Seit der Gründung der Seebrücke im Juli 2018 haben sich zahlreiche Städte, Gemeinden und Kommunen mit der Seebrücke solidarisch erklärt. Darunter auch Wiesbaden. Die Linke&Piraten fordern dien Magistrat auf, zu helfen.

Bereits 140 Kommunen sind mittlerweile Teil der Bewegung Seebrücke, auch die Landeshauptstadt Wiesbaden. Während die Menschenrechte für Schutzsuchende auf der Flucht in Europa völlig außer Kraft gesetzt sind, sieht dennoch die Bilanz der Umsetzung des Beschlusses in Wiesbaden mau aus.

„Wir haben als Stadtverordnetenversammlung den Beschluss gefasst eine menschenrechtskonforme europäische Migrationspolitik mit sicheren Häfen in Europa zu unterstützen und in Not geratene Geflüchtete in unserer Stadt aufzunehmen. Wir haben den Oberbürgermeister gebeten, nun notwendige Schritte einzuleiten, doch bis auf Lippenbekenntnisse in Briefform sind weitere Schritte ausgeblieben. Das ist für mich in der jetzigen Situation unverständlich.“ – Ingo von Seemen

Der sozialpolitische Sprecher der Linken&Piraten Rathausfraktion Wiesbaden, Ingo von Seemen, fordert den Magistrat und den Oberbürgermeister der Stadt zu einer sofortigen Reaktion auf die menschenverachtenden Vorgänge in Griechenland auf und erinnert an den Beschluss der Stadt. Gemeinsam mit den 140 Kommunen der Bewegung muss der Druck auf Innenminister Horst Seehofer erhöht werden. In einer Art Geflüchtetenkonferenz sollten sofort Schritte eingeleitet werden, um Schutzbedürftige umgehend aufzunehmen!

Über Seebrücke

Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen.

Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und erwarten von der deutschen und europäischen Politik sofort sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind – kurz: Weg von Abschiebung und Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen. Bild Flüchtlingskriese Griechenland ©2020 Pixabay

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Die offizielle Webseite der Linke&Piraten Rathausfraktion finden Sie hier.

 

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