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Doppelhaushalt 2024/2025, Das Bild zeigt das Rathaus von Wiesbden mit einem Geldhaufen

Indiskutabler Haushaltsentwurf vorgestellt

Die Fraktionen von CDU und BLW/ULW/BIG bewerben den Einsatz von Videoüberwachungsanlagen positiv und möchten deren Einsatz weiter ausbauen. In der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember äußerte sich Die.Linke kritisch zu den Plänen.

Volker Watschounek 4 Monaten vor 1

Haushaltsentwurf: 694 Millionen für Soziales, Bildung und. Wohnen. 234 Euro für Finanzen Schule und Kultur. 40 Millionen für Gesundheit und Tierschutz. 20 Millionen für Smart City.

Ein ausgeglichener Haushalt schien einst in greifbarer Nähe, doch die Realität zeigt ein anderes Bild. Die finanzielle Lage der hessischen Landeshauptstadt gibt das nicht her. Die jüngsten Anhebungen der Abfallgebühren markieren erst den Anfang von Maßnahmen, die auf die Bürger zukommen könnten.

Verantwortlich für die unerwünschte Entwicklung sind vielfältige Belastungen. Neue Tarifabschlüsse führen zu Mehrkosten, steigende Mieten und Energiepreise belasten die Stadtkasse zusätzlich. Hinzu kommen gesetzlich verordnete Pflichtleistungen, die finanzielle Ressourcen binden. Das angestrebte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2025 ist in immer weitere Ferne gerückt.

Obwohl der Haushaltsentwurf des neuen Stadtkämmerers, Hendrick Schmehl, als Minimalversion des Budgets gilt, plant er für 2024 ein Defizit von 40,2 Millionen Euro und sogar 42,4 Millionen im Jahr 2025. Dies stellt die Stadt vor große Herausforderungen, sodass die finanziellen Herausforderungen in den kommenden Jahren eine zentrale Aufgabe für die Stadtpolitik sein werden. 

Doppelhaushalt 2024/2025 Kämmererentwurf

694.409.381 Euro für das Dezernat VI, Dezernat für Soziales, Bildung und Wohnen | 234.504.721 Euro für Dezernat III – Finanzen, Schule und Kultur | 224.387.204 Euro für Dezernat V – Dezernat für Bauen und Verkehr | 215.796.336 Euro für Kernverwaltung, Brandschutz, Stadtplanung, Sport | 133.533.160 Euro für Dezernat der Bürgermeisterin – Umwelt, Wirtschaft, Digitalisierung| 39.397.606 Euro für Dezernat IV – Dezernat für Integration und Recht, Gesundheit und Tierschutz | 20.199.597 Euro für Dezernat VII – Dezernat für Smart City, Europa und Ordnung


Zwei-Jahres-Budgets der Dezernate | Nicht den Dezernatsbudgets aufgeführt werden Gelder der allgemeinen Finanzwirtschaft, beispielsweise Steuern. Dieser Teil des Haushalts wird nicht einzenen Dezernaten zugeordnet. Das große Budget im Sozialdezernat ist dadurch zu erklären, weil dort auch alle Sozialleistungen, beispielsweise Grundsicherung, eingerechnet werden.

Pressemitteilung, CDU

CDU nach Vorstellung der Finanzpläne durch die Dezernenten schockiert

(12.05.2023) Die CDU-Rathausfraktion zeigt sich nach Abschluss der sogenannten kursorischen Lesungen zum Haushalt 2024/25 geradezu schockiert über die vorgestellten Pläne der inzwischen sieben Dezernate. Die Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion, Daniela Georgi: Man kann es nicht anders als eine Frechheit bezeichnen was sich die Dezernenten hier leisten: Sie sind ganz offenkundig nicht in der Lage, ihre erforderlichen Managementaufgaben und Sparvorgaben zu erfüllen. Statt realistische Entscheidungsvorlagen für das Stadtparlament zu erstellen, auf Basis derer die ehrenamtlichen Stadtverordneten eine fundierte Entscheidung treffen können, legen sie eine völlig illusorische Wunschliste vor – mit einer Gesamtsumme von am Ende einer halben Milliarden Euro Mehrkosten. Gleichzeitig gibt es keinen Vorschlag für auch nur einen einzigen Euro Einsparung. Das ist nicht nur die Dokumentation der Unfähigkeit, sondern auch der Verantwortungslosigkeit gegenüber dieser Stadt!

218 Millionen Mehrbedarf

Der Kämmerer, Dr. Hendrik Schmehl (SPD), hatte am 28. September den Haushalt in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der eine Unterdeckung von knapp 70 Millionen Euro – inklusive ESWE-Verkehr-Defizit – vorsieht. Da die Rücklagen kaum noch ausreichen, um diese zu decken, ergibt sich bereits für 2024 und darüber hinaus für 2025 eine prekäre Finanzsituation für die Stadt. Zu dieser Situation meldeten die sieben Dezernate erst 218 Millionen Mehrbedarfe an, um sie dann nach den kursorischen Lesungen nochmals zu verdoppeln – auf am Ende knapp eine halbe Milliarde Euro an weiteren Bedarfen in 2025 (bei einem Gesamthaushalt von 1,5 Mrd. Euro). Wenn wir schon den Haushalt nicht finanziert bekommen, dann nochmal ein Drittel an nicht finanzierten Forderungen draufzusatteln… da fehlen mir echt die Worte, sagt Daniela Georgi.

