Kann ein städtischer Mietendeckel die freie Marktwirtschaft aushebeln? Wie hoch dürfen Mieten angesichts Wohnungsknappheit steigen?

Wiesbaden hat einen neuen Mietspiegel, der wie es seit vielen Jahren Praxis ist, auf Daten der städtischen Bewertungsstelle im Tiefbau- und Vermessungsamt, sowie von Mieterbund und Haus und Grund fußt. Das Ergebnis bestätigt die Befürchtungen der SPD-Stadtverordnetenfraktion: Mit Preissteigerungen von teilweise 10 bis 15 Prozent bei Wohnungen zwischen 60 und 100 Quadratmetern in mittleren und guten Wohnlagen der Baujahre 1950 bis 1999 ist die breite Masse der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener betroffen. Hier wird Wohnraum für eine Vielzahl an Menschen noch teurer werden. beschreibt der Fraktionsvorsitzende Hendrik Schmehl die Lage.

Mietendeckel

Vor diesem Hintergrund fühlt sich die SPD-Fraktion darin bestätigt, einen Mietendeckel für die städtischen Wohnbaugesellschaften zu schaffen.„Es war die klare Initiative der SPD und des Sozial- und Wohnungsdezernenten Christoph Manjura, die dafür gesorgt hat, dass der Mietanstieg bei GWW und GeWeGe spürbar abgebremst wird. Dieser Mietendeckel sieht vor, dass die Mieten jährlich nur noch um höchstens 1,66 Prozent pro Jahr bzw. um 5 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöht werden dürfen. Bei Neubauten und sehr  günstigen Wohnungen liegt die Begrenzung für Mieterhöhungen bei 3,33 Prozent pro Jahr und maximal 10 Prozent innerhalb von drei Jahren.

„Gerne hätten wir pauschal 1 Prozent pro Jahr für alle städtischen Wohnungen vorgesehen, dass ist aber insbesondere am Widerstand von CDU und Grünen gescheitert.“ – Dr. Hendrik Schmehl, Vorsitzender der SPD-Rathausfraktion

Simon Rottloff, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion, lobt die Umsetzung der Maßnahme: Die Begrenzung der Mietsteigerungen bei GWW und GeWeGe ist absolut notwendig, um die Mieten in der gesamten Stadt auf einem bezahlbarem Niveau zu halten und nicht auf Dauer Menschen mit geringem Einkommen aus Wiesbaden zu vertreiben. Außerdem erhoffe er sich, dass der Mietendeckel für andere Wohnungsbaugesellschaften und private Vermieter als Vorbild genommen werde.

„Es gilt, nicht immer das Maximum aus den erlaubten Mietsteigerungen herauszuholen.“ – Dr. Hendrik Schmehl, Vorsitzender der SPD-Rathausfraktion

In diesem Zusammenhang unterstützt die Wiesbadener SPD zudem die Petition Mietenstopp, die eine hessenweite Deckelung der Mieterhöhungen auf 1 Prozent jährlich in allen Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten zum Ziel hat. Wir stehen an der Seite des breiten Bündnis aus Mieterbund, Gewerkschaften und Sozialverbänden, betont Rottloff.

Der Verzicht auf die eigentlich Anfang des Jahres anstehenden Mieterhöhungen vonseiten der städtischen Gesellschaften sei ebenfalls ein Signal an alle Menschen, welche hart von der Coronakrise getroffen worden seien, dass sie mit ihren Nöten nicht allein gelassen würden, so Rottloff.

„Wir brauchen neben Nachverdichtungen auch innovative Konzepte wie das Ostfeld, um den steigenden Bedarf an Wohnungen zu decken.“ – Dr. Hendrik Schmehl, Vorsitzender der SPD-Rathausfraktion

Hendrik Schmehl, betont in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung von Neubauprojekten. Dauerhaft könne die angespannte Situation auf dem Wiesbadener Wohnungsmarkt nur durch konsequente Neuschaffung bezahlbaren Wohnraums entschärft werden. Gerade die städtischen Gesellschaften seien hier in der Verantwortung mit ihren Projekten preisdämpfend und stabilisierend auf dem Mietwohnungsmarkt einzuwirken. (Foto: Angelika Aschenbach)

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Die offizielle Internetseite der SPD-Rathausfraktion finden Sie unter www.spd-wiesbaden.de.

 

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