Haushaltsplan: 2 x 1,3 Millarden Euro

Haushaltsplan: Die Absenkung der Gewerbesteuerumlage wird Mittel für andere Maßnahmen frei setzen. Ob sich die pro Kopf Verschuldung der Wiesbadener absenken lässt? Rechnerisch beträgt sie rund 5600 Euro.

Vor rund zwei Jahren hat Wiesbadens Stadtkämmerer Axel Imholz in seiner Rede zum Haushalt 2018/2019 davon gesprochen, dass der Haushaltsplan ein Drahtseilakt sei und alle die Balance halten müssten. Es scheint gelungen zu sein, so sein Fazit zu Beginn seiner Haushaltsrede im Stadtverordnetensaal am Donnerstagnachmittag. Er hält fest: Das Haushaltjahr 2018 schloss besser als erwartet ab. Unterm Strich habe Wiesbaden für die zurückliegenden zwei Jahre im Haushaltsplan mit einem Defizit von rund 28 Mio. Euro gerechnet.

„Abgeschlossen haben wir das Jahr 2018 mit einem Plus von rund 21 Mio. Euro.“ – Axel Imholz, Stadtkämmerer

Das positive Ergebnis geht nicht auf eine zu vorsichtige Planung zurück. Im Gegenteil: Wiesbaden hat seine Einnahmeerwartung für Steuern und Abgaben im Jahr  2018 um etwa 25 Mio. Euro verfehlt. Insbesondere die Gewerbesteuer liegt mit einem Fehlbetrag von 24 Mio. Euro deutlich unter dem Planwert. Die positiven Entwicklungen im Finanzergebnis und im außerordentlichen Ergebnis basieren auf Einmaleffekten, die nicht jedes Jahr wiederholbar sind. Dazu gehören unter anderem die Erlöse aus den Grundstücksverkäufen des Wohnbaugebietes Hainweg.

„Wo stehen wir heute?“ – Axel Imholz, Stadtkämmerer

Auch für das laufende Jahr wird bereits jetzt prognostiziert, dass das Ergebnis besser als das angenommene Defizit von 24 Mio. Euro abschließen. Einen so deutlichen Überschuss wie zuletzt dürfe allerdings niemand erwarten. Unterm Strich geht Wiesbadens Kämmerer von einem Defizit im einstelligen Millionenbereich aus.

„Hätten wir 2018 noch die gleiche Anzahl Kinder gehabt wie 2008, dann wären unsere Versorgungsziele übererfüllt.“ – Axel Imholz, Stadtkämmerer

Unbestritten, Wiesbaden geht es gut: in den letzten 10 Jahren hat die Stadt rund 160 Mio. Euro zusätzliche Bedarfe finanziert. Schwerpunktthemen waren der Ausbau von Kinderbetreuung, Schulen sowie Verbesserungen beim Thema Sicherheit und Ordnung: Auch im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe wurden die Finanzmittel um fast 70 Mio. Euro erhöht. Außerdem wurden die Mittel für Schulen um rund 50 Prozent erhöht. Am Beispiel Kinderbetreuung bedeutet das, dass im Vergleich zu 2008 im Krippenbereich 1.500 Plätze mehr geschaffen wurden. In Wiesbaden gibt es damit aktuell in der Grundschulkinderbetreuung rund 3.800 weitere Plätze.

„Vor zwei Jahren habe ich erklärt, dass es für mich Vorrang hat, das, was an Geld da ist, auch wirklich in BETON zu gießen, d.h. zu verbauen. Diesem Ziel haben wir uns genähert.“ – Axel Imholz, Stadtkämmerer

Im Krippenbereich hat die Landeshauptstadt aktuell 13 Prozent mehr Kinder zu versorgen als noch im letzten Doppelhaushalt. Auch im Bereich der Schulen freut sich Wiesbaden über einen deutlichen Zuwachs: Die Schülerzahl ist von 29 223 auf 30.509 gestiegen. Der höchste Zuwachs haben die Grundschulen: Dort gibt es 1150 Grundschüler mehr als noch vor 10 Jahren. Wiesbaden ist es gelungen, mit den Investitionen die Ausgaben deutlich zu steigern – trotzdem: Die Überleitungen des Investitionsbudgets von 2018 nach 2019 betrugen rund 141 Mio. Euro.

„Der Haushaltsplanentwurf, den ich heute einbringe, basiert auf der von Ihnen mit dem Haushalt 2018/2019 verabschiedeten Ergebnis- und Finanzplanung.“ – Axel Imholz, Stadtkämmerer

Der Überschuss aus 2018 soll bei den anstehenden Haushaltsplanberatungen berücksichtigt werden. Die stabile Haushaltslage dokumentiert sich in der Verschuldung. Nach Auswertung des Hessischen Städtetags weist die Verschuldung inkl. der Beteiligungen für 2017 einen vertretbaren Wert von rund 5.600 Euro pro Einwohner aus. Für die Kernverwaltung beläuft sich die Verschuldung 2017 auf rund 1.170 Euro pro Einwohner.

Was können wir verteilen?

Die Planung des Kämmerers beginnt mit der Frage, wie hoch die Allgemeinen Deckungsmittel in den nächsten Jahren sein werden. Mit Blick auf die Gewerbesteuer, fällt auf, dass es in den letzten Jahren eine positive Entwicklung gab. Im Schnitt wurden in den letzten 5 Jahre rund 320 Mio. Euro eingenommen. Im Schnitt der letzten 10 Jahre waren es etwa 283 Mio. Euro an Gewerbesteuern. Für die Jahre 2020/2021 geht Imholz von 342 bzw. 352 Mio. Euro aus.

Nur auf Gewerbesteuer zu blicken, greife aber zu kurz, also der Kämmerer. Auch die  Netto-Gewerbesteuer, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und Schlüsselzuweisungen, zeigen eine positive Entwicklung. Der Durchschnitt der letzten 10 Jahre liegt bei 529 Mio. Euro. Für das Jahr 2020 hat der Kämmerer deshalb auf den Positionen 592 bzw. 610 Mio. Euro angesetzt. Damit sieht die Stadt immer noch eine Steigerung der Allgemeinen Deckungsmittel vor.

Arbeitsmarkt

Das Wirtschafts- und Arbeitsmarktbarometer des Amtes für Statistik und Stadtforschung zeigt zum Halbjahr 2019 zwar einen sich verschlechternden IFO-Geschäftsindex, aber immer noch ein steigendes Bruttoinlandsprodukt, steigende Auftragseingänge im Baugewerbe Hessen. Für dieses Jahr erwartet Imholz keine katastrophalen Entwicklungen. Für die darauf folgenden Jahre ist die Prognose dagegen schwierig.
Gesamtvolumen: Wiesbadens Doppelhaushalt plant mit Erträgen von rund 1,3 Milliarden Euro in 2020 und in 2021 und mit Aufwendungen ebendiesen 1,3 Milliarden Euro. Darin enthalten sind für Instandhaltungen rund 36 Mio. Euro in 2020 und 33 Mio. Euro für 2021. Für den Finanzhaushalt veranschlagt Imholz Einnahmen von rund 26 Mio. Euro in 2020 und in 2021. Dem stehen Ausgaben in Höhe von rund 60 Mio. Euro in 2020 und in 2021 gegenüber. Für die Dezernate bedeutet das, dass ein Investitionsbudget von rund 34 Mio. Euro jährlich zur Verfügung steht.

Den Dezernaten der Landeshauptstadt steht für ihre Planung damit mehr Geld als 2019 zur Verfügung, so das der gestiegene Mehrbedarf aufgefangen werden kann. Schließlich wurden die Personalkosten jährlich um 2 Prozent gesteigert; sind die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 1 Prozent pro Jahr gestiegen. Imholz mahnt trotzdem zur Vorsicht und weist darauf hin, dass Risiken bleiben. Dazu gehören insbesondere die Zuschussbedarfe der Eigenbetriebe und Gesellschaften sowie die Mehrbedarfe der Dezernate.

„Wir sollten unsere bisherige, erfolgreiche Haushaltspolitik fortsetzen und das heißt in den Beratungen Ziele, Risiken und Chancen bewerten, abwägen und eine umsetzbare Lösung erarbeiten.“ – Axel Imholz, Stadtkämmerer

Wiesbaden ist keine „arme“ Kommune. Axel Imholz stellt fest: Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln, ist ein genehmigungsfähiger Haushalt eine Pflichtaufgabe. Sollte das in den Haushaltsplanberatungen nicht gelingen, ist vor dem Satzungsbeschluss ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen und sich die Haushaltsgenehmigung verzögern. Auch wenn Wiesbaden über Rücklagen von rund 300 Mio. Euro verfügen, dürfen diese nicht einfach verplant werden. Die Kommunalaufsicht des Innenministeriums lege Wert darauf, dass Rücklagen in guten Zeiten gebildet und für schlechte Zeiten bereitgehalten werden, so Imholz weiter.

„Die Luft wird dünner, das heißt, die Stadt muss sorgsam wirtschaften und „ansparen“, um alle geplanten Projekte umsetzen zu können. Auch das verstehe ich unter „Nachhaltigkeit“! Die wirtschaftliche Entwicklung unserer Beteiligungen und Eigenbetriebe gewinnt immer mehr an Bedeutung für den Gesamthaushalt.“ – Axel Imholz, Stadtkämmerer

Neben den benannten Themen Ausbau Kinderbetreuung, Schulen sowie Sicherheit und Ordnung wurdenaber  neue Ziele beschlossen, die finanziert werden müssen: Wohnangebote auf einem bezahlbaren Mietniveau und ein besseres Klima in Wiesbaden etwa. Auch mit der Verhinderung des Dieselfahrverbotes ist eine umfangreiche Liste von Zielen verbunden, die Geld kostet. Ob es die Elektrobusse bei ESWE Verkehr sind oder das 365 Euro Ticket für die Bürger. Und das Thema Wohnungsangebote mit passender Infrastruktur im Ostfeld zu schaffen oder eine Citybahn zu realisieren binden im Haushalt 2020/2021 noch keine großen Summen. Sie führen aber zu erheblichen Ausgaben und Aufwendungen in den Folgejahren.

Wiesbadens Eigenbetriebe

WVV

Finanzielle Risiken bestehen nicht nur durch die steigenden Verkehrsverluste (siehe ESWE Verkehr), sondern auch in Bezug auf Maßnahmen der Stadt im Bereich der Wohnungsbaugesellschaften. Sollten sich die städtischen Gremien für eine Mietpreisbremse entscheiden, sind die Gewinne der Wohnungswirtschaft deutlich geringer und belasten zusätzlich das Ergebnis der WVV. Auch im Bereich der Energieversorgung ist nicht mit weiterhin hohen Gewinnen zu rechnen. Allein durch die Liberalisierung und die Netzregulierung ist die künftige Ertragskraft geschmälert.

Mattiaqua

Der geplante Sportpark Rheinhöhe mit einer Schwimm- und Eissporthalle und einem voraussichtlichen Investitionsvolumen in Höhe von über 60 Mio. Euro steht bei Mattiaqua im Fokus. Die künftig laufenden Kosten allein durch Abschreibung und Zinsen werden die Erlöse voraussichtlich übersteigen.

TriWiCon

Die TriWiCon rechnet weiterhin mit erhöhten Verlusten vor allem aus der Tochtergesellschaft RMCC. Nach Hochrechnung des ersten Geschäftsjahres (2019) nach Fertigstellung des Neubaus werden die erwarteten Verluste noch um rund 1 Mio. Euro höher ausfallen als die bisher geplanten 3,2 Mio. Euro. Ursachen sind auf der einen Seite in den hohen Unterhaltungskosten der Halle zu finden. Auf der anderen Seite können die Mehrkosten nicht durch Umsätze kompensiert werden. Damit würde sich der Zuschussbedarf auf rund 12 Mio. Euro jährlich erhöhen.

ESWE Verkehr

Die derzeitige Planung der ESWE Verkehrsgesellschaft geht davon aus, dass die geplanten Verluste von 34,4 Mio. Euro (2019) auf bis zu rund 68 Mio. Euro in 2022 steigen werden. Der Finanzierungsbedarf von Wiesbaden liegt voraussichtlich bei bis zu 40 Mio. Euro – allein für die Jahre 2020 und 2021. Der Betrieb einer City-Bahn ist darin noch nicht eingerechnet und würde sich finanziell erst in den Folgejahren auswirken.

„Von der ersten Idee bis zum Einzug vergehen können bei Baumaßnahmen schnell 4 bis 5 Jahre vergehen. Damit macht  es keinen Sinn, die kompletten Kosten auf zwei Jahre zu verteilen.“ – Axel Imholz, Stadtkämmerer

In den Haushaltsplanberatungen 2020/2021 ist es mehr als sonst erforderlich, den Planungszeitraum über den Doppelhaushalt hinaus zu bewerten. Dazu gehört die zentrale Frage, wann echte Auszahlungen erforderlich werden. Die Unterscheidung zwischen Auftragsgenehmigung und Mittelabfluss ist ein Thema, mit dem sich die Stadt intensiv auseinandersetzen muss. Der Mehrbedarf von 245 Mio. Euro im Ergebnishaushalt und von rund 140 Mio. Euro für Investitionen ist zu analysieren.

„Wir brauchen nicht nur Ziele und Ideen, wir brauchen Menschen, die dies umsetzen können. Die Antwort darauf ist nicht mehr, einfach Stellen zu schaffen.“ – Axel Imholz, Stadtkämmerer

Im letzten Haushalt hat die Stadt Wiesbaden etwa 300 neue Stellen beschlossen. Die aktuelle Zahlen zeigen, dass zwischen geplantem Personalbestand und echter Besetzung eine Lücke klafft: Zu den zukünftigen Risiken gehört demnach, dass es schwerer ist ausreichend Personal zu finden. Wegen des demographischen Wandels wird eine große Zahl von Mitarbeitern in den nächsten Jahren in Ruhestand gehen. Dazu kommt, dass bei den städtischen Betrieben die nicht altersbedingte Fluktuation gewachsen ist. Die Themen Mitarbeiterbindung und Personalgewinnung stehen ganz oben auf der Agenda. Das bedeutet für jede Organisationseinheit eine Herausforderung. In dieser Situation in dem Doppelhaushalt mit weiteren umfangreichen Stellenneuschaffungen ein zusätzliches, sehr schnelles Wachstum zu verordnen, ist nicht die Antwort.

Auch die vollständige Rekommunalisierung der WIVERTIS steht im nächsten Doppelhaushalt an. Dies muss Hand in Hand gehen mit der Neuordnung der städtischen IT – ein Zukunftsthema, das nicht in die Zukunft zu verschieben ist. Angesichts der beklagten fehlenden zentralen Steuerung in der Verwaltung wird ein Amt für Digitalisierung & Organisation zu sprechen sein.

Wo liegen die Chancen?

Am 3. September fand ein Chefgespräch im Hessischen Finanzministerium statt. Die Berechnungen für den KFA 2020 zeigen, dass mit dem bestehenden Berechnungssystem die Teilschlüsselmasse der kreisfreien Städte steigen wird. Das bedeutet auch für Wiesbaden steigende Schlüsselzuweisunge. Im Raum steht ein Zuwachs in deutlich zweistelliger Millionenhöhe. Das Land hat vorgeschlagen, die Steigerung für die kreisfreien Städte nicht in voller Höhe wirken zu lassen und Vorschläge für eine andere Verteilung gemacht. Momentan kann niemand genau sagen, warum sich die Verteilung so radikal ändert. Bisher waren die kreisfreien Städte im 2015 geänderten Finanzausgleich eher die Verlierer. Aber selbst wenn das Land die Zuwächse der Kreisfreien nicht oder zumindest nicht voll umverteilt, bleibt die Frage, wie nachhaltig der Zuwachs ist.

„Wir werden abwarten, ob der kommunale Widerstand erfolgreich ist. Da der Kämmererentwurf sich an den Erlass des Innenministers gehalten hat, wurde die Gewerbesteuerumlage nach der alten Regelung (also ohne Absenkung) eingeplant.“ – Axel Imholz, Stadtkämmer

Wird Wiesbaden nur 2 bis 3 Jahre von der Verbesserung profitieren oder ist von einem längeren Zeitraum auszugehen? Nur mit diesem Wissen können die zusätzliche Mittel auf Dauer verplant werden. Stehen Millionen nur für zwei Jahre zur Verfügung, dann wäre es unverantwortlich, dafür langfristige finanzielle Bindungen einzugehen. Eine weitere Chance ergibt sich aus der reduzierten Gewerbesteuerumlage ab dem 1. Januar 2020. Die Absenkung der Gewerbesteuerumlage führt für Wiesbaden zu einer Einsparung, sodass zusätzliche Mittel für andere Maßnahmen verwendet werden. Das Land Hessen hat dazu bekanntlich andere Ideen. Für das Programm Starke Heimat Hessen soll die sogenannte Heimatumlage eingeführt werden. Die Verbesserung auf kommunale Ebene soll zunächst abgeschöpft und dann unter Landesregie neu umverteilt werden. Das ist ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und die daraus begründete Finanzhoheit der Städte und Gemeinden. Wiesbaden als gewerbesteuerstarke Kommune gehört bei dieser Umverteilung nicht zu den Gewinnern.

Wo liegen noch Risiken?

Das Thema neue Grundsteuerberechnung ist nach wie vor offen. Die Neustrukturierung muss für die Kommunen aufkommensneutral sein. Im Kämmererentwurf hat Wiesbaden daher die Grundsteuer wie in den Vorjahre fortgeschrieben. Beim Anteil am Familienlastenausgleich droht eine Absenkung. Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen führt zu einer Verminderung der Einnahmen des Landes aus der Umsatzsteuer. Entsprechend reduzieren sich die Zahlungen des Landes an die Hessischen Kommunen. Nach einer ersten Einschätzung würde die Absenkung im unteren einstelligen Millionenbetrag für uns verkraftbar sein.

Was bedeutet das alles für die Haushaltsplanberatungen?

Die Haushaltsplanberatungen werden nicht einfach werden. Axel Imholz hofft, dass Wiesbaden bis zu den Beratungen alle offenen Punkte zu möglichen Verbesserungen klären kann. Trotzdem, die Verbesserungen reichen bei weitem nicht aus, um alle gemeldeten Mehrbedarfe zu erfüllen. Im Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung werden demnach heiße Diskussionen  folgen – um Ziele, Risiken und Chancen. (Archivbild ©2018 Privat)

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Die Rede von Wiesbadens Stadtkämmerer Axel Imholz finden Sie unter www.wiesbaden.de.