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Busfahrer blickt nach draußen auf die Straße: Blick durch die Windschutzscheibe.

Bald ESWE-Busfahrer von Dritt-Unternehmen?

Wie geht es weiter mit dem ÖPNV in Wiesbaden? Wann kehr ESWE zum Regelfahrplan zurück? Wird sich die Situation verbessern oder wird das Chaos weitergehen? Die Antwort darauf wird wohl erst die Zukunft bringen.

Volker Watschounek 11 Monaten vor 0

Ohne genügend Busfahrer wird es schwer, den öffentlichen Nahverkehr aufrechtzuerhalten. Private Busunternehmen könnten hier einen wichtigen Beitrag leisten.

Die Lage ist ernst: Immer mehr städtische Verkehrsbetriebe haben Schwierigkeiten, genügend Busfahrer zu finden. Der Fachkräftemangel macht sich auch in dieser Branche bemerkbar. Das gilt für viele Verkehrsbetriebe und nicht allein für ESWE Verkehr. Wie andernorts hat auch ESWE aufgrund fehlender Fahrer seinen Fahrplan ausgedünnt. Am Ende leiden damit nicht Kunden, sondern auch die Unternehmen selbst. Denn wer keine Kunden hat, kann auch keine Einnahmen erzielen.

Hoffnungsschimmer? Private Busunternehmen sollen den Fachkräftemangel lindern. Sie haben in der Regel bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter zu bieten als die öffentlichen Verkehrsbetriebe. Das macht sie für viele potenzielle Busfahrer attraktiver. Ob das am Ende zu einer Gehaltsschere führt oder zu neuerlichen Streiks, wissen wir nicht. In Wiesbaden sollen private Unternehmen es aber richten!

Pressemitteilung, Die Linke

Videoüberwachung, Vorsicht bitte

(15.12.2022) Bereits im Jahr 2020 wurde die Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Wiesbaden ausgeweitet. Dies erforderte erhebliche öffentliche Finanzmittel und war Gegenstand politischer Diskussionen in der Öffentlichkeit wie in der Stadtverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen.

Wohl kann Videoüberwachung die Tataufklärung erleichtern. Organisierte Kriminalität wird allerdings oft nur verlagert auf andere Orte. Einer erneuten Ausweitung der Videoüberwachung stehen wir deshalb kritisch gegenüber und sehen aufgrund der aktuell vorliegenden Daten auch keinen Bedarf.

In der Vergangenheit wurden zudem Überwachungsanlagen installiert, ohne überhaupt die betroffene Nachbarschaft einzubeziehen. Dies darf sich nicht wiederholen. Wenn die Sicherheitsbehörden, insbesondere die Landespolizei, auf Grundlage neuer Daten Orte für eine Neueinrichtung von Videoüberwachungsanlagen identifizieren, dann ist zunächst eine breite Information und politische Diskussion, insbesondere mit der Nachbarschaft, notwendig.

Die Vorbehalte gegenüber dem Eingriff in die Grundrechte unbescholtener Bürger müssen genauso ernst genommen werden wie die Gefühle von Bürger*innen hinsichtlich der Sicherheit im öffentlichen Raum. Stets sind zunächst alternative Maßnahmen zu prüfen, die den Eingriff in Grundrechte vermeiden.

Als nächsten Schritt erwarten wir die Vorlage der letzten entsprechenden Evaluation für alle öffentlichen, fest installierten Kamerastandorte in Wiesbaden in den zuständigen städtischen Gremien. Deshalb haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt und halten den von CDU und BUB vorgelegten Antrag für nicht zielführend und lehnen diesen deshalb ab.

Pressemitteilung, CDU

Bürger sollen Versagen des Verkehrsdezernenten mit Millionenbetrag bezahlen

(10.05.2023) Das Chaos rund um den Busbetrieb in der Landeshauptstadt soll um eine Posse reicher werden. Eine Posse, die die Bürgerinnen und Bürger von Wiesbaden richtig viel Geld kosten soll: In diesem Jahr 3,8 Millionen und im kommenden Jahr sogar 8,5 Millionen Euro. Verkehrsdezernent Andreas Kowol möchte diesen deftigen Nachschlag zugunsten der ESWE Verkehr nun aus dem Stadtsäckel zahlen. Es soll nach seinen Plänen eine Fremdfirma beauftragt werden, fehlende Busfahrer zu beschaffen und so den seit Monaten andauernden Notbetrieb in einen lange überfälligen Regelbetrieb zurückzuführen. Die CDU fragt: Warum werden die Busfahrer nicht einfach selbst bei der ESWE Verkehr angestellt und so Arbeitsplätze in Wiesbaden geschaffen und beiläufig die hohen Provisionen für die Fremdfirma gespart?

Die naheliegendste Frage stellt sich uns natürlich sofort: Woran mag es wohl liegen, dass Busfahrer bei dem beauftragten Unternehmen vorhanden sind – es also Busfahrer auf dem Arbeitsmarkt gibt – bei ESWE aber fehlen, fragt CDU-Fraktionschefin Daniela Georgi. Sie fügt hinzu: Man kann nur den Kopf schütteln und sich weiter fragen, ob das Betriebsklima wirklich so schlecht ist. Der Fachsprecher Mobilität der CDU-Rathausfraktion, Marc Dahlen, ergänzt: Die Menschen in dieser Stadt haben schon viel zu lange auf Busse warten oder auch Kinder selbst in die Schule fahren müssen. Das muss endlich ein Ende haben. Insofern ist es gut, dass sich nun zumindest langsam, sehr langsam, etwas tut.

Aktuell fahren die Busse in Wiesbaden auch wochentags nach dem stark ausgedünnten Samstags-Fahrplan – weil es vermeintlich keine Busfahrer auf dem freien Arbeitsmarkt gibt. ESWE braucht nun angeblich die geforderten Millionen, um eine Fremdfirma zu beauftragen und sich von dieser Busfahrer zu leihen – gegen zusätzliche Vermittlungsgebühr.

Stadtrat Kowol muss schnell Abhilfe schaffen, sonst ist er nicht mehr tragbar

Schnelle Abhilfe – sofern man da nach Monaten des Chaos noch von „schnell“ sprechen kann – ja, aber: Es kann nicht sein, dass mittel- und langfristig andere Busunternehmen Fahrer schicken, deren Überlassung teuer zu bezahlen ist. Der eigene Fahrbetrieb von ESWE muss wieder hergestellt werden, stellt Daniela Georgi fest und verlangt: Die CDU Wiesbaden fordert von Stadtrat Kowol eine klare Zusage, dass spätestens nach den Sommerferien der Regelfahrplan gilt. Andernfalls ist er als Verkehrsdezernent und ESWE-Aufsichtsratsvorsitzender nicht mehr tragbar.

Verantwortungslose Steuerverschwendung durch Unfähigkeit

Marc Dahlen: Festzustellen bleibt: Bei der dringend notwendigen Verbesserung des Betriebsklimas, als Grundvoraussetzung eines attraktiven Arbeitgebers, ist Verkehrsdezernent Kowol ein Totalausfall. Durch diesen Missstand wird die Gewinnung von neuem Fahrpersonal erheblich erschwert. Die Mehrkosten für dieses Versagen soll nun der Bürger tragen – in zigfacher Millionenhöhe. Das ist nicht nur absurd, das ist verantwortungslose Steuerverschwendung durch Unfähigkeit!

Stimmungsmache oder allegemeines Problem?

Der Einsatz von Videoüberwachungsanlagen ist umstritten. Die einen führen Erfolge an, die anderen wissenschaftliche Erkenntnisse. Wo ist das Maß erreicht? Soll Wiesbaden die Videoüberwachung ausbauen?
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Foto oben ©2021 Wiesbaden lebt

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Die Internetseite der CDU Rathausfraktion finden Sie unter www.cdu-wiesbaden.de.

 

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Volker Watschounek lebt und arbeitet als freier Fotograf und Journalist in Wiesbaden. SEO und SEO-gerechtes Schreiben gehören zu seinem Portfolio. Mit Search Engine Marketing kennt er sich aus. Und mit Tinte ist er vertraut, wie mit Bits und Bytes. Als Redakteur und Fotograf bedient er Online-Medien, Zeitungen, Magazine und Fachmagazine. Auch immer mehr Firmen wissen sein Know-how zu schätzen.