Volker Watschounek Streit um den Haushalt. CDU und FDP kritisierten das Linksbündnis (Grüne, SPD, Linke, Volt). Sie werfen den Partner ausufernde Ausgaben und einen fehlenden Konsolidierungswillen vor.
Die Rathauskooperation aus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke und Volt hat heute in Wiesbaden ihren Haushaltsplan für das Jahr 2025 vorgestellt. Das Bündnis vertritt dabei die Leitlinie, in den herausfordernden finanziellen Zeiten notwendige soziale, ökologische und digitale Investitionen zu ermöglichen und zugleich die Weichen für strukturelle Reformen in der Verwaltung zu stellen. Dabei hält die Kooperation den vom Stadtkämmerer vorgegebenen Finanzrahmen ein. Nach bekanntwerden die Pläne stellt sich die Koalition quer und wirft dem Bündnis vor, die Zeichen der Zeit zu verkennen. Anstelle den Haushalt zu konsolidieren, werde geklotzt und gekleckert. Das kling nach weiteren Streit um den Haushalt.
Pressemitteilung, CDU
Stellungnahme der CDU-Rathausfraktion zum vorgestellten Haushaltsplan 2025
In der heutigen Vorstellung ihres Haushaltplans hat das Linksbündnis (SPD, Grüne, Linke, Volt) einen Entwurf präsentiert, der aus der Zeit gefallen scheint, heißt es in der aktuellen Pressemitteilung der CDU-Rathausfraktion von Montagnachmittag. Im Wortlaut heißt es weiter: Während in Bund und Land die Haushaltsberatungen unter den Vorzeichen von Einsparungen und Effizienzsteigerung stehen, wird in Wiesbaden geklotzt statt gekleckert. „Ein gegenüber dem Kämmererentwurf reduziertes Defizit, keine Steuer- & Gebührenerhöhungen und trotzdem alle Wünsche erfüllt? Das Linksbündnis steuert die Stadt wissentlich gegen die Wand und lässt offen, wie das alles finanziert werden soll!“ resümiert die CDU-Fraktionsvorsitzende Daniela Georgi. „Es ist wie in den vergangenen Jahren auch: Die Interessen von vier Bündnispartnern zu erfüllen, funktioniert nur mit Zusetzungen im Haushalt. Ein Konsolidierungswille ist im Hinblick auf die stetig abschmelzende Rücklage nicht erkennbar. Der Entwurf des Linksbündnisses ist nicht generationengerecht und wäre ohne Rücklage nicht genehmigungsfähig; es droht die Zahlungsunfähigkeit!“, so Georgi weiter.
Steuereinnahmen
Der finanzpolitische Fachsprecher Manuel Köhler stellt zudem fest: „Die vom Linksbündnis prognostizierten Einnahmeerwartungen aus Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen müssen exorbitant hoch – ja fast schon unrealistisch hoch – sein, um das, was präsentiert wurde, zu finanzieren. Die vom Linksbündnis versprochenen Leistungen lassen heute schon erwarten, dass viele Enttäuschungen folgen, wenn die Finanzierbarkeit am Ende nicht sichergestellt ist. Das ist unglaubwürdig und schadet dem Vertrauen in die Politik.“, so Köhler abschließend.
Presseerklärung der FDP-Rathuasfraktion
Die FDP-Rathausfraktion stößt ins gleiche Horn. Der Fraktionsvorsitzende Christian Diers erklärt, dass das Linksbündnis keinen Willen zur Haushaltskonsolidierung erkennen lasse. Zu den vorgestellten Eckpunkten der Haushaltsvereinbarung von Grünen, SPD, Linken und Volt heißt es in einer aktuellen Presseerklärung, dass bei der Kooperation nach wie vor ist kein Wille zur Konsolidierung erkennbar sei.
Im Wortlaut heißt es weiter: Die Ausgaben sollen weiter steigen, obwohl die Rücklagen fast vollständig aufgezehrt sind und in den nächsten Jahren zusätzliche jährliche Ausgabeverpflichtungen in zweistelliger Millionenhöhe auf die Stadt zukommen, u.a. durch die Fertigstellung der Bauprojekte im Mietmodell und des Sportparks Rheinhöhe.
Diers weiter: Schon jetzt können die Pläne der Kooperation nur aus Restmitteln des vergangenen und des laufenden Haushaltsjahres finanziert werden. Andere Projekte wie das Bürgerhaus Kastel/Kostheim werden immer weiter nach hinten geschoben, müssen aber irgendwann bezahlt oder aufgegeben werden. Eine zukunftsorientierte Finanzpolitik sieht anders aus“.
Zudem kritisiert die FDP die erneute Schaffung neuer Stellen in der Verwaltung: Der Personalstamm der Stadtverwaltung ist in den letzten Jahren um mehrere hundert Stellen angewachsen und bereits heute mehr als auskömmlich. Es kann nicht sein, dass in diesen Haushaltsberatungen trotz der angespannten Finanzlage wieder zusätzliche Stellen geschaffen werden sollen. Wenn der Magistrat zusätzlichen Bedarf sieht, muss er diesen durch Stellenabbau an anderer Stelle kompensieren, so Diers.
Als Freie Demokraten werden wir auch in diesen Haushaltsberatungen einen Gegenentwurf zum Antrag der Kooperation einbringen, der die Themen Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung in den Mittelpunkt stellt und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt für die kommenden Jahre erhält, so Diers abschließend.
Foto oben ©2021 Wiesbaden lebt
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Die Internetseite der CDU- Rathausfraktion finden Sie unter www.cdu-wiesbaden.de.
Dei Internetseite der FDP-Rathausfraktion finden Sie unter fdp-rathaus.de/
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