Politik-Nachrichten. Gefühlt eben erst den Bundestag gewählt gehen die Hessen bereits 2018 wieder an die Wahlurnen. Im Herbst wird in Wiesbaden und überall in Hessen der 20. Hessische Landtag gewählt. Der aktuelle Landtag setzt sich wie folgt zusammen: Stärkste Kraft ist die CDU, gefolgt von der SPD und den Grünen mit 11,1 Prozent. Ebenfalls im Landtag sitzt Die Linke, die gerade so mit 5,2 Prozent den Einzug erreichte. Auch die FDP ist ebenso im Hessischen Landtag vertreten. Hier lesen Sie in der Regel minimal bearbeitete Pressemitteilungen aller Fraktionen. Selbst verfasste und recherchierte Beiträge sind mit Namen des/der Autoren gekennzeichnet.
Aufgrund der fehlerhaften Berichterstattung (der Frankfurter Allgemeine Zeitung) macht die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden ihre Zustimmung zum Sonderbudget für den Krisenstab der Stadt zur Bekämpfung der Corona-Krise noch einmal deutlich
Die Deutsche Umwelthilfe wertet die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen als Versuch, die Wähler für dumm zu verkaufen –. Der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 µg/m3 gilt europaweit und kann nicht einseitig in einem Mitgliedsstaat heraufgesetzt werden.
Bis alle Stimmen der Landtagswahl 2018 ausgezählt sind, dauert es noch bis Ende Oktober. Aktuell gibt es vom Briefträger erst einmal die Wahlbenachrichtigungen. Sie haben viel zu schleppen. Rund 4,5 Millionen sind das allein in Hessen: etwa 190.000 davon in Wiesbaden.
Auch die Grüne Jugend Wiesbaden hat sich an dem Aktionstag beteiligt. Mit ihrer Kampagne „Es gibt keinen Planeten B“ reihte sie sich am Samstag in die internationale Bewegung auf sieben Kontinenten in 95 Ländern mit über 900 Aktionen ein.
Das Bündnis und die Kampagne „Keine AfD in den Landtag“ verurteilen die Angriffe auf die Marburger SPD-Mitglieder. Wenn auch die Planungen zu dem dezentralen landesweitem Aktionstag länger zurückreichen – das Geschehene zeigt, wie notwendig es ist, sich für die Demokratie zu positionieren: am 13. Oktober in Wiesbaden.
Am vergangenen Freitag hatte die SPD Wiesbaden gemeinsam mit der SPD Landtagsfraktion anlässlich des 75. Geburtstags von Heidemarie Wieczorek-Zeul unter dem Titel „Restart Europe“ zu einer Podiumsdiskussion geladen bei der das prominent besetzte Podium intensiv mit den Gästen diskutierte.
Mit dem Ziel, Frauen Möglichkeiten politisch aktiv zu werden aufzuzeigen hatte der Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN am vergangenen Samstag ins Frauenmuseum eingeladen. Informieren und motivieren standen im Mittelpunkt.
Die Geschichte einer zusätzlichen Rheinbrücke zwischen den beiden Landeshauptstädten ist lang. In der Vergangenheit wurden wiederholt verschiedene Standorte diskutiert, aber immer wieder verworfen. „Diese Blockaden wollen wir endlich lösen“, fordern Flegel und Lorenz.
Auf der letzten Mitgliederversammlung des Jahres hat der SPD-Unterbezirk Wiesbaden Dennis Volk-Borowski und Dr. Patricia Eck als Direktkandidaten für die Landtagswahlen 2018 nominiert.
In einer Pressemitteilung von Freitag beklagt die CDU Rathausfraktion die engstirnige Verkehrsführung. Wenn die erste Hälfte der Schiersteiner Brücke zwischen Mainz und Wiesbaden am Montag für den Verkehr freigegeben wird, sei die Freude über die Öffnung des ersten Neubauabschnitts getrübt.
Zuerst war der Schulz Effekt. Nach der Wahlniederlage ist es sicher auch seine Entscheidung in die Opposition zu gehen, die Wiesbadener seit dem 9. September dazu bewegt, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands beizutreten.
Bundestagswahl 2017, Wiesbaden hat gewählt. Das offizielle Endergebnis des Wahlkreises 179 liegt vor. Bestätigt wird dies aber erst nachdem der Bundeswahlausschuss am 12. Oktober getagt hat. Auch das Ergebnis der Juniorwahl liegt vor.
Wer das Kanzler Duell oder die anderen Diskussionsrunden verpasst hat, dem bietet sich im Hilde-Müller Haus am 7. September die Möglichkeit, Wiesbadens Direktkandidaten in einer Diskussionsrunde live kennenzulernen.
Die Gründe für Altersarmut sind vielseitig und Frauen sind in der Regel häufiger davon betroffen. Kindeserziehung, niedrigere Einkommen und schlechter bezahlte Berufe sind dafür mit verantwortlich.
Die Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Mittwoch stand im Zeichen von Wiesbadens Verkehrspolitik. Große Zustimmung erhielt Josef Liebhart für das Bündnis Verkehrswende.
5 Millionen: LINKE&PIRATEN haben zugestimmt 
Angela Merkel leistet Volker Bouffier Schützenhilfe 
Wahlbenachrichtigungen werden zugestellt 
„Es gibt keinen Planet B“ 
Kampagne ruft zu landesweitem Aktionstag auf 
„Die drohende Aufrüstung von US-Atombomben verhindern“ 
Frauen-Versammlung der Wiesbadener GRÜNEN 
CityBahn und neue Rheinbrücke müssen kommen 
Dennis Volk-Borowski und Dr. Patricia Eck sind SPD-Direktkandidaten 
Sechs-spurig nach Mainz und vier-spurig weiter 
Politikverdrossenheit Adé, SPD begrüßt 22 Neumitglieder 
Sie haben gewählt: endgültige Wahlergebnis liegt vor 
Wiesbadens Direktkandidaten stellen sich 
„Armut ist weiblich“?! 
Salzbachtalbrücke: Grüne fordern zusätzliche Zugverbindungen 