Wiesbaden will Bußgeldverfahren selbst bearbeiten.

Rund 3,3 Millionen Euro hat Wiesbaden im vergangenen Jahr an Bußgeldern eingenommen. 2 Millionen Euro hat die zentrale Bußgeldstelle für die Abwicklung der Bußgeldverfahren einbehalten.

In einem gemeinsamen Antrag an Ministerpräsident Boris Rhein setzen sich die kreisfreien Städte und Sonderstatusstädte in Hessen für die Beendigung der Zuständigkeit der Zentralen Bußgeldstelle Kassel bei Bußgeldverfahren ein. Unter der Federführung der Landeshauptstadt Wiesbaden haben sich Darmstadt, Kassel, Offenbach, Wiesbaden sowie die Sonderstatusstädte Bad Homburg vor der Höhe, Fulda, Gießen, Hanau, Marburg, Rüsselsheim und Wetzlar zusammengeschlossen, um künftig die Bußgeldverfahren eigenständig zu bearbeiten.

Der Versuch, diesen Antrag persönlich an den Ministerpräsidenten zu überreichen, ist in der Vergangenheit leider gescheitert. Boris Rhein hat über Monate hinweg keine Gelegenheit gesehen, den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern von elf hessischen Städten Gehör zu schenken. Deshalb haben wir jetzt stattdessen den postalischen Weg eingeschlagen.

– Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende

Ziel dieses Antrags ist es, den Großstädten die Möglichkeit einzuräumen, nach dem bewährten Frankfurter Modell ihre Bußgeldverfahren in eigener Zuständigkeit zu führen und die bisherige Zuständigkeit der Zentralen Bußgeldstelle Kassel zu beenden. Dieser Schritt hätte zur Folge, dass die Einnahmen aus Bußgeldverfahren bei Verkehrsordnungswidrigkeiten zu 100 Prozent den Städten zugutekommen würden.

Satus Quo

Bislang wurden die Bußgeldfälle von den Städten und Gemeinden zur Erteilung der Bescheide an die Zentrale Bußgeldstelle weitergeleitet, wobei das Land Hessen für diese Endbearbeitung 60 Prozent der Einnahmen aus den abgeschlossenen Verfahren einbehält. Dies, obwohl der Großteil der Arbeitsbelastung bei den Kommunen liegt und sie zudem die technische Ausstattung, einschließlich mobiler und fester Geschwindigkeitsmessanlagen, selbst finanzieren müssen. Aufgrund dieser ungleichen Verteilung hat allein die Landeshauptstadt Wiesbaden im Jahr 2022 etwa 2000000 Euro verloren, die dringend für die Haushaltsdeckung benötigt werden.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Entscheidungsfindung der Zentralen Bußgeldstelle, die oft Fälle einstellt, die von den Kommunen weiterverfolgt werden würden. Dies liegt auch an dem veralteten und zeitaufwändigen zweistufigen Verwaltungsverfahren. Eine zentrale Verfahrensabwicklung könnte diese Einstellungen verhindern und die Verfahren insgesamt schneller und bürgerfreundlicher gestalten, erklärt Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende.

Stadtverordnetenversammlung

Bereits im Dezember 2021 hatte die Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden dieses Vorhaben beschlossen und das Straßenverkehrsamt mit der Umsetzung des Antrags beauftragt. Da frühere Bemühungen einzelner Städte trotz Unterstützung des Hessischen Städtetags vom Land Hessen regelmäßig abgelehnt wurden und die größeren Städte sowie auch der Hessische Städtetag seit Jahren eine Änderung der Zuständigkeit zugunsten der Kommunen gefordert hatten, kam es zu diesem gemeinsamen Antrag von allen kreisfreien Städten und Sonderstatusstädten.

Die Städte hoffen nun auf eine positive Antwort des Ministerpräsidenten und die Möglichkeit, die Verantwortung für die Bußgeldverfahren in ihre eigenen Hände zu nehmen, um die Prozesse zu optimieren und die finanzielle Belastung für die Kommunen zu reduzieren.

Foto oben ©2023 Pixabay

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Die Internetseite der Zentralen Bußgeldstelle Kassel finden Sie unter rp-kassel.hessen.de.