Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gerhard Obermayr zieht Bilanz

Weihnachtsbotschaft der Nächstenliebe: Halt für die Jüngeren und Fürsorge für die Älteren und Hilfsbedürftigen sind entscheidend für den Wert des Zusammenlebens. Dem sollten wir uns stets bewusst sein, so Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gerhard Obermayr.

Neujahrsbotschaft von Wiesbadens Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gerhard Obermayr: Liebe Bürgerinnen und Bürger,

den Jahreswechsel nehme ich zum Anlass, auf das zurückliegende Jahr zurückzublicken und einen Blick auf 2024 zu werfen. Unsere Stadtverordnetenversammlung, der ich nun seit über zweieinhalb Jahren vorstehen darf, hat sich im Jahr 2023 in acht Sitzungen mit vielen Themen der Gegenwart und Zukunft befasst. Es wurden intensive Debatten geführt zu Beschlüssen, die in den Ausschusssitzungen zuvor vorbereitet wurden. Viele Arbeitsstunden, teils bis spät in den Abend hinein, wurden hierfür aufgewendet. Mein vorrangiger Dank gilt den ehrenamtlichen Stadtverordneten sowie den Mitarbeitern der Fraktionsgeschäftsstellen. Demokratie braucht eine Mehrzahl politischer Angebote; durch konstruktiven Streit wird sie lebendig. Die Stadtverordneten halten die Demokratie auf kommunaler Ebene am Laufen, sie kämpfen um die Gunst ihrer Wähler. Sie fühlen sich ihrem Gewissen und dem Gemeinwohl verpflichtet – und darauf kommt es an.

Zwei Resolutionen

Ukraine- und Israelresolution: Die Stadtverordnetenversammlung hat in dieser Wahlperiode zwei Resolutionen nahezu einstimmig verabschiedet: 2021 die sogenannte Ukraine-Resolution und 2023 die sogenannte Israel-Resolution. Bei wichtigen humanitären Anliegen ist die Stadtverordnetenversammlung fraktionsübergreifendend ihrer Verantwortung gerecht geworden. Sei es in der Bereitstellung von Unterkünften für Geflüchtete aus den Kriegsgebieten in der Ukraine, oder der Schulterschluss mit Israel bei der Verurteilung der barbarischen Angriffe und Entführungen durch die Hamas-Terroristen. Unser Mitgefühl gilt dabei allen von Krieg und Terror betroffenen unschuldigen Menschen. Diese Beschlüsse reichen in die Stadtgesellschaft hinein und schaffen eine Grundlage für den konstruktiven Diskurs in der Stadtgesellschaft. Denn es muss unsere erste Verpflichtung sein, den sozialen und gesellschaftlichen Frieden in unserer Stadt zu wahren sowie Gewaltexzessen und Hassparolen entschieden entgegenzutreten. Dabei möchte ich betonen, dass jüdisches Leben ein fester Baustein unserer Stadtgesellschaft ist und allen Ressentiments entschieden entgegenzutreten ist. Ein kleiner, aber wichtiger Beitrag für Frieden und Völkerverständigung sind die Verbindungen in unsere Partnerstädte. Im Moment sind unsere Gedanken besonders bei unseren Freunden, die in Kfar Saba leben und von dem Terror der Hamas bedroht sind. Eine neue Partnerschaft wurde im September zwischen Wiesbaden und der Stadt Kamjanez-Podilskyj begründet, die im Westen der Ukraine liegt. Diese Partnerschaft ist auch ein Zeichen der Verbundenheit mit dem ukrainischen Volk. Wiesbaden steht fest an seiner Seite.

Wiesbaden ist eine Stadt der Feste

Wer den Veranstaltungskalender aufmerksam verfolgt, wird feststellen, dass das Wiesbadener Stadtleben von einer Vielzahl von Veranstaltungen geprägt ist. Die Gepflogenheiten der einzelnen Stadtteile leisten ein Übriges. Ob die Fastnachtsveranstaltungen, die Frühjahrsfeste, ob Maifestspiele, Straßenfeste, Sportevents, Höfe- und Stadtteilfeste, Weinstände, Kulturfeste oder Kerben bis hin zu dem diesjährigen Megamix bestehend aus Sternschnuppenmarkt, Winterstubb, Kinderweihnachtsmarkt und Rieseneislaufbahn. Die Wiesbadener Stadtpolitik weiß um den Wert des Ehrenamts, und auch in dieser Frage ging ein breit getragenes Signal an den Magistrat, überbordende Auflagen und bürokratische Hürden auf das notwendige Mindestmaß zu reduzieren.

Wiesbaden in der Metropolregion Rhein-Main

Mit rund sechs Millionen Menschen ist der Raum vom Vogelsberg bis zum Odenwald, von Bingen bis Fulda, die viertgrößte Wirtschaftsregion in Deutschland. Im städtischen Ballungsraum leben und arbeiten rund drei Millionen Menschen. Die Region Rhein-Main ist geprägt von einem Mix attraktiver Arbeitsplätze im Industrie- und Dienstleistungsbereich, bester verkehrlicher Anbindung und einem hohen Freizeitwert. Mit dem Flughafen Frankfurt, der Europäischen Zentralbank, einem internationalen Geschäftsbankenwesen und einem hochkarätigen Wissenschaftsangebot ist die Region Rhein-Main ein Hotspot für Menschen aus der der ganzen Welt. Und Wiesbaden hält mit dem Rhein-Main Congress-Center eines der modernsten Veranstaltungshäuser in Europa vor. Gepaart mit einem wachsenden Museumsangebot sind das Aktivposten, die den Tourismus beleben. Der Wiesbadener Einzelhandel und die Hotellerie brauchen diese Perspektiven.

Will Wiesbaden wachsen?

Über die Zukunft entscheiden. Mit dem Flächennutzungsplan 2040 wird im Jahr 2024 eine politische Debatte Fahrt aufnehmen, die eine grundsätzliche Positionsbestimmung verlangt: Will Wiesbaden wachsen? Welche Rolle spielt die Landeshauptstadt in der Metropolregion? Wie (und wo) überwinden wir die Wohnraumknappheit? Wie schaffen wir einen klimaverträglichen Mix aus Gewerbe, Wohnen, Freizeit und trotzdem ausreichend Agrar- und Naturraumreserven? Der neue Wohnturm am Ende der Wilhelmstraße wird das Innenstadtbild prägen wie das Museum Reinhard Ernst, auf dessen Eröffnung wir im Jahr 2024 gespannt blicken. Neue Erschließungsflächen am Rand von Vororten, neue isolierte Erschließungsvorhaben führen zu kontroversen Diskussionen. Die Neuordnung öffentlicher Verwaltungen ist eine ebenso anspruchsvolle Aufgabe wie die Entwicklung der Rhein-Schiene (und des Mains) als Lebens- und Freizeitraum. Die Verbesserung der Verkehrsanbindung nach Frankfurt, die mögliche Reaktivierung der Aartalbahn und die Optimierung des ÖPNV sind weitere Stichpunkte der politischen Debatte, auch über die Stadtgrenzen hinweg.

Nachwuchs für morgen

Das Wiesbadener Stadtparlament weist eine hohe Heterogenität auf. Die Altersspanne der 81 Stadtverordneten reicht von 24 Jahren bis 76 Jahren; der Frauenanteil liegt über 40 Prozent. Dreizehn Parteien bzw. Wählergemeinschaften in neun Fraktionen sind Ausdruck einer pluralen Stadtgesellschaft. Ausländerbeirat und Seniorenbeirat haben Antrags- und Rederecht. Das gleiche gilt für das Jugendparlament, dessen Wahl im Jahr 2024 ansteht. Denn dann gilt es, das achte Wiesbadener Jugendparlament zu wählen. Und ich rufe alle Wiesbadener Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 22 Jahren auf, ihr Wahlrecht auszuüben. Die Briefwahlunterlagen gehen ihnen im Februar 2024 zu. Das Wiesbadener Jugendparlament, seit 2009 bestehend, ist zu einem Vorzeigeprojekt der repräsentativen Demokratie auf Jugendebene gereift: Die 31 Mitglieder des Gremiums setzen in der Stadtpolitik wichtige Impulse und werden an lokalpolitischen Entscheidungen beteiligt. Es stimmt hoffnungsvoll, dass sich immer wieder junge Menschen finden, die sich für Gemeinwohlinteressen einsetzen, und dabei stellen sie fest, dass man etwas bewegen kann. Nur so wird die Zukunftsfähigkeit unserer kommunalen Demokratie gesichert. Bei allen Mitgliedern des Jugendparlaments bedanke ich mich sehr für ihr Engagement – sie alle haben in der letzten Wahlperiode viel bewegt.

Ehrenamt anerkennen

Aber nicht nur im Jugendparlament, sondern auch in den zahlreichen Vereinen und Organisationen unserer Stadt können wir ein hohes Maß an ehrenamtlichem Engagement gerade auch junger Leute verzeichnen. Trotz mancher Nachwuchssorgen sind es immer noch viele, die sich für andere einsetzen, ohne dafür irgendeinen materiellen Lohn zu erwarten. Wir dürfen das nicht als selbstverständlich hinnehmen. Denn ohne den Einsatz unserer vielen jungen und auch älteren Ehrenamtlichen sähe es in vielen Bereichen schlecht aus. Ich bedanke mich bei allen, die sich ehrenamtlich engagieren, und ich hoffe, dass es auch künftig viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt geben wird, die deren Vorbild folgen und sich ebenfalls ehrenamtlich betätigen.

Verantwortung vor der Geschichte

Im November wurden die Ergebnisse der Historischen Fachkommission vorgestellt. Dieses Wissenschaftlergremium befasste sich mehr als zwei Jahre lang mit der Aufgabe, die Biografien von Personen, nach denen Wiesbadener Straßen oder Einrichtungen benannt wurden, im Hinblick auf deren NS-Belastung zu untersuchen und fachliche Empfehlungen für den Umgang mit den Namen zu geben. Qua Satzung war ich neben dem Leiter des Stadtarchivs, Dr. Peter Quadflieg, (stimmrechtsloses) Mitglied dieser Kommission in Nachfolge meiner Amtsvorgängerin Christa Gabriel. Die fundierte Aufarbeitung der Lebensläufe von Personen, nach denen in den 1950-er Jahren und weit danach Straßen und Institutionen benannt wurden, war dringend geboten – in Trauer und Demut vor den Opfern, aber auch in Respekt vor den Schmerzen ihren Hinterbliebenen. Die Kommission ist sich bewusst, dass die Umbenennung von Straßen auf grundsätzliches Unverständnis stoßen kann und Relativierungen erfährt. Umso mehr, wenn der Name für die Institutionen identitätsstiftend ist und sich stark ins kollektive Gedächtnis der Stadtgesellschaft eingeprägt hat. All dies sollte nicht dazu führen, diese Auseinandersetzung zu vermeiden. Denn die Ehrung einer Persönlichkeit, z.B. mit einem Straßennamen, ist neben der Ehrenbürgerwürde eine der höchsten Anerkennungen, die eine Stadt vergeben kann. Ich rufe unsere Bürger dazu auf, sich an dieser Diskussion auf der Grundlage der Arbeit der Fachhistorikerkommission zu beteiligen. Entscheidungen einer Umbenennung, der Umwidmung oder einer Kontextualisierung benötigen eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Besonders gefordert sind dabei natürlich die betroffenen Ortsbeiräte. Die Diskussion ist mit Augenmaß und in Verantwortung vor den nachfolgenden Generationen zu führen. Umbenennungsentscheidungen sind letztlich keine parteipolitische Entscheidung, sondern eine Entscheidung des Gewissens im besten Wortsinne.

Krisenmodus und Zukunft

Leben im Krisenmodus. Die Gesellschaft für Deutsche Sprache (mit Sitz in Wiesbaden) wählt jedes Jahr das Wort des Jahres. 2023 ist es das Wort Krisenmodus. Der Begriff bezieht sich auf die Anzahl an Krisen, die in diesem Jahr zeitgleich nebeneinander existierten, und auf deren Bewältigung. Krisenmodus als Begleiterscheinung des täglichen Lebens in 2023 steht für eine über zwei Jahre währende Corona-Pandemie, einen Krieg in der Ukraine, eine Flutkatastrophe im Ahrtal, die Permanentsorge um das Klima und last but not least den sich wieder verschärfenden Nahostkonflikt. Dazu kommen Inflation, Energieknappheit, das Heizungsgesetz, Zinssteigerungen für Hypothekendarlehen und die Rezession. Gerade bei jungen Menschen, so eine Studie Jugend in Deutschland, setzt sich der Eindruck, eine Krise überlagere die nächste, fest: Viele junge Menschen in Deutschland haben beim Blick in die Zukunft Sorgen. Sie machen sich Gedanken ums Klima, um ihre finanzielle Situation, und fast jeder Zweite hat Angst davor, dass sich der Ukraine-Krieg auf ganz Europa ausweiten könnte.

Bund und Länder

Hessen hat gewählt. Im kommenden Januar wird in Hessen eine neue Landesregierung ihre Arbeit aufnehmen. Das Bundesland Hessen ist ein kulturell reiches und wirtschaftlich starkes Land. Der föderale Staatsaufbau gewährleistet die Gewaltenverschränkung zwischen dem Bund und den Ländern. Wiesbaden hat als Privileg die Nähe zum Landesparlament. Das verschafft Möglichkeiten des Austausches und der Einflussnahme. Dies geschieht insbesondere über den Hessischen Städtetag, der seinen Sitz ebenfalls in Wiesbaden hat. Die Kommunen haben in Hessen eine starke Stimme, und sie wird auch in 2024 geltend zu machen sein. Die Aufgaben, die einer Kommune zugewiesen werden, zwingen zu strukturellen Änderungen bei der Finanzierung. Im Jahr 2024 steht mit der Europawahl ein wichtiger Termin an. Denn es gilt, den Parlamentarismus auch in der EU lebendig zu halten

Die Weihnachtsbotschaft leben

Bei allen strukturellen und technischen Änderungen sollten wir zwei Gruppen nicht aus dem Blick verlieren: ältere Menschen und sozial hilfsbedürftige Menschen. Das Weihnachtsfest bot uns neben der frohen Botschaft von der Erlösung der Menschheit von dem Unheil immer wieder den Blick auf das Gebot der Nächstenliebe. Lassen Sie uns diesen Gedanken ins Jahr 2024 hinübernehmen. Geben wir den Jüngeren Halt und den Älteren und Hilfesuchenden Sicherheit und Fürsorge. Hieran bemisst sich der Wert unseres Zusammenlebens. Ich wünsche uns allen, dass wir trotz mancher Krisen die Zuversicht bewahren werden. Ich freue mich auf das neue Jahr!

Ihr
Dr. Gerhard Obermayr
Stadtverordnetenvorsteher

Weitere Nachrichten aus dem Ortsbezirk Mitte lesen Sie hier.

Die Internetseite des Stadtverordnetenvorstehers finden Sie unter www.wiesbaden.de.