Ohne Sorgen durch die Corona-Krise steuern: Notwendige Kapazitäten in Wiesbadens Kliniken schaffen und bereitstellen. Stundung der Gewerbesteuer, Stundung von Mieten, Verzicht auf Kita-Gebühren.

„Angesichts der Corona-Lage möchte ich Sie, in aller Kürze über die Maßnahmen der Landeshauptstadt Wiesbaden informieren. Aus meiner Sicht ist der Magistrat Ihnen das in dieser beklemmenden und sorgenvollen Lage schuldig. Und ich spreche hier auch ganz ausdrücklich im Namen von Bürgermeister Dr. Franz, dessen Dezernat mit den Zuständigkeiten für Gesundheit, Wirtschaft, Recht und öffentliche Sicherheit eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Aufgaben spielt.

Die Pandemie ist eine enorme Bewährungs- und Belastungsprobe für alle Ebenen vom Bund bis zu den Kommunen und für unsere gesamte Gesellschaft. Alle städtischen Ämter und alle kommunalen Unternehmen stehen großen Herausforderungen gegenüber und verfolgen dabei drei zentrale Ziele: Das erste ist, den Anstieg der Fallzahlen zu begrenzen. Das Zweite ist, die gesundheitliche Versorgung sicherzustellen. Das Dritte, die kritische Infrastruktur abzusichern, auch für den Fall, dass sich die Situation weiter zuspitzt.

Wir bereiten uns darauf vor, dass die Lage über einen längeren Zeitraum anhält und insbesondere die Zahl von intensivmedizinisch zu betreuenden Patientinnen und Patienten zunimmt. Wir haben für die notwendigen Entscheidungen einen Verwaltungsstab eingesetzt, in dem alle Dezernate sich täglich zielorientiert koordinieren.

Stadtverordnetenversammlung im Haus der Vereine in Dotzheim

Stadtverordnetenversammlung im Haus der Vereine in Dotzheim

Öffentliches Leben heruntergefahren

Innerhalb von nicht einmal zwei Wochen wurde das öffentliche Leben auf ein Minimum heruntergefahren. Am 10. März hieß es noch eher unverbindlich, Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern abzusagen.  Inzwischen dürfen Menschen ohne Familienbezug gerade einmal zu zweit an öffentliche Orte. Von 1000 auf 2 in 12 Tagen. Das zeigt die unglaubliche Dynamik und Dramatik der Entwicklung. Diese rechtlichen Regelungen, die sich binnen Tagesfrist geändert haben, umzusetzen und zu kontrollieren, war und ist mit einem erheblichen Aufwand verbunden.

Parallel mussten medizinische Maßnahmen organisiert werden. Zum einen galt es, überhaupt Tests in Wiesbaden zu ermöglichen. Wir sind froh, dass das in so kurzer Zeit realisiert werden konnte.

Wesentlich aufwändiger sind die Planungen für die Bereitstellung ausreichender Kapazitäten in den Kliniken. Die geplante Verdoppelung der Beatmungsplätze in Wiesbadener Kliniken und Bereitstellung weiterer Plätze für die klinische Versorgung ist eine große logistische, finanzielle und personelle Herausforderung. Herr Dr. Franz und Frau Dr. Butt sowie die Feuerwehr haben hier sehr zielführende Gespräche mit den Kliniken geführt, dafür ein herzlicher Dank.

Häusliche Quarantäne

Zur medizinischen Organisation gehört auch, dass die rund 3000 Menschen, die sich in häuslicher Quarantäne befinden, nicht aus dem Blick geraten. Dafür wurde jetzt innerhalb kürzester Zeit ein Quarantäne-Management realisiert, das regelmäßige telefonische Kontakte zu den isolierten Patienten herstellt. Außerdem gibt es ein Infotelefon, das täglich hunderte Fragen abarbeitet.

Sie sehen: Gesundheitsamt, Stadtpolizei, Feuerwehr und viele andere arbeiten mit Hochdruck an den großen Herausforderungen. Viele Ämter stellen Mitarbeiter für die zusätzlichen Aufgaben zur Verfügung. So wird zum Beispiel das Quarantäne-Management maßgeblich von den Kolleginnen und Kollegen der Schulsozialarbeit gestemmt.

Bei allem müssen wir im Blick behalten, unsere eigenen Mitarbeiter zu schützen. Den Mitarbeitern, die selbst zu einer der Risikogruppen gehören, versuchen wir im Rahmen des dienstlich und technisch Machbaren, das Homeoffice zu ermöglichen. Ebenso erleichtern wir den Kollegen mit betreuungspflichtigen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen den Alltag im Rahmen unserer Möglichkeiten.

Im Umgang mit den Bürgern liegt der Schwerpunkt unserer Maßnahmen nicht in der Restriktion, sondern in Hilfe und Aufklärung. Gleichwohl kontrolliert die Stadtpolizei mit großem Personaleinsatz die Einhaltung der Regeln. Sorgen

Ohne Sonderregeln auskommen

Wir arbeiten die anstehenden Fragen so effektiv wie möglich ab und haben dabei weitestgehend darauf verzichtet, Wiesbadener Sonderregeln zu schaffen. Ich bin mir mit Dr. Franz einig, dass uns eine einheitliche Handhabung wichtig ist, weil die Regeln dann leichter zu vermitteln sind. Außerdem agieren wir in dem festen Bewusstsein, alle Handlungen im Hinblick auf Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit verantworten zu können, denn so weitreichende Eingriffe in Freiheitsrechte können in einem Rechtsstaat nicht mit leichter Hand angeordnet werden.

Über die Lage hinaus beschäftigen wir uns natürlich auch intensiv mit den Folgen der Pandemie. Diese sind für viele Unternehmen, viele Vereine und Organisationen vor allem in finanzieller Hinsicht sehr belastend. Axel Imholz als Stadtkämmerer und Kulturdezernent hat gemeinsam mit Dr. Franz und Stadtrat Kessler bereits die ersten Maßnahmen auf den Weg gebracht, um hier für Hilfe zu sorgen. Die Stundung der Gewerbesteuer oder die Stundung von Mieten für gewerblich genutzte Räume gehören ebenso dazu wie die finanzielle Stabilisierung von Kulturinstitutionen. Sozialdezernent Manjura hat mit seinem Vorschlag, auf die Einziehung der Kita-Beiträge zu verzichten, auch schnell betroffene Familien entlastet.

Es gehört nicht viel Fantasie dazu sich vorzustellen, dass die Corona-Lage auch im städtischen Haushalt tiefe Spuren hinterlassen wird, aber das ist heute noch nicht das Thema. Soweit der kurze Überblick. Sie sehen es mir bitte nach, dass ich aus Zeitgründen viele Detailfragen nicht thematisiert habe.

Dank an die Alltagshelfer Sorgen

Zum Schluss möchte ich noch zwei Aspekte ansprechen: Zum einen möchte ich allen Menschen innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung – zum Beispiel den Beschäftigten im Gesundheitswesen oder im Einzelhandel – danken, die jetzt für ihre Mitmenschen da sind, die teilweise über sich selbst hinauswachsen und ihren Beitrag dazu leisten, dass unsere Stadt auch in dieser Lage zusammenhält. Zum anderen möchte ich nochmals mit allem Nachdruck an alle Mitbürger appellieren: Halten Sie sich an die Regeln. Niemand kann Ihnen heute verbindlich sagen, wie lange dieser Ausnahmezustand anhält. Aber wir lassen Sie mit Ihren Sorgen nicht allein. Solidarität, Mitgefühl und Verantwortungsbewusstsein sind auch in dieser Lage die richtigen Maßstäbe, damit wir das gemeinsam durchstehen.

Mein dringender Appell ist: Unterstützen Sie durch ihr eigenes Verhalten die Maßnahmen zur Eindämmung weiterer Infektionen. Halten Sie soziale Distanz, aber bewahren Sie sich dabei Mitgefühl und Solidarität. Das sind Sie Ihren Mitmenschen und sich selbst schuldig. ∆ ∆Sorgen

Bleiben Sie gesund!“

Gert-Uwe Mende

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