Von heute an gilt, wer nicht geimpft ist und dennoch in Tageskliniken, Rehakliniken oder ähnlichen Einrichtungen arbeitet, macht sich strafbar. Um dem Nachzugehen, stellt das Gesundheitsamt zusätzliches Personal ein.
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Schon lange bleibt es auf der Straße nicht mehr nur bei Anfeindungen und Beleidigungen. Immer häufiger kommt es zu Tritten und Schlägen, kurz zu Handgreiflichkeiten zwischen Ordnungskräften und Bürgern. Das ist so nicht hinzunehmen!
Wieder ein Stück Verwaltungsarbeit weniger. Die Bundesdruckerei hat im Bürgerbüro ein Self-Service-Terminal (SST) aufgestellt. Hier können Antragsteller gegen eine kleine Gebühr ihre persönlichen Daten erfassen und Ausweise selbst beantragen.
Seit dem 28. Dezember gilt in Wiesbaden eine neue Corona-Schutzverordnung. Demnach sind Clubs und Diskotheken geschlossen und Tanzveranstaltungen verboten. Das gilt auch für Shisha-Bars, in denen getanzt wird.
Acht Kontrollen, zwei Beanstandungen und die Frage: Müssen doppelt Geimpfte immer noch eine Maske tragen? Die Antwort ist „Ja“. Der aktuelle Impfstatus entbindet niemanden von der Maskenpflicht.
Sie fahren ihr Auto nur im Sommer oder Winter? Sie möchten das Auto der Eltern still legen. Das geht in Wiesbaden jetzt auch online – auch ohne elektronischen Personalausweis: 24 Stunden rund um die Uhr.
Stefan Krebs – zur Zeit Fachbereichsleiter der Ordnungsverwaltung im Rheingau-Taunus-Kreis – tritt die Nachfolge von Wiesbadens Ordnungsamtsleiterin Heike Paul an. Wann genau er seinen Dienst antritt, ist zur Zeit offen.
Das Osterwochenende war geprägt von Sonne und warmen Temperaturen. Dementsprechend rechnete die Polizei in Wiesbaden mit vielen Verstößen und Anzeigen bezüglich der Kontaktsperre. Am Ende war es deutlich ruhiger und Wiesbadens Bürger überraschten positiv.
Eine Woche vor Ostern haben sich bei sonnigem Wetter und angenehmen 19 Grad die meisten Menschen an die Vorgaben, die wegen dem Coronavirus erlassen worden sind, gehalten. Zwei Bars und eine Kneipe mussten versiegelt werden, 25 Ordnungsgelder wurden verhängt.
Das Urteil des OLG Frankfurt ist von großer Tragweite. Die SPD-Rathausfraktion steht geschlossen hinter den Securitas-Mitarbeiter. In einer Pressemitteilung heißt es: Beschäftigte dürfen nicht das Urteil des OLG Frankfurt ausbaden. Die Leiharbeiter sollten ordentlich beschäftigt werden. Der Bedarf ist da.
Was in Frankfurt begonnen hat, zieht jetzt seine Runden. Städte wie Wiesbaden haben sofort reagiert und den die Verkehrspolizei unterstützenden Dienstleistern fristlos gekündigt. Von Mittwoch an gilt, der Strafzettel muss von den städtischen Behörden stammen.
Die Meldung von Wiesbaden als erste hessische Stadt mit einer Waffenverbotszone halt bis heute nach. Trotzdem, gerade Besucher, etwa Schulklassen oder Tagesbesuchern, wissen davon nichts. Damit ist jetzt Schluss. An 14 Standorten hat die Stadt gelbe Hinweisschilder aufgestellt.