Vorgelegte Zahlen unvollständig

Der finanzpolitische Fachsprecher der CDU-Rathausfraktion, Manuel Köhler: Wenn man nun berücksichtigt, dass es die Stadtverordneten sind, die am Ende den Haushalt beschließen sollen, dann muss ich als solcher feststellen: Die als Beratungsgrundlage vorgelegten Zahlen sind unvollständig, teils fehlerhaft und der Ansatz des Ist 2022 geht weit an der Realität vorbei. Das grenzt nicht nur an Missachtung des Stadtparlaments, es ist schlichtweg unverschämt! Die Aufgabe der Dezernenten ist es, eine beschlussfähige Vorlage mit strukturell nachvollziehbaren Konsolidierungsvorschlägen ins Stadtparlament einzubringen. Hier wird aber eine Wunschliste mit über 900 Punkten – verspätet und vollkommen überdimensioniert – vorgelegt, von der klar ist, dass weit über 90 Prozent nicht finanzierbar sein werden. Das ist ein krasses Missmanagement und nicht zu akzeptieren. Dieser Haushaltsentwurf in der heutigen Form ist absolut indiskutabel und nicht beratungsfähig. Dass der Kämmerer nun aufgrund aktueller Hochrechnungen den Einnahmeansatz für die Gewerbesteuer um 60 Mio. EUR erhöht, ist einerseits zwangsläufig, im Ergebnis jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das System der „Weiteren Bedarfe“ eignet sich, wenn es etwas zu verteilen gibt. Aber nicht, wenn Konsolidierung die erste Prämisse ist.

Haushalt ist nicht genehmigungsfähig

Daniela Georgi fügt hinzu: Welches Spielchen hier gespielt wird ist doch klar: Die Dezernenten scheuen sich, unbequeme Streichungen vorzunehmen – was jedoch ihre Aufgabe wäre. Ohne Kürzungen wird der Haushalt aber nicht genehmigungsfähig sein. Nun sollen die Stadtverordneten die Drecksarbeit leisten und die Dezernenten waschen ihre Hände in Unschuld. Das ist ein ganz durchschaubares Manöver, das aufzeigt, dass die Dezernenten ihren Job nicht seriös machen und Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende den Laden insgesamt nicht im Griff hat.

Zumutung für die Bürger

Bei den kursorischen Lesungen wurden keine Einsparmöglichkeiten aufgezeigt, sondern nur weitere Bedarfe angemeldet. Darunter auch absurderweise Dinge wie die Kosten für die in 2025 anstehende Wahl des Oberbürgermeisters, die wahrlich nicht als weiterer Bedarf zur Disposition steht. Die Sozialdezernentin, Dr. Patricia Becher (SPD), stellte eine Liste vor, die identisch war mit der Liste ihres Vorgängers Manjura, die von den Medien als die Liste des Grauens betitelt wurde. Hier sollen nach fester Überzeugung der CDU Wiesbaden die Sorgen und Nöte der Sozialverbände als Instrument genutzt werden. Ähnliches lässt sich für den Bereich Kultur, Feuerwehr und vieles mehr sagen. Alles in allem ist diese Haushaltsplanung technisch unseriös, fachlich desolat und inhaltlich eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, resümiert Daniela Georgi.

Foto oben ©2021 Wiesbaden lebt

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Die Internetseite der CDU- Rathausfraktion finden Sie unter www.cdu-wiesbaden.de

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Die SPD Rathausfraktion bezieht wie folgt Stellung

    Die Aufstellung des Haushaltes, das vornehmste Recht eines Stadtverordneten, als ‚Drecksarbeit‘ zu bezeichnen, zeigt die Geisteshaltung der derzeitigen CDU-Fraktionsvorsitzenden und ihres finanzpolitischen Sprechers. Bei den letzten Haushaltsberatungen haben es beide gemeinsam mit ihrer Fraktion nicht ansatzweise geschafft, einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf zur Abstimmung vorzulegen – mehr als 180 Stellen sollten geschaffen werden und bei der Gewerbesteuer hätte man sich durch ein Vorzeichenfehler sogar kolossal zum Nachteil der Stadt verrechnet, wenn man dafür eine Mehrheit dafür gefunden hätte.
    Ich erwarte von der größten Oppositionsfraktion, dass sie endlich solide Sacharbeit leistet und ein derart ungelenkes Oppositionsgehabe endlich ablegt.
    Unsere Stadt steht vor großen Herausforderungen, die kommunalen Aufgaben wachsen stetig an. Und es ist vor allem das CDU-regierte Land Hessen, dass unsere Landeshauptstadt finanziell völlig unzureichend ausstattet. Nur ein Beispiel: bis zu 75% der Betreuungskosten stemmt die Kommune.
    Die SPD-Rathausfraktion stellt sich gemeinsam mit der Kooperation der Verantwortung und duckt sich nicht weg. Wir werden einen genehmigungsfähigen Haushalt 2024/25 präsentieren.“

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Geschrieben von

Volker Watschounek lebt und arbeitet als freier Fotograf und Journalist in Wiesbaden. SEO und SEO-gerechtes Schreiben gehören zu seinem Portfolio. Mit Search Engine Marketing kennt er sich aus. Und mit Tinte ist er vertraut, wie mit Bits und Bytes. Als Redakteur und Fotograf bedient er Online-Medien, Zeitungen, Magazine und Fachmagazine. Auch immer mehr Firmen wissen sein Know-how zu schätzen.