zu, keinen Überblick über die Finanzlage zu haben. Das ist inakzeptabel.

Diers fordert eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der finanziellen Situation der Stadt und stellt fest: Es ist höchste Zeit, dass Wiesbaden eine Stadtspitze erhält, die Verantwortung übernimmt.

SPD weicht Vorwürfen entschlossen aus

In einer nachfolgenden Mitteilung wehrt sich die Rathauskooperation gegen die Vorwürfe der CDU und der FDP. SPD-Fraktionsvorsitzender Silas Gottwald betont, dass es kein Scheitern der Haushaltsverhandlungen gebe. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, erklärt er. Gesine Bonnet, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, ergänzt, dass man sich in konstruktiven Verhandlungen befinde und die CDU-Meldungen der Realität nicht entsprechen. Ähnlich äußern sich auch Vertreter der Linken und von Volt und betonen die Notwendigkeit, sorgfältig an einem zukunftsfähigen Haushalt zu arbeiten. Im Ergebnis betrachtet viel heiße Luft um eine wichtige Sache. Schade, ein Ergebnisse wären schöner!

Foto – Neues Rathaus ©2020 Wiesbaden Lebt!

Weitere Nachrichten aus dem Ortsbezirk Mitte lesen Sie hier.

Mehr von der CDU-Rathausfraktion www.cdu-wiesbaden.de.
Mehr von der FDP-Rathausfraktion fdp-rathaus.de/ 
Mehr von der SPD-Rathausfraktion www.spd-wiesbaden.de/