Koalition schränkt Oppositionsrechte ein

20 Sitze haben die Christdemokraten, 21 Sitze haben die Sozialdemokraten und 11 Sitze die Grünen. Ergibt zusammen 52 von 81 – und die absolute Mehrheit für die Koalition der drei Parteien.

Der sozialpolitische Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden, Ingo von Seemen, kritisiert das undemokratische Verhalten der Koalition und Stadtregierung aus CDU, SPD und GRÜNEN, die den Ausschuss für Gesundheit verhindern.

„Es kann nicht sein, dass uns als Stadtverordneten der Opposition, als gewählte Vertreter der Bürger der Landeshauptstadt, die parlamentarische Kontrolle der Verwaltung, durch die regierende Mehrheit entzogen wird!“ – Ingo von Seemen, Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion

Von Seemen und der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie, Sebastian Rutten (FDP) wollten den, gerade wegen der aktuellen gesundheitlichen Krisensituation besonders zentralen Ausschuss stattfinden lassen. Die Mehrheit im Rathaus jedoch sorgte dafür, dass dieser ausfallen muss.

„Das Verhalten von CDU, SPD und GRÜNEN ist völlig undemokratisch und intransparent! Nicht nur, dass wir ausgeschlossen werden, die Absage bedeutet ja auch gleichzeitig, dass die Presse und die Öffentlichkeit Wiesbadens hier ausgeschlossen werden.“ – Ingo von Seelen, Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion

Absolutes Verständnis für die schwierige Situation hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion L&P: Hygienevorschriften wären natürlich eingehalten worden. Der Ausschuss hätte im Stadtverordnetensaal tagen können, um einen Mindestabstand zu bewahren. Zusätzlich hatte ein Nasen- und Mundschutz eine Option sein können. Immerhin träfe sich ja auch der Corona-Krisenstab sowie der Magistrat weiterhin regelmäßig, so von Seemen weiter.

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