Ministerpräsident Boris Rhein hat in der Generaldebatte zum Haushalt 2026 das übergeordnete Ziel der Politik der Landesregierung betont: „Mit guter Politik wollen wir Vertrauen schaffen in unsere Demokratie.“ Mit dem Dreiklang „priorisieren, investieren, reformieren“ werde 2026 ein Jahr der Entscheidungen „für ein starkes Hessen und für eine gute neue Zeit“, sagte der Regierungschef am Dienstag im Hessischen Landtag und fügte hinzu: „Wir machen aus dem Jahr der Entscheidungen in Hessen ein Jahr der Chancen – damit Hessen Deutschlands starke und stabile Mitte bleibt.“ Der Haushalt 2026 bilde dafür ein solides Fundament.

„Technologieoffenheit und Innovationsfreude“

Der Etat habe klare Schwerpunkte: „Wir setzen auf Sicherheit und Souveränität, auf starke Kommunen und auf Zusammenhalt, auf neues Wachstum und Wertschöpfung“, sagte Rhein. So werde Hessen in der Wirtschaftspolitik gezielt seine Stärken stärken: Finanzplatz und Flughafen, Pharma und Chemie, Automobil-, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Raumfahrt und Rechenzentren. „Die Landesregierung setzt auf Technologieoffenheit und Innovationsfreude“, erläuterte der Regierungschef und verwies auf die Attraktivität des Landes sowohl für Startups als auch für den Mittelstand sowie für Tech-Konzerne wie Google und Amazon. „Wir sind nicht nur die europäische Drehscheibe für den Luftverkehr und Kapital, sondern auch für Daten. Hessen ist das digitale Herz Europas.“

Schwerpunkt der Landesregierung bleiben nach Rheins Worten die Bereiche Bildung und Wissenschaft. So steige der Bildungsetat erstmals auf 6,2 Milliarden Euro – für guten Unterricht und bessere Ausstattung, für moderne Gebäude und mehr Ganztagsangebote, für Sprachförderung und Integration. „Wir investieren dabei konsequent – nicht in alte Strukturen, sondern in die besten Bildungschancen für unsere Kinder.“ Zweite Top-Priorität bleibe mit 4,6 Milliarden Euro die Innere Sicherheit und der Rechtsstaat. „Sicherheit ist das wichtigste Versprechen des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern“, sagte Rhein und ergänzte: „Deshalb investieren wir in moderne Gebäude für Polizei und Justiz, stärken unseren Polizistinnen und Polizisten den Rücken, schützen jüdisches Leben mit aller Konsequenz und bauen den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz aus.“ Und nicht zuletzt profitierten 2026 auch die Kommunen mit einer Rekordsumme von 7,4 Milliarden Euro im Kommunalen Finanzausgleich und Soforthilfen in Höhe von 300 Millionen Euro. „Hier vor Ort entscheidet sich ganz konkret, ob in unseren Städten und Gemeinden, auf unseren Plätzen und Straßen Respekt und die Stärke des Rechts gelten – oder das Recht des Stärkeren“, sagte der Regierungschef. Und vor Ort würden auch die Fundamente dafür gelegt, dass sich Familien für Kinder und Unternehmen für Investitionen entschieden.

Hessenplan: Investitionsoffensive für die Modernisierung des Landes

„Wir starten mit unserem Hessenplan eine Investitionsoffensive mit insgesamt zehn Milliarden Euro für die Modernisierung unseres Landes“, sagte der Ministerpräsident weiter. „Das ist mehr Geld für Investitionen in die Zukunft als jemals zuvor in der Geschichte unseres Landes.“ Allein 4,7 Milliarden Euro aus den Mitteln des Infrastruktursondervermögens kämen direkt den hessischen Kommunen zugute. „Das ist im Ländervergleich ein Spitzenwert.“

Das Investitionspaket könne seine volle Wirkung aber nur entfalten, wenn es mit einem Beschleunigungspaket verknüpft werde. „Wir heben die Vergabegrenzen deutlich an. Wir machen Genehmigungsprozesse schlanker und senken Standards, wo immer dies sinnvoll ist“, sagte der Ministerpräsident und ergänzte, dass ein wirtschaftlicher Aufschwung allein aber nicht aus öffentlichen Mitteln zu stemmen sei. Private Investitionen müssten hinzukommen, wofür die Landesregierung Anreize setzen wolle.

Entbürokratisierung als Schlüssel der Reformagenda

Die Handlungs- und Reformfähigkeit des Staates sei zu einer Schlüsselfrage für die Stabilisierung und Stärkung unserer Demokratie geworden, hob der Regierungschef ferner hervor. „Wir wollen neues Wachstum in der Wirtschaft und nicht in der Verwaltung. Mit dem Entbürokratisierungsgesetz würden 120 Vorschriften in 90 Gesetzen abgeschafft, ein zweites werde in diesem Jahr folgen. „Und wir haben die Bauordnung reformiert – damit bauen wir in Zukunft schneller, günstiger und einfacher. Wir reduzieren Bürokratie und stärken unsere Demokratie. Das ist der Anspruch der christlich-sozialen Koalition“, sagte Rhein. Der Konsolidierungshaushalt würde deshalb mit einer umfassenden Staatsreform für einen schlanken, schnellen und serviceorientierten Staat verbunden.

Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass 2026 ein besonderes Jahr sei – ein Jubiläumsjahr. „Wir feiern gemeinsam 80 Jahre Hessen. Wir blicken dabei zurück auf acht bewegte Jahrzehnte – mit Fortschritten, aber auch mit Rückschlägen.“ Bei allen Herausforderungen sei das Land aus allen Krisen stärker hervorgegangen. „All das kann uns Zuversicht geben in einer fordernden Zeit. Mit Kraft und Mut ist alles möglich – vor allem immer wieder auch ein gemeinsamer Aufbruch.“