Haushalt 2021: Axel Imholz legt seinen Entwurf vor

Es fehlen 49 Millionen. Um die finanziellen Folgen der Pandemie zu lindern möchte Wiesbadens Kämmerer auf 76 Millionen Euro aus den Rücklagen der Stadt zurückgreifen. 

Wiesbaden geht es vergleichsweise gut. Die Stadtkasse verfügt über Rücklagen in Millionenhöhe. Reicht das Puffer um die Auswirkungen der Pandemie abzufedern? Aus sich von Wiesbaden Kämmerer schon. Dennoch habe die Aufsichtsbehörde dafür ausgesprochen, wegen der nicht absehbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie nur das erste Jahr des Doppelhaushalts zu genehmigen: Grund genug, den Haushalt 2021 zu überarbeiten, teilte Stadtkämmerer Axel Imholz am 20. Oktober dem Magistrat mit.

„Dieser Haushalt wird ein Übergangshaushalt sein, um auf der einen Seite keine Strukturen durch eine Haushaltskonsolidierung zu zerstören und auf der anderen Seite ein antizyklisches Verhalten gerade bei Investitionen zu zeigen.“ – Axel Imholz, Stadtkämmerer

Mit der am Dienstag im Magistrat beschlossenen Sitzungsvorlage hat der Kämmerer seinen Entwurf des Haushalts 2021 vorgelegt. Die Ertragsseite, hier insbesondere die allgemeine Finanzwirtschaft, hätte neu kalkuliert werden müssen, da die Auswirkungen der Pandemie zu berücksichtigen gewesen seien. Der ursprünglich geplante Aufwuchs der Aufwandsseite hätte zurückgefahren werden müssen, so Imholz. Um auf der einen Seite keine Strukturen durch eine Haushaltskonsolidierung zu zerstören und auf der anderen Seite ein antizyklisches Verhalten gerade bei Investitionen zu zeigen werden die Investitionen, wie wie im Doppelhaushalt 2020/2021 ursprünglich beschlossen, fortgeführt.

„Ich spreche von einem Übergangshaushalt, weil wir mit diesem Haushalt Corona bedingt in 2021 auf unsere Rücklage bis maximal 76 Millionen Euro zurückgreifen wollen. Unser Rücklagenaufbau der letzten Jahren versetzt Wiesbaden in die Lage, diesen Schritt in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde gehen zu können.“ – Axel Imholz, Stadtrkämmerer

Der Kämmererentwurf selbst weist als Grundlage für die Beratungen der Stadtverordnetenversammlung zunächst ein Defizit von 49 Millionen Euro aus. In den Beratungen geht es nun darum, über Prioritätensetzung das Gesamtziel einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen. Die Haushaltsberatungen werden zeitlich verkürzt stattfinden.

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