Dezernentenwahl: CDU setzt auf qualifizierte Kandidaten

Die Amtszeit verschiedener Dezernenten endet. Zwei haben ihren Rücktritt erklärt, andere stellen sich erneut zur Wahl. 

Ganz gleich ob man eine Mehrheit habe oder nicht, dem Vierer-Bündnis wolle man die Regierungsbank nicht kampflos hinterlassen. Anders ist es nicht zur interpretieren, wenn die CDU-Rathausfraktion am 2. Mai bei der Wahl der hauptamtlichen Beigeordneten mit eigenen Kandidaten ins Rennen geht.

Pressemitteilung, CDU

Dezernentenwahl: CDU setzt auf qualifizierte Kandidaten

(06.04.2023) Ja, auch wir treten an. Nicht nur, weil wir es als eine demokratische Pflicht ansehen, sondern auch, weil wir der Auffassung sind, dass wir die besseren Alternativen haben, sagt CDU-Kreisvorsitzender Ingmar Jung. Es wird somit bei der am 2. Mai anstehenden Wahl von insgesamt fünf Dezernenten für den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden Alternativen zu den bereits angekündigten Kandidaten des Linksbündnisses geben.

Wir werden für alle Positionen – mit einer Ausnahme – qualifizierte und hervorragend geeignete Kandidaten aus Wiesbaden aufstellen. Wir brauchen keine Kandidaten, die bereits bewiesen haben, dass sie ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind oder rein nach parteipolitischem Proporz ausgewählt wurden, ergänzt Daniela Georgi, CDU-Fraktionschefin im Rathaus. Besagte Ausnahme wird die von Volt beanspruchte und zusätzlich geschaffene Dezernatsstelle sein.

Ressort-Roulette

Die CDU Wiesbaden lehnt das fünfte Dezernat ab, das nach Plänen des Linksbündnisses ein Volt-Dezernat werden soll, weil es nicht gebraucht wird. Ingmar Jung: Das Thema Digitalisierung, das diesem Dezernat zugeordnet werden soll, ist natürlich auch für uns extrem wichtig, es kann aber an anderer Stelle verortet werden. Das zusätzliche Dezernat wird nur aus einem Grund geschaffen: Damit alle Fraktionen aus dem Linksbündnis bei diesem Ressort-Roulette einen hauptamtlichen Posten abbekommen. Unklar bleibt an dieser Stelle zudem, wie der Widerspruch zwischen einer als Vollzeitstelle ausgeschriebenen Position mit der Aussage des Linksbündnisses zusammenpasst, dass „nur“ ein Halbtagsdezernat zusätzlich geschaffen werden soll.  Georgi: Wir fühlen uns Wiesbaden verpflichtet, nicht dem Parteienproporz!

Knappe Mehrheiten

Wir wissen, dass rein rechnerisch die Sache auf Grund der knappen Mehrheit des Linksbündnisses in der Stadtverordnetenversammlung schwer wird, aber davor schrecken wir nicht zurück! Bereits bei der ersten Dezernentenwahl, die ja noch juristisch überprüft wird, wackelte die ohnehin fragile Mehrheit heftig. Wir setzen auf die Qualität der Kandidaten, weil wir uns Wiesbaden verpflichtet fühlen und nicht dem Parteienproporz, zeigt sich Daniela Georgi kämpferisch.

Diesen Entschluss haben die CDU-Rathausfraktion und der CDU-Kreisvorstand einmütig gemeinsam gefasst. Aktuell werden Gespräche mit den anderen Oppositions-Parteien geführt.

Foto oben ©2021 Wiesbaden lebt

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