Die Landesregierung bat die Eltern, ihre Kinder möglichst zu Hause zu betreuen. Die SPD-Rathausfraktion fordert die Kita-Beiträge zurückzuzahlen.

Die SPD-Rathausfraktion Wiesbaden ist verärgert über die realitätsferne Ankündigung aus der hessischen Landespolitik, Eltern würden ihre Kita-Beiträge erstattet bekommen, wenn sie die Kinderbetreuung wegen der Corona-Pandemie nicht in Anspruch nehmen wollen.

„Vollmundig ankündigen, aber am Ende andere mit der Zeche im Regen stehen lassen. Das zeichnet diese Landesregierung ja schon länger aus.“ – Hendrik Schmehl, Vorsitzender der SPD-Rathausfraktion

Vor einigen Tagen appellierte Ministerpräsidenten Bouffier noch an die Eltern, die Kinder weder in die Kita noch in die Schule zu bringen. Für eine Erstattung der Beiträge sah er indes keinen Anlass. Offenkundig hat man nun in der Landesregierung gemerkt, dass es angesichts des Wegduckens und Abschiebens der Verantwortung auf die Familien und Kommunen kein Verständnis gibt, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Hendrik Schmehl die Entwicklung der letzten Tage.

„Jetzt setzt die Regierung das im Regen stehen lassen fort: Das durchgeboxte Corona-Sondervermögens von 12 Mrd. Euro, ist mehr als ärgerlich und ein familienpolitischer Offenbarungseid.“ – Hendrik Schmehl, Vorsitzender der SPD-Rathausfraktion

Offensichtlich hat man aber weder bei den Landtagsfraktionen von CDU und Grünen noch im Hessischen Sozialministerium einen Überblick über die realen Verhältnisse im Land. Die angekündigten 12 Millionen Euro für Januar reichen für eine Beitragserstattung überhaupt nicht aus. Allein in Wiesbaden betragen die monatlichen Elternbeiträge über alle Betreuungsformen hinweg 2,2 Millionen Euro pro Monat. Aus dem Landesprogramm von 12 Millionen Euro für ganz Hessen wird Wiesbaden aber absehbar nur einige hunderttausend Euro erhalten. Wenn dann auch noch tageweise abgerechnet werden soll, dann kommt noch ein riesiger Verwaltungsaufwand auf die Stadt zu. Immerhin müsste die tägliche Anwesenheit für mehrere tausend Kinder erfasst und in Abrechnungen überführt werden. Ein enormer Aufwand, der auch Kosten verursacht.

„Jetzt muss das Land nachbessern und mit den Kommunen die Rahmenbedingungen abklären.“ – Hendrik Schmehl, Vorsitzender der SPD-Rathausfraktion

Wer aus diesem Topf beispielsweise private Waldbesitzer mit fast 2,4 Millionen Euro entlasten kann, der wird ja wohl auch mehr als 12 Millionen für Familien angesichts des Verzichts auf Bildung und Betreuung bereitstellen können. Als SPD-Rathausfraktion fordern wir eine deutliche Erhöhung der Landesmittel und eine für Kommunen und Eltern leicht handhabbare pauschale Lösung für die Erstattung der Beiträge. Wie im letzten Jahr, als die Beiträge in Wiesbaden über das reine Betretungsverbot hinaus für vier volle Monate durch die Stadt erstattet wurden, sind wir hier grundsätzlich bereit die Eltern zu unterstützen.

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Die offizielle Internetseite der SPD-Rathausfraktion finden Sie unter www.spd-wiesbaden.de.

 

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