Corona ist kein Grund für einen Kürzungshaushalt

Sportpark Rheinhöhe oder der geplante Stadtteil Ostfeld dürfen nicht aufgeschoben werden. Wenn der Bund investiert darf Hessen nicht zögern. Kein Kürzungshaushalt!

Nach der Sommerpause steht der sogenannte Kassensturz des Kämmerers zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Haushalt der Stadt Wiesbaden sowie die städtischen Beteiligungen an. Auch wenn die genauen Zahlen noch unklar sind, beschäftigt sich die SPD-Rathausfraktion bereits jetzt mit möglichen Folgen für den Haushalt 2021, der im Herbst neu zu beraten ist. Einen Kürzungshaushalt unterstützen sie nicht.

Investitionen fortsetzen

Für die SPD-Rathausfraktion ist klar: der Haushalt darf nicht zu einem Kürzungshaushalt werden. Vielmehr müssen die geplanten Investitionen in die die kommunale Infrastruktur wie Bürgerhäuser, Sporthallen und Wohnungen fortgesetzt werden. Ebenso müssen Gelder für Bildung, Betreuung und das soziale Netz der Stadt vorhanden sein. „Es wäre extrem kurzsichtig, wegen der Corona-Pandemie nun alle Projekte und Planungen in Frage zu stellen und so wichtige Zukunftsaufgaben zu vernachlässigen. Und gerade Corona hat doch gezeigt, wie wichtig gute Schulen, Kitas als Orte der Bildung und Betreuung und soziale Einrichtungen in der Stadt sind.“ stellt der Fraktionsvorsitzende Hendrik Schmehl klar.

200 Millionen Euro. Rücklagen

Gerade jetzt ist es wichtig, die kommunalen Investitionen hochzuhalten um die von der Pandemie hart getroffene Konjunktur zu stützen. Eine klare Absage erteilt die SPD-Rathausfraktion vor diesem Hintergrund der Durchsetzung der Schuldenbremse durch die Kommunalaufsicht im Hessischen Innenministerium. Wenn der Bund die Schuldenbremse aussetzt und hunderte Milliarden bewegt, wenn das Land Hessen den gleiche Weg geht und 12 Milliarden Euro in einem Schattenhaushalt parken kann, dann kann es nicht sein, dass bei den Kommunen die finanzpolitischen Zügel angezogen werden müssen. Vor allem nicht, wenn man so wie Wiesbaden fast 200 Millionen Euro als Rücklagen hat – gerade in schlechten Zeiten muss man diese Mittel nutzen, um Einschnitte zu verhindern und in die Zukunft zu investieren macht Schmehl deutlich.

Projekte nicht in Frage stellen

Dabei richtet die SPD-Rathausfraktion den Blick auch auf die Projekte  mit mittelfristiger Perspektive: Wir stellen auf Grund von Corona weder den  Sportpark Rheinhöhe, noch die Notwendigkeit  eines neuen Stadtteils im Ostfeld in Frage. Trotz Corona brauchen wir nämlich einen Ersatz für das marode Freizeitbad Mainzer Straße und an der Notwendigkeit für innovativen, bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum sowie Gewerbeflächen hat sich nichts geändert. Das Ostfeld bleibt damit ganz oben auf der Agenda der SPD-Rathausfraktion. betont Schmehl abschließend.

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