Viele sind sich einig und glauben nicht, dass das mit der Kontaktsperre über Monate aufrecht zu erhalten ist. Jörg Sobek, Sprecher der LINKE&PIRATEN fordert eine Öffnungsperspektive!

Die Stadtverordnetenversammlung hat bis zur Sommerpause Zuständigkeiten dem Haupt- und Finanzausschuss übertragen. Damit sollen soziale Kontakte auf das notwendige Minimum beschränkt werden. An Bürgerbeteiligung ist unter diesen Bedingungen nicht zu denken. Eine Anfrage der Linken&Piraten, wie es hier weitergeht, blieb laut Sobek bislang unbeantwortet.

Gemeindevertretung

Bei allem Verständnis für den Vorrang gesundheitspolitischer Themen: der Handlungsbedarf ist vielschichtig. Bundes- und Landesverordnungen mögen die Rahmenbedingungen setzen; soweit Gemeinden einen Ermessensspielraum oder eine eigene Zuständigkeit haben, gilt aber weiterhin § 9 HGO. Er legt fest: Die von den Bürgern gewählte Gemeindevertretung ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung.

Magistratsbeschlüsse

Stattdessen fühlen sich Stadtverordnete derzeit ferngesteuert. Selbst der Deutsche Ethikrat diskutiert die Voraussetzungen und Folgen eines strukturierten Renormalisierungsprozesses. Viele Magistratsbeschlüsse, die derzeit – in guter Absicht – getroffen werden, haben negative Auswirkungen an anderer Stelle. Diese Abwägung sollte nicht vollends an den Stadtverordneten vorbei geschehen, sagt Sobek, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik.

Sobek bittet um Meinungbildung

Bis zum nächsten Sitzungszug müssen sich die Mitglieder der anderen Ausschüsse eine Meinung bilden, ob man seine Arbeit bis auf weiteres einstellt oder sehr wohl gestaltend tätig bleibt.

Weitere Nachrichten aus dem Ortsbezirk Mitte lesen Sie hier.

Die offizielle Internetseite der Partei Linke&Piraten finden Sie unter www.fraktionlundp.de.

 

Sie möchten keinen Beitrag mehr verpassen und stets aktuell informiert sein? Dann bestellen Sie doch gleich unseren Newsletter oder folgen uns auf Twitter, Instagram und werden Sie Fan von Wiesbaden lebt!