Wiesbaden: Kommt die City-Bahn oder kommt sie nicht? Die Bürger entscheiden. Das Vertreterbegehren ist für den 1. November geplant. Die Fragestellung sei ein Kompromiss, so Wiesbadens OB.

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden bekräftigt noch einmal ihre Zustimmung zum Bau einer City-Bahn und hofft auf ein baldiges Votum der Wiesbadener:

Die Vorbereitungen für das Einreichen der Förderanträge zum Bau der CityBahn beim hessischen und rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium sind abgeschlossen. Nun kommt es darauf an, dass die Bürger Wiesbadens möglichst bald ihr Votum für das Herz des Mobilitätsleitbilds abgeben. Die Prognose, dass die City-Bahn zur Vermeidung von 17000 PKW-Fahrten führen wird, ist plausibel. Betrachtet man die unaufhörliche Zunahme des Verkehrs wird es vermutlich noch mehr sein. Dies zeigen auch die Erfahrungen aus anderen Städten, in denen nach Einführung von Straßenbahnen die prognostizierten Entlastungen übertroffen wurden. Da kann es nur heißen: Ja zur City-Bahn!, macht die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Brigitte Forßbohm, noch einmal deutlich.

Abstimmung zum 1.November 2020

Die Fraktion L&P sieht die City-Bahn als einen wichtigen Schritt zu einer sozialen und umweltpolitisch verantwortlichen Mobilität für Alle in Wiesbaden. Wir unterstützen die möglichst baldige Realisierung der City-Bahn und bevorzugen deshalb auch die nächstmögliche Abstimmung zum 1.November 2020. Den geschätzten 350.000 € Abstimmungskosten steht übrigens mit einem zeitlichen Gewinn von 4 1/2 Monaten nicht zuletzt auch ein finanzieller Gewinn gegenüber. Eine frühere Realisierung der City-Bahn stellt neben dem ökonomischen auch einen ökologischen und sozialen Gewinn dar, ergänzt der Fraktionsvorsitzende, Hartmut Bohrer.

Juristische Prüfung

Die Ankündigung der FDP zu einer juristischen Prüfung des vorgeschlagenen Abstimmungstextes, wertet die Fraktion L&P als einen wahltaktisch motivierten Versuch, die verkehrspolitisch dringliche Wiedereinführung einer Straßenbahn in Wiesbaden weiter zu verzögern.

Hintergrund

Der Magistrat hat auf seiner letzten Sitzung die Frage an Wiesbadens Bürgern wird folgt gefiniert: „Soll der Verkehr in Wiesbaden, zur Vermeidung von Staus und weiteren Verkehrsbeschränkungen für den Autoverkehr, durch eine leistungsfähige Straßenbahn (City-Bahn) von Mainz kommend über die Wiesbadener Innenstadt bis Bad Schwalbach weiterentwickelt werden, um Verkehrszuwächse aufzufangen und Umweltbelastungen (Luftverschmutzung, Lärmbelastung) zu verringern?“

City-Bahn Meinungsumfrage

Uns interessiert, wie Sie dazu stehen.

„Soll der Verkehr in Wiesbaden, zur Vermeidung von Staus und weiteren Verkehrsbeschränkungen für den Autoverkehr, durch eine leistungsfähige Straßenbahn (Citybahn) von Mainz kommend über die Wiesbadener Innenstadt bis Bad Schwalbach weiterentwickelt werden, um Verkehrszuwächse aufzufangen und Umweltbelastungen (Luftverschmutzung, Lärmbelastung) zu verringern?“

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Die offizielle Internetseite der Partei Linke&Piraten finden Sie unter www.fraktionlundp.de.

 

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