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SPD fordert klare Regeln für E-Scooter

E-Scooter aus Hausflur gestohlen. Betrunken mit E-Scooter gestürzt. Dem leichten Gefährt, das überall herumsteht, etwas positives abzugewinnen, fällt anhand der vielen Negativmeldungen schwer. Damit das besser gelingt, fordert die SPD-Rathausfraktion klare Regeln.

Kita-Beiträge: Eltern entlasten

Eltern von den Kitabeiträgen entlasten – aber richtig! Das fordert der Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion vom Land. Hendrik Schmehl fordert die Verantwortlichen dazu auf, nachzubessern um sich der Verantwortung für Kommunen und Familien zu stellen.

Schildbürgerstreich am Landeshaus?

Die SPD-Rathausfraktion hat Grafiken von den Umbaumaßnahmen am 1. Ring unter die Lupe genommen. Auffällig dabei ist, das hier am Landeshaus vermerkt ist: „Bauliche Anpassung, sodass Rechtsabbiegen nicht mehr möglich ist.“ Stellt sich die Frage, ob das von Anfang an so gewollt war / ist.

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