Menü

kalender

Juli 2024
S M D M D F S
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031  

Partner

Partner

/* */
Neues Rathaus in Wiesbaden

Jörg Sobek stellt laufende Beteiligungsverfahren in Frage

Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen sich am Mittwoch nach Ostern in einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen zur Corona-Pandemie austauschen. Um Meinungsbildung bittet auch der Sprecher der Piraten&Linken Jörg Sobek.

Volker Watschounek 4 Jahren vor 0

Viele sind sich einig und glauben nicht, dass das mit der Kontaktsperre über Monate aufrecht zu erhalten ist. Jörg Sobek, Sprecher der LINKE&PIRATEN fordert eine Öffnungsperspektive!

Die Stadtverordnetenversammlung hat bis zur Sommerpause Zuständigkeiten dem Haupt- und Finanzausschuss übertragen. Damit sollen soziale Kontakte auf das notwendige Minimum beschränkt werden. An Bürgerbeteiligung ist unter diesen Bedingungen nicht zu denken. Eine Anfrage der Linken&Piraten, wie es hier weitergeht, blieb laut Sobek bislang unbeantwortet.

Gemeindevertretung

Bei allem Verständnis für den Vorrang gesundheitspolitischer Themen: der Handlungsbedarf ist vielschichtig. Bundes- und Landesverordnungen mögen die Rahmenbedingungen setzen; soweit Gemeinden einen Ermessensspielraum oder eine eigene Zuständigkeit haben, gilt aber weiterhin § 9 HGO. Er legt fest: Die von den Bürgern gewählte Gemeindevertretung ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung.

Magistratsbeschlüsse

Stattdessen fühlen sich Stadtverordnete derzeit ferngesteuert. Selbst der Deutsche Ethikrat diskutiert die Voraussetzungen und Folgen eines strukturierten Renormalisierungsprozesses. Viele Magistratsbeschlüsse, die derzeit – in guter Absicht – getroffen werden, haben negative Auswirkungen an anderer Stelle. Diese Abwägung sollte nicht vollends an den Stadtverordneten vorbei geschehen, sagt Sobek, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik.

Sobek bittet um Meinungbildung

Bis zum nächsten Sitzungszug müssen sich die Mitglieder der anderen Ausschüsse eine Meinung bilden, ob man seine Arbeit bis auf weiteres einstellt oder sehr wohl gestaltend tätig bleibt.

Weitere Nachrichten aus dem Ortsbezirk Mitte lesen Sie hier.

Die offizielle Internetseite der Partei Linke&Piraten finden Sie unter www.fraktionlundp.de.

 

Diskutieren Sie mit

Diskutieren Sie mit

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Geschrieben von

Volker Watschounek lebt und arbeitet als freier Fotograf und Journalist in Wiesbaden. SEO und SEO-gerechtes Schreiben gehören zu seinem Portfolio. Mit Search Engine Marketing kennt er sich aus. Und mit Tinte ist er vertraut, wie mit Bits und Bytes. Als Redakteur und Fotograf bedient er Online-Medien, Zeitungen, Magazine und Fachmagazine. Auch immer mehr Firmen wissen sein Know-how zu schätzen